Unser Gustav beim Düsseldorfer Anwaltsverein!

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Demnächst könnte es sich für Rechtsanwälte, die einen Termin am Amts- und Landesgericht Düsseldorf haben, vielleicht lohnen, ihre Robe einmal nicht mit im Gepäck zu haben und spontan zu vergessen. Denn für alle robenlosen Advokaten gibt es jetzt unseren Gustav im Anwaltszimmer des Düsseldorfer Anwaltsvereins auszuleihen!

 

Wie warm es momentan doch ist. Auf meinem Weg zum Vorstandstreffen des Düsseldorfer Anwaltsvereins wäre ich fast geschmolzen. Die Anfahrt in mit Schülern vollgestopften öffentlichen Nahverkehrsmitteln schmälerte dieses Gefühl nicht unbedingt. Zum Glück war es an meinem Ziel, dem Industrie Club Düsseldorf in der Elberfelder Straße nahe der Heinrich-Heine-Allee, angenehm kühl.

Oben im dritten Stock im E.ON-Zimmer traf sich der Vorstand des Düsseldorfer Anwaltsvereins, um seine Agenda für das kommende Jahr zu besprechen. Ein Tagesordnungspunkt wurde jedoch schon vor der Sitzung abgehakt: Die Übergabe der neuen Leih-Robe der GARDE-ROBE an den Düsseldorfer Anwaltsverein.

Zu den Aufgaben des Düsseldorfer Anwaltsvereins gehören neben der Organisation von Schulungen und Seminaren zur Fortbildung von Rechtsanwälten auch die Vorbereitungen von Veranstaltungen, die das kollegiale Miteinander fördern sollen, so wie etwa dem regelmäßig stattfindenden Advokaten-Stammtisch. Socializing ist neben der Mandats-Akquise im Alltag eines Rechtsanwalts eben nicht zu unterschätzen!

Zudem bemüht sich der Düsseldorfer Anwaltsverein um eine kompetente Rechtsberatung für jedermann. Wem rechtliche Strapazen bevorstehen oder wer sich von fachlicher Seite aus zu seinem Recht verhelfen lassen will, der sollte sich zunächst – zumindest im Raum Düsseldorf – beim Düsseldorfer Anwaltsverein erkundigen oder einen Blick in dessen ausführliches Anwaltsverzeichnis werfen. Für den Fall der Fälle bietet der Anwaltsverein zudem einen Notdienst an, der rund um die Uhr zu erreichen ist.

Zu den weiteren Aufgaben des Düsseldorfer Anwaltsvereins gehört aber auch, denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die zur Verhandlung zum Amts- und Landesgericht Düsseldorf ohne ihre Amtstracht anreisen, mit ein wenig Zwirn aushelfen. Die Geschäftsstelle des Düsseldorfer Anwaltsvereins befindet sich nämlich direkt im Amts- und Landesgericht Düsseldorf unweit des Anwaltszimmers und bietet dort allen etwas vergesslicheren Kollegen Ersatz, damit auch ja kein Versäumnisurteil wegen fehlender Amtstracht gegen ihre Mandanten ergehen kann.

Während unsere Greta schon seit längerer Zeit in der Geschäftsstelle des Düsseldorfer Anwaltsvereins darauf wartet, von einer vergesslichen Anwältin getragen zu werden, um mit ihr gemeinsam vor Gericht eine gute Figur abzulegen, mussten sich die Herren der Schöpfung bislang mit anderen Artgenossen aus Polyester zufrieden stellen.

Zwar ist Polyester einerseits pflegeleicht, andererseits aber eben Polyester wie schon die Barden einer deutschen Electro-Formation vor einigen Jahren festgestellt haben. Dafür gibt es jetzt auch für Herren eine modische, nicht aus Polyester bestehende (und damit nicht kratzende!) Alternative.

Mit seinem prachtvoll glänzenden blauen Futter wird Gustav demnächst sicherlich so einige Blicke in den Düsseldorfer Gerichten auf sich ziehen und das Gegenüber so sehr vor Neid erblassen lassen wie Gustavs Namensvetter wiederum seinen vom Pech geplagten Cousin.

Schon der Vorstandsvorsitzende des Anwaltsvereins Christian M. Segbers und seine Stellvertreterin Dörte Müller zeigten sich bei der Übergabe begeistert, als ich Gustav endlich aus seiner Reisetasche holen konnte. Wenn Gustav beim Vorstand des Düsseldorfer Anwaltsvereins schon Regungen wie „Wow! Was für ein schönes Futter!“ oder „So eine Robe will ich auch!“ auslöst, wird er im Anwaltszimmer demnächst vermutlich schnell vergriffen sein.

Also, liebe Advokaten: Lasst das Polyester zuhause und werft euch in eine neue GARDE-ROBE! Greta und  Gustav warten auf euch!

 

 

 

 

 

 

 

 

Unser Gustav beim Düsseldorfer Anwaltsverein!

Robe und Recht: Die Hansestadt Hamburg

Hamburg – Schanze, Alster und Fernsehturm. Wenige Städte in Deutschland schaffen den Spagat zwischen Großbürgertum und alternativer Szene so wie die Hansestadt. In Sachen Amts- und Standestracht geben sich die Hamburger jedoch sehr traditionsbewusst.

 

Noch bevor sich König Friedrich Wilhelm I. von Preußen dazu entschied, dass fortan alle „Spitzbuben“ auch an ihrer Gewandung erkannt werden sollten, gab es schon immer eine Berufsgruppe, die sich zur Hervorhebung ihres Amtes – im wahrsten Sinne des Wortes – standesgemäß zu kleiden hatte: Die Geistlichen.  Doch nur die evangelischen Pastoren des Nordens durften sich mit dem sogenannten Hamburger Ornat zieren.

Das Hamburger Ornat hat seinen Ursprung in der als spanische Tracht bezeichneten Standestracht der hanseatischen Senatoren. Das Hamburger Ornat besteht aus einem Unter- und einem Oberhabit.

Der Unterhabit ist ein eng geschnittener Priestertalar mit insgesamt 17 Knöpfen. Die ersten zehn Knöpfe stehen dabei für die Zehn Gebote und die weiteren sieben für die sieben Fürbitten des Vaterunsers. Im Prinzip also eine textilgewordene Allegorie.

Der Oberhabit wiederum wird als Überwurf über diesen Talar getragen. Er verfügt über ein tief gefälteltes Rückenteil, Prunkärmel und einen samtenen Besatz. Der eigentliche Hingucker und wahrscheinlich auch das augenfälligste Erkennungsmerkmal des Hamburger Ornats ist jedoch die weiße getollte Halskrause.

Gerade dieses Accessoire der hanseatischen Standestracht macht einen nicht zu unterschätzenden Teil der Arbeit bei der Fertigung des Hamburger Ornats aus: Die weiße Halskrause besteht aus insgesamt 200 Schleifen, die noch bis heute per Hand „getollt“ werden müssen. Jede einzelne Schleife muss mit einem heißen Metallstab so zurechtgezupft werden, damit die sakrale Halskrause in voller Pracht erstrahlen kann.

Diese Mühlenstein- oder auch Duttenkragen genannte Krause erfordert bei ihrer Fertigung aber auch einiges an Arbeit: Mehrere Stunden benötigt die Hamburgerin Christel Frommann um aus knapp sechs Meter Leinenstoff das Sahnehäubchen der Hamburger Standestracht zu fertigen. Christel Frommann ist dabei auch die einzige, die sich dieses Handwerks verdingt und die insgesamt 400 hanseatischen Pastoren mit dem Wulkenkragen ausstattet.

Allerdings hat Frau Frommann dabei in den letzten Jahren einiges an unerwarteter Unterstützung von der Afghanin Fasila Haiderzada erfahren dürfen, die in ihrer Heimat als Lehrerin gearbeitet hat und sich vor ihrer Zusammenarbeit mit Christel Fromman hierzulande von Praktikum zu Praktikum geschwungen hat. Hilfe kommt meistens eben unerwartet!

Auch wenn die Hamburger Halskrause heutzutage eher eine geradezu dekorative Funktion hat, trug die Spanische Oberschicht des 16. Jahrhunderts ihre weißen Kragen aus ziemlich praktischen Erwägungen: Da es zu Zeiten der Spanischen Inquisition, Don Karlos und der Armada als ziemlich en vogue galt, die Haarespracht mit einer solchen Menge an Puder in Form zu halten, die nur mit dem Haarspray-Konsum eines Jon Bon Jovi in den 80ern verglichen werden kann, musste man die restliche – meist schwarze – Kleidung gegen den übermäßigen Kosmetikgebrauch irgendwie wappnen.

Die heute so sakrale Tracht hat also einen ungemein profanen Hintergrund. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Hamburger Pastorengemeinde heutzutage nicht mehr ein derartiges Faible für Haarpuder hat.

Zwar wird das Hamburger Ornat heutzutage nur noch von Geistlichen getragen, jedoch war es noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch die reguläre Ausgehtracht der hanseatischen Oberschicht. Vom Professor bis zum Senator ließ man sich auf der Straße nur mit Halskrause blicken.

Hamburger Richter und Staatsanwälte dürfen sich jedoch leider nicht mit schmucker Halskrause in den Gerichtssaal wagen.  Tatsächlich sind die Hamburger auch in Sachen Amtstracht für Juristen recht traditionsbewusst: Die maßgebliche Regelung stammt noch aus dem Jahre 1955.

Weiterhin sind diese Vorschriften von ihrem Inhalt her auch relativ streng. Unter Ziffer IV. der Bestimmungen über die Amtstracht bei den Hamburger Gerichten finden sich wieder die berühmtberüchtigten Maßvorgaben nach bayerischem Vorbild: Der Besatz hat am Hals eine Breite von 16 cm aufzuweisen, der sich auf 11 cm verschmälert. Bei Amtsanwälten verjüngt sich der Besatz wiederum von 10 cm am Hals auf 7 cm. Sowohl Staatsdiener als auch Amtsanwälte haben außerdem einen 8 cm breiten Besatz an den Ärmeln zu tragen.

Eine weitere kleine Besonderheit gilt für das Untendrunter: Weißer Kragen mit weißer Halsbinde sind Pflicht. Eine Ausnahme, dass Damen beispielsweise eine Schleife oder ein anderes Accessoire – so wie in den Regelungen anderer Bundesländer – tragen dürfen, fehlt in der Hamburger Regelung, was aber vor allem daran liegen dürfte, dass diese eben aus dem Jahre 1955 stammt und man zu diesen Zeiten eher vom breitschultrigen Advocatus ausging, der in der Jurisprudenz sein täglich Brot verdient. Dennoch sollte auch hier Raum für etwas modische Variationen sein, um den Gericht zu mehr Würde zu verhelfen.

Was die Besatz-Hierarchie anbelangt, folgt auch in Hamburg alles seinem gewohnten Gang: Samt für Richter und Staats-, sowie Amtsanwälte, Seide für Rechtsanwälte und für die Urkundsbeamten bleibt wie immer die Wolle.

Ansonsten hat das Amtsgewand nach Ziffer IV. 1. auf den Schultern und der Brust glatt anzuliegen sowie hinten und vorne über die Mitte des Unterschenkels abzufallen. Kragen und Halsbinde sollen unter der Robe zu sehen sein, während Rock und Weste verdeckt bleiben müssen.

Entgegen der äußeren Erscheinung des in juristischen Kreisen sehr prominenten ehemaligen Vorsitzenden der 24. Kammer des Hamburger Landesgerichts gehört nur die barocke Perücke der Richterschaft, die noch vor allem im angloamerikanischen Raum verbreitet ist, nicht zum Hamburger Ornat für Staatsdiener. Dafür wird dem damals als „Zensur-Richter“ bekannten Andreas Buske von Seiten Rolf Schälikes, der in Buske anscheinend seine persönliche Nemesis sieht, eine ganze Internetseite über dessen juristischen Wirken gewidmet.

 

 

Robe und Recht: Die Hansestadt Hamburg

Robe und Recht: Berlin

Berlin, Berlin wir fahren…Ach nein, Laura und mein kleiner Trip nach Berlin  anlässlich des Deutschen Anwaltstages ist ja nun schon etwas her. Allerdings war Laura dieses Wochenende auch wieder zu Besuch in der Hauptstadt und kam mit tollen Neuigkeiten zurück.

 

Online-Shopping ist ja eine ziemlich coole Sache. Selbst Personen, die auf Grund ihres Berufs tagsüber nicht dazu kommen über Kö‘, Mönckebergstraße oder Ku’Damm zu tingeln, haben so die Möglichkeit am Abend mit dem Laptop und im mondänen Shirt-und-Unterhose-Look die Besorgungen nachzuholen, die man während des Tages nicht zu erledigen vermochte.

Doch wer sich gerne in den Mode-Boutiquen des World Wide Web einzukleiden pflegt, kennt auch die Crux dieser Form der Textil-Akquisition: Denn das kleinere bis größere Problem beim Online-Shopping ist ja diese Sache mit dem anprobieren.

Ja klar: Jeder Anbieter, der so einigermaßen bei Trost ist, hat in dieser Hinsicht ja immer eine sehr kulante Umtausch- und Rücksendepolitik. Nach dem Motto: was nicht passt, wird zwar nicht passend gemacht, aber wir schicken dir dafür etwas anderes, das passt und Porto geht übrigens auf’s Haus!

Doch häufig ist es damit ja noch nicht getan. Der Kauf einer Hose – das wussten schon Thomas Bernhard und Claus Peymann – ist eine fundamentale Angelegenheit. Erklärungsversuche: Ich verfüge über ziemliche – zumindest glaube ich das – krasse Normalo-Maße, was Hosen anbelangt: 32 am Bund, 34 in der Länge.

Nun scheinen sich aber alle Textilhersteller auf dieser Welt gegen mich verschworen zu haben, denn irgendwie sieht mein Hintern in allen Hosen-Permutationen, die ich mit diesen Maßen schon probieren durfte stets…naja anders aus. Mal geht er im Jeans-Stoff unter so wie Ahab am Ende von Moby Dick, mal springt er einem ins Gesicht wie der Pickel auf dem Antlitz eines Teenagers. Also: Was bringen Konfektionsgrößen, wenn die Konfektionen variieren?  Oder handelt es sich dabei am Ende um so eine panta-rhei-Geschichte und ich vermag sie einfach noch nicht gänzlich zu erfassen?

Vielleicht offenbart sich bei mir in dieser Hinsicht wieder etwas der Mode-Noob. Man soll ja nicht immer von sich auf andere schließen, aber manchmal ist das eben ein guter Ansatzpunkt. Doch zum Thema zurück: Ich gehe aus diesen Gründen lieber in einen Laden, um direkt die Probe auf’s Exempel zu machen, als mir vom Amazon-Weihnachtsmann zehn Mal das falsche zusenden zu lassen. Ist ja auch irgendwie verträglicher für die Umwelt und ein bisschen menschlicher Kontakt von Zeit zu Zeit soll ja auch ganz gut für’s Gemüt sein.

Für alle Berliner, die in dieser Hinsicht genauso ticken wie ich und die außerdem vorhaben, sich in nächster Zeit eine neue Amtstracht zuzulegen, gibt es diesbezüglich gute Nachrichten: Die GARDE-ROBE gibt es auch bald in den Läden unserer Hauptstadt zu erwerben und zu bewundern!

Naja, besser gesagt: der Boutique Goldsteg am Savignyplatz. Und damit die Berliner Juristinnen und Juristen auch wissen, welche gesetzlichen Anforderungen es beim Kauf der neuen Robe zu beachten gilt, will ich darüber noch einen kleinen Überblick verschaffen.

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht wird in § 20 Satz 1 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) zementiert. Satz 2 sieht dabei – parallel zur Vorschrift des § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) – eine Ausnahme für Rechtsanwälte in allgemeinen Zivilverfahren beim Amtsgericht von dieser Vorschrift vor.

Die genaueren Anforderungen über die Amtstracht selbst sind in der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz festgelegt. Diese trat erstmalig am 25. Februar 2009 in Kraft und wurde am 27. Januar 2014 bis zum 31. März 2019 verlängert.

Robe zu tragen haben danach natürlich die Berufs- und ehrenamtlichen Richter an den ordentlichen und den Verwaltungsgerichten. Staats- und Amtsanwälte haben sich ebenfalls stets in den geraubten Zwirn – so der ethymologische Ursprung des Wortes „Robe“ – zu werfen, genau wie zu Strafverteidigern ernannte Hochschullehrer. Soweit bleibt auch in unserer stets so progressiven Hauptstadt alles beim Alten.

Die Farbe der Robe soll – wenig überraschend – schwarz sein. Weiterhin folgen unter Ziffer II. 5. der Allgemeinen Verfügung die üblichen Ausführungen zur Besatzhierarchie: Richter und Staatsanwälte dürfen wie immer mit samtenen Besatz protzen, Amtsanwälte zwar auch, aber dafür in besonderen Abmessungen. Den lieben Urkundsbeamten bleibt der wollene Besatz und in „allen sonstigen Fällen“ ist am Revers der Robe ein seidener Besatz zu tragen. Nette Umschreibung für die freien Berufler.

Auch was das Untendrunter der Berliner Juristinnen und Juristen anbelangt, ist in der Allgemeinen Verfügung festgelegt: Nach Ziffer 6 sollen Frauen zur Amtstracht eine weiße Bluse, Männer ein weißes Hemd mit dazugehöriger weißer Krawatte oder weißer Fliege tragen.

Allerdings müssen Juristinnen in Berlin nicht zwangsläufig in weißer Bluse vor den Berliner Gerichten erscheinen: Es darf auch ein weißes Tuch getragen werden, um die andersfarbige Kleidung unter der Robe zu kaschieren. Aber warum ein weißes Tuch tragen, wenn es doch ungleich adrettere Möglichkeiten gibt?

Auf jeden Fall werden den Berliner Juristinnen und Juristen in Sachen Robenkauf keine Steine in den Weg geschmissen. Es spricht also nichts dagegen mal nach dem nächsten morgendlichen Berghain-Besuch in der Boutique Goldsteg nach einer neuen Amtstracht zu schauen.

Wer so lange nicht warten will oder nicht aus Berlin kommt, der wird jedoch auch nach wie vor online bei uns fündig.

Denn – das sei auf jeden Fall noch dazu gesagt: Roben sind keine Hosen! Da kommt selbst bei mir was in den virtuellen Warenkorb.

 

 

Robe und Recht: Berlin

Robe und Recht: Niedersachsen

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Die Tracht in Niedersachsen hat eine lange Tradition, die von vielen Trachtenbegeisterten nach wie vor geteilt wird. Tatsächlich ist Niedersachsen neben Hessen das Bundesland in Deutschland mit der größten Trachtenvielfalt. Doch auch das Thema Amtstracht bleibt in Niedersachsen dynamisch und hat in den letzten Jahren für etwas Aufregung gesorgt.

 

Tracht geht ja immer mit Tradition einher. Und die ist in Niedersachsen unglaublich vielfältig: Nahezu jede Stadt oder Region in Niedersachsen verfügt über eine eigene historische Tracht, die sich zudem sehr stark voneinander unterscheiden.  Pro Region gibt es dann nochmals weitere unterschiedliche Trachten je nach Anlass wie man es bei der Wendländischen Tracht gut nachvollziehen kann. Ob Hochzeit, Tanz oder Kirchgang: Die Wendländer hatten für jeden Anlass die passende Tracht parat.

Der eine oder andere mag Trachten-Enthusiasten möglicherweise belächeln, da die Trachtenkunde  nicht unbedingt ein sonderlich populäres Hobby darstellt. Allerdings handelt es sich dabei einfach um einen Teil kultureller Identität, der nicht übergangen oder gar vergessen werden sollte. Kleidung tradiert durchaus mehr als modische Standards, sondern ist in vielen Fällen auch Ausdruck des sie umgebenden historisch-soziologischen Kontexts.

Da sich die Niedersachsen in einer solchen Art und Weise um den Erhalt ihres kulturellen Erbes in Form der Tracht bemüht, erscheint es umso weniger verwunderlich, dass man sich in diesem Bundesland auch stets kritisch und gewissenhaft der Frage nach der Amtstracht vor Gericht stellt.

Im Jahre 1995 gab es im schönen Niedersachsen einen kleineren Affront, der von da an als der „Braunschweiger Robenstreit“ bekannt werden sollte.

Vor einem Amtsgericht im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Braunschweig kam es zu folgender Situation: Nachdem bereits ein Rechtsanwalt auf Beklagtenseite vom vorsitzenden Richter von der Prozessführung ausgeschlossen worden war, da er in der mündlichen Verhandlung ohne eine Robe auftrat, betrat auch sein Kollege ohne Amtstracht die Bühne des Gerichtssaales und wurde ebenso prompt von der Prozessführung  ausgeschlossen und für abwesend erklärt. Dies führte schlussendlich dazu, dass einer Referendarin noch im Gerichtssaal eine Vollmacht von den ausgeschlossenen Rechtsanwälten zur Prozessbevollmächtigung ausgestellt werden musste, damit gegen die vertretene Beklagte nicht die Gefahr bestand, dass ein Versäumnisurteil gegen diese erginge. Das vom Richter verkündete Urteil war dann jedoch trotzdem nachteilig für die Beklagte.

Doch Anwälte jammern ja bekanntermaßen nicht, sondern klagen: Dies führte letztlich dazu, dass die beiden betroffenen Rechtsanwälte eine Beschwerde wegen Befangenheit des Richters erhoben, über die am Ende das OLG Braunschweig zu entscheiden hatte.

Dieses kam jedoch zu dem Schluss, dass Handeln des zuständigen Richters am Amtsgericht rechtmäßig war und führt dazu u.a. in seiner Begründung des Urteils aus:

„Eine demokratische Rechtspflege, die nicht nur sich selbst genügt, in der der Bürger Verfahrenssubjekt und nicht Verfahrensobjekt sein soll, hat diesem Bürger durch angemessene Formen ihren Respekt zu erweisen. Die alte Erkenntnis, dass die Klarheit der Form der Qualität der Arbeit durchaus förderlich sein kann, dass angemessene Formen den Umgang der Menschen untereinander eher erleichtern als erschweren, hat kaum etwas von ihrer Bedeutung verloren und ist in den meisten europäischen Rechtskulturen unbestritten.“

Ein ähnlicher Fall ereignete sich zudem auch noch im Jahre 2008, über den das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ein letztes Urteil fällen musste. Dieses kam jedoch zu einem anderen Ergebnis als im Jahre 1995 das Oberlandesgericht Braunschweig.

Ein Rechtsanwalt wurde von der mündlichen Verhandlung eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht Nienburg ausgeschlossen, da er wie andere querulante Kollegen im Gerichtssaal keine Amtstracht tragen wollte. Zur Begründung führte der betreffende Rechtsanwalt dazu aus, dass er schon vor Jahren entschieden habe, in Niedersachsen keine Robe zu tragen, wenn er vor den Arbeitsgerichten auftrete.

Die Kernfrage mit der sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen dann im Folgenden befasste, kreiste weniger um die Frage, ob überhaupt eine Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht bestünde, sondern vielmehr darum, ob denn ein Ausschluss eines Rechtsanwalts von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe überhaupt zulässig sei.

Da aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen die einzig in Frage kommende Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Ausschluss § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) darstellt, ging es maßgeblich darum, ob durch das Verhalten des Rechtsanwalts die Ordnung im Gerichtssaal gestört wurde. Hierzu führte das Landesarbeitsgericht aus:

„Es ist vorliegend nicht erkennbar, inwieweit der ordnungsgemäße Ablauf und die Entscheidungsfindung in der Sitzung vom 05.06.2008 in einer Weise gestört war, dass ein Ausschluss des Klägervertreters gerechtfertigt war. […] Auch bestehen regelmäßig keine Bedenken mit einem Rechtsanwalt zu verhandeln, der seine Robe vergessen hat und dieses genügend entschuldigt. Der äußere Ablauf der Verhandlung wird auch hierdurch nicht gestört, sodass es lediglich als Prinzipienfrage angesehen werden kann, wenn bei einem Rechtsanwalt ein Ausschluss erfolgt, der erklärt, dass er keine Robe zu tragen beabsichtigt.“

Doch nicht nur Rechtsanwälte haben im Lande Niedersachsen so ihre Problemchen mit der Amtstracht. Aufsehen erregte im Jahre 2010 das für den 01.01.2011 in Kraft getretene „Merkblatt über die Amtstracht im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums“.

Dieses war nämlich stellenweise sehr streng formuliert, was ich im folgenden Verlauf am liebsten an einem Brief eines niedersächsischen Richters exemplifizieren möchte, welcher in der großartigen Zeitschrift „verdikt“ der ver.di-Fachgruppe Justiz abgedruckt wurde. Die verdikt ist eine monatlich erscheinende Zeitschrift und beschäftigt sich mit diversen Bereichen der Justiz. So werden dort nicht nur neue Entscheidungen oder Gesetzesvorhaben thematisiert, sondern auch viele Themen aus den Bereichen Geschichte, Philosophie und Literatur (wie z.B. eine Besprechung von Frank Kafkas Das Schloß). Dass man sich eher auf erfrischend unorthodoxe und ungezwungene Art und Weise juristischen Fragestellungen nähert, zeigt auch der folgende Brief:

„Sehr geehrter Herr Präsident,

in umgehender Ausführung der o.a. Vorschriften habe ich festgestellt, dass meine 1993 von der Firma Assmann aus Lüdenscheid erworbene und seither den dienstlichen Anforderungen unbeanstandet genügende Amtstracht in folgenden Punkten ab dem 01.01.2011 unbotmäßig sein wird:

. Zu 1.: Die Robe verdeckt die Kleidung nicht vollständig, vielmehr sind die unteren Enden der Hosenbeine sowie – gelegentlich – die Ärmelenden von Hemd und Jackett sichtbar.

. Zu 2.: Das Material der Robe besteht laut eingenähtem Materialetikett aus „TREVIRA“, was der Hersteller gemäß seinen weiteren Angaben als Mischgewebe aus 55 % Polyester und 45 % Schurwolle umschreibt.

. Zu 3.: Ein faltiges Fallen kann jedenfalls auf der Vorderseite nicht festgestellt werden. Das korrekte Längenmaß konnte wegen fehlender Angabe des oberen und unteren Messansatzpunktes des Unterschenkels nicht geprüft werden. Der Untertritt, auf dem die 5 Knöpfe befestigt sind, ist 4 cm breit. Er beginnt mindestens 1,3 cm unterhalb jener Stelle, die im Merkblatt wohl mit dem Begriff „Halsschnittlinie“ bezeichnet worden sein dürfte, und endet lediglich 1,9 cm unterhalb des letzten Knopfes. Die Robe liegt an der Schulter nicht völlig glatt an, sondern besitzt im Zuge der Ärmelnaht jeweils 6 Falten, die bei in annähernd gleichmäßigen Abständen von ca. 2,6 cm zu einem leicht wulstig abstehenden (Höhenunterschied zum gedachten, glatt anliegenden Zustand ca. 1,2 cm in der Mitte, zu den Rändern hin abfallend) Ansatz führen. Auf gleicher Höhe der rechten Tasche ist in die linke Seitennaht zusätzlich ein Durchgriff eingearbeitet.

. Zu 4: Der Besatz der Robe ist in der Rückenmitte und auf den Schultern lediglich 15 cm breit, verschmälert sich dann zwischen dem obersten und dem nächsten Knopf aber nur auf 12,5 cm und läuft mit einer Abweichung von 0,2 cm mehr oder weniger in dieser Breite bis zur unteren Kante.

. Zu 5: Das Rückenteil ist nicht im Stoffbruch geschnitten, sondern aus einer durchlaufenden Stoffbahn gefertigt. Überdies sind die fünf Falten so gelegt, dass die Amtstracht den optischen Eindruck nicht einer Fünf-, sondern lediglich einer Vierrückenquetschfaltenrobe erweckt. Bei der Prüfung der korrekten Lage der Seitennaht musste ich feststellen, dass Seiten- und Ärmelnaht links nicht aufeinander treffen, sondern ca. 0,5 cm versetzt auf die Quernaht stoßen; eine präzise Feststellung der Unterarmmitte ist mir deshalb leider nicht möglich. Mangels einer eingestellten Rückenlinie entzog sich die Robe eigenmächtig und in freiem Faltenfall einer Überprüfung anhand der nächstfolgenden Sätze 7 und 8 der Ziffer 5. Die untere Kante ist 4,2 cm nach innen umgelegt und vernäht, nicht bloß gesteppt.

. Zu 6: Wie bereits unter 3. dargestellt, weist die Robe 6 Ärmelnahtfalten in Abständen von ca. 2,6 cm auf. Die Breite des Ärmels am unteren Ende beträgt lediglich 32 cm. Der umlaufende Besatz ist 9,7 cm breit.

. Zu 7: Die Robe hat einen Knopf mitsamt dem zugeordneten Knopfloch in jedem der beiden Ärmel, deren Bedeutung mir erst das Merkblatt dargelegt hat. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und Abs. 5 AGG (vom 14.08.2006, BGBl I S. 1897, zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 66 G v. 5.2.2009, BGBl. I S. 160) erlaube ich mir jedoch den Hinweis, dass Ziffer 7 des Merkblattes zu eng gefasst sein dürfte, da Linkshändern im Gegensatz zu Rechtshändern nach dem Wortlaut nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, sich vermittels dieser Vorrichtung eine Schreiberleichterung zu verschaffen. Da ich Rechtshänder bin, wäre ich allerdings bereit, den linken Knopf zu entfernen und das funktionslos gewordene Knopfloch zu vernähen, um der Vorschrift trotz der geäußerten Bedenken wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht Genüge zu tun.

. In Anbetracht der dargelegten Vielzahl von Abweichungen meiner Robe gegenüber den ab dem Beginn des nächsten Jahres geltenden Vorschriften dürfte es nicht mehr auf die (offenbar noch im Regelungsgang befindliche) Frage ankommen, welcher RAL-Ziffer aus dem Bereich 4001 bis 4012 die umgangssprachlich als „violett“ zu bezeichnenden Besatzstreifen entsprechen müssten. Denn auch unabhängig von dieser Frage bestehen bei mir durchgreifende Zweifel, dass meine Robe den gestrengen Anforderungen ab 2011 noch gerecht zu werden vermag. . Zu bedenken gebe ich jedoch auch, dass die Vorschrift keine Übergangsregelung enthält und angesichts der verfassungswidrig kargen Besoldung im Eingangsamt der Laufbahn der Zeitpunkt des Erwerbs einer teuren neuen, in allen Punkten vorschriftsmäßigen Robe wohl erwogen sein will, nicht zuletzt wegen der verbleibenden Unsicherheit hinsichtlich der Farbgebung der Besatzstreifen. Durch die überraschend erlassene Vorschrift sehe ich mich in ein unlösbares Dilemma gestürzt. Würde ich Verhandlungstermine für den Anfang des kommenden Jahres laden, so liefe ich Gefahr, durch das Tragen der vorschriftswidrigen Amtstracht eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung zu begehen und darüber hinaus die Würde des Gerichts sowie das Ansehen der Justiz nachhaltig zu beschädigen. Würde ich dagegen mündliche Verhandlungen bis auf weiteres unterlassen, so würde der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung ihrer Verfahren in angemessener Zeit beeinträchtigt, was Schadensersatzpflichten des Dienstherrn nach sich ziehen könnte. Wegen der Zweifel an der richtigen Länge und der Farbe des Besatzes bieten auch Kauf, Leihe oder Leasing einer neuen Robe keine nachhaltige Lösung. Die knappe Zeit, die bis zum Inkrafttreten der Regelung verbleibt, aber auch die mangelnde Bestimmtheit wesentlicher Teile der Vorschrift, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, das Übermaßverbot, der Vorbehalt des Gesetzes bei wesentlichen Eingriffen, die Kontinuität der Rechtsprechung und die Pflicht zum schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen dürften daher in der Abwägung aller betroffenen Belange hinreichend Anlass geben, die Durchführung richterlicher Amtshandlungen auch in unvorschriftsmäßigen Roben ab dem 01.01.2011 weiterhin zu gestatten.

. Daher beantrage ich die Genehmigung, meine vorhandene Amtstracht, welche durch ein firmenseitig eingenähtes Namensschild auf der linken Innenseite in Brusthöhe von ca. 6,8 x 3,6 cm (weißes Trägermaterial, schwarze Schrift, Times New Roman, 12 pt) unverwechselbar gekennzeichnet ist, über den 01.01.2011 hinaus bei meinen richterlichen Amtshandlungen auftragen zu dürfen. Ich versichere, dass meine Amtstracht sich in einem untadeligen Zustand befindet. Sie wurde regelmäßig gereinigt und gelüftet, ist im Vollbesitz sämtlicher Knöpfe und weist auch bei sorgfältiger Inspektion keine schadhafte oder abgenutzte Stelle auf; das Neue ist praktisch noch nicht von.

. Mit der Bitte um eine zeitnahe Entscheidung im Hinblick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Ladungen zu den Sitzungsterminen

für den Januar 2011 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen“

verdikt vom Mai 2011, Seite 24.

Nachzulesen im: Merkblatt über die Amtstracht im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums

Ob es dieser bissige Richterbrief oder das allgemeine Aufbegehren gegen dieses „Merkblatts“ war; etwas bewog das Justizministerium Niedersachsen zumindest, die Vorschriften zur Amtstracht neu zu fassen, was dazu führte, dass sich die Anforderungen an die Amtstracht ab dem 01.01. diesen Jahres  nach der „Anordnung über die Amtstracht im Geschäftsbereich des Justizministeriums“ richtet.

Es könnte allerdings auch sein, dass eine Anfrage der GARDE-ROBE an das niedersächsische Justizministerium die Verantwortlichen dazu bewog, sich eingehender mit dem zu 2011 in Kraft getretenen Merkblatt zu beschäftigen und dieses einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

Wenn man sich ferner vor Augen führt, dass sich die Niedersachsen bei ihrem 2011 in Kraft getretenen Merkblatt ebenso wie die Nordrhein-Westfalen sehr stark an dem bayerischen Vorbild orientiert haben, erschein es fast schon verwunderlich, dass sich in diesen Bundesländern bislang noch kein reger Widerstand gegen die geltenden Bestimmungen formiert hat.

 

 

 

 

Robe und Recht: Niedersachsen

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Faschingskostüme_1861
Karnevalskostüme von 1861

Kommen wir endlich nach Nordrhein-Westfalen, gewissermaßen in das Heimatland der Garde-Robe. Außerdem kann man Nordrhein-Westfalen ganz getrost als die Hochburg des Karnevals bezeichnen. Doch nicht nur die nordrheinwestfälischen Jecken verkleiden sich gerne, sondern sogar auch so mancher Rechtsanwalt.

 

Der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer hatte eine Idee: Vielleicht inspiriert von der Werbemaßnahme eines prominenten Roben-Herstellers, der dazu übergegangen ist, seinen Kunden anzubieten, ihre  Robe mit einer Fachanwaltsbezeichnung  zu versehen, bedruckte er seine eigenen Robe mit seinem Namen und seiner Internetadresse.

Das musste natürlich Schelte geben. Vielleicht hätte Herr Dr. Riemer auch schon aus den Reaktionen – beispielsweise von Dr. Hajo Rauschhofer oder dem durch den NSU-Prozess bekannt gewordenen Wolfgang Stahl – auf die Fachanwaltsrobe drauf schließen können, dass dies nicht die allerbeste Idee gewesen ist. Doch dieses Mal gab es keinen Ärger von einem Richter, sondern von der Kölner Anwaltskammer. Diese sah in der bedruckten Robe eine Form von „unsachlicher Werbung“, womit Herr Dr. Riemer gegen § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoße.

Auch der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof teilte die Ansicht der Kölner Anwaltskammer. Allerdings stützten diese Ihre Entscheidung nicht auf § 43 b BRAO, sondern auf den altbekannten § 20 BORA. Denn eine Robe mit Werbeaussagen auf der Rückenfläche sei eben nicht „üblich“ im Sinne von § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

Doch Dr. Riemer dürfte mit Rückschlägen hinsichtlich seiner Werbemaßnahmen mittlerweile vertraut sein: Denn schon zuvor versuchte der Brühler Rechtsanwalt, mit bedruckten Tassen auf sich aufmerksam zu machen. Soweit eigentlich nicht allzu schlimm. Allerdings waren die Motive sehr stark im Schockwerbungsstile gehalten und haben auch aufgrund der ähnlichen Fallgestaltung sehr an die bekannten Benetton-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erinnert.

Und wie in Sachen Benetton ging es sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht, wobei das Gericht in der Causa Tassenwerbung dieses Mal nicht der Meinungsfreiheit den Vorrang gewährte. Denn was für  Textilhersteller gilt, gilt eben nicht unbedingt auch für Rechtsanwälte.

Es wird sich zeigen, ob Dr. Riemer auch in Sachen Roben-Werbung durch alle Instanzen jagt, um zu seinem Recht zu kommen, die Möglichkeit steht ihm zumindest offen, da der Anwaltsgerichtshof auch in diesem Fall die Berufung zum BGH zugelassen hat.

Es lässt sich abschließend zur Causa Riemer sagen, dass dieser allen möglichen Kritikpunkten zum Trotz auf jeden Fall ziemlich einfallsreich zu sein scheint. Ganz im Gegensatz zu den rechtlichen Bestimmungen zur Amtstracht für Staatsdienerinnen und Staatsdiener an den nordrhein-westfälischen Gerichten.

Wer damals meinen Beitrag zum Freistaat Bayern gelesen hat, dem dürften die genaueren Anforderungen an die Amtstracht, welche aus dem Merkblatt über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen hervorgeht, einigermaßen bekannt vorkommen. Denn zum großen Teil wurden die genaueren Bestimmungen, die im Merkblatt festgehalten sind, einfach aus der Anlage zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz abgeschrieben, bzw. von ihrem Sinngehalt her übernommen.

Selbst die Abbildungen aus der bayerischen Bekanntmachung wurden allesamt übernommen. Doch haben die Westfalen diese nicht so schön in den fließenden Text eingebaut wie es die Bayern getan haben, sondern den Abbildungen ein eigenes Merkblatt gewidmet.

Wie es zu diesem Plagiatsfall kam, lässt sich leider nicht herausfinden. Doch wahrscheinlich sahen es die Westfalen damals ähnlich wie Ihre Kollegen aus Niedersachsen und dachten sich: Die Bayern werden das sicherlich gut gemacht haben!

Und rausreden können sich die damaligen nordrhein-westfälischen Justizbeamten auch nur sehr schwerlich, da die Bekanntmachung aus Bayern mit dazugehöriger Anlage aus dem Jahre 1956 stammen und die betreffende Regelung in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1963 stammt. Noch kurioser wird das Ganze aber dadurch, dass das Merkblatt im Gegensatz zur dazugehörigen Anordnung niemals geändert wurde. Denn dass die bayerischen Regelungen besonders bürokratisch formuliert sind, lässt sich noch damit begründen, dass diese zuletzt im April 1968 geändert wurden, während die letzte Änderung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 erfolgte.

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Allerdings ist auch diese jüngere Änderung ziemlich interessant. Denn in der ursprünglichen Fassung der Verordnung von 1963 bestand für den zuständigen Richter eine explizite Entscheidungskompetenz bezüglich der Frage, ob im Gerichtssaal von den Beteiligten eine Robe zu tragen sei. Solch eine Regelung würde sich bestimmt manch robentreuer Richter gerne wünschen, da nach heute allgemein herrschender Meinung für solche Ordnungsmaßnahmen höchsten § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Betracht kommt.

Ansonsten ergeben sich aus der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Amtstracht bei den Gerichten keine großartigen regionalen Eigenheiten. So wird beispielsweise die Farbe der Roben an den einzelnen Gerichtsständen durch die Anordnung zentral geregelt: Am Oberverwaltungsgericht werden karmesinrote und bei den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten hingegen schwarze Roben getragen. Die Farbe der Robe an allen übrigen Gerichten (z.B. dem Sozial- oder Finanzgericht) ist blau.

Etwas mehr Offenheit besteht allerdings für Damen hinsichtlich der Wahl ihrer Accessoires: So muss zur zwingend weißen Bluse nicht unbedingt auch eine weiße Schleife getragen werden, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Es sind sogar Damenkrawatte oder andere vergleichbare Kleidungsstücke erlaubt – was auch immer sich dahinter verbergen mag.

Außerdem erwähnenswert ist, dass der Samtbesatz an der Robe nicht nur Richtern und Staatsanwälten vorbehalten bleibt, sondern auch von Vertretern des öffentlichen Interesses getragen werden darf bzw. getragen werden muss. Auch Amtsanwälte tragen in Nordrhein-Westfalen einen Samtbesatz. Allerdings müssen diese sich mit einem 10 cm breiten Besatz zufriedengeben, der sich auf 7 cm Breite verschmälert. Bei Richtern, Staatsanwälten und Vertretern des öffentlichen Interesses verschmälert sich der Besatz von 16 cm Breite wiederum auf 11 cm. Schöner kann man Hierarchien fast nicht optisch kenntlich machen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es noch lange bei diesen strengen Regelungen bleiben wird, welche sich im Merkblatt zur Verordnung befinden. So trat in Niedersachsen im Jahre 2011 eine neue Amtstrachts-Verordnung in Kraft, die u.a. aufgrund der strengen Maßangaben bezüglich des Besatzes ebenfalls sehr stark an die Bestimmungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erinnerte, woraufhin sich massiver Widerstand seitens der Betroffenen regte.

Dies führte schlussendlich sogar dazu, dass seit Beginn dieses Jahres die gesetzlichen Bestimmungen in Niedersachsen erneut umstrukturiert wurden, worauf ich allerdings genauer in meinem Beitrag zu Niedersachsen eingehen möchte.

Außerdem teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der GARDE-ROBE mit, dass man derzeit mit einer Prüfung der aktuellen Rechtslage beschäftigt sei, sodass sich auch die rechtliche Lage in Bayern möglicherweise in nicht allzu ferner Zeit verändern könnte.

Zuletzt bliebe darüber hinaus noch die Aussage des amtierenden Pressesprechers des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Detlef Feige im Beitrag über die GARDE-ROBE in der „Lokalzeit Düsseldorf“ vom 8. April 2015:

„Wenn sich viele Richterinnen und Staatsanwältinnen wünschen würden, dass der Schnitt verändert würde oder eine andere Änderung der Robe geschehen sollte, würden wir uns Vorschlägen sicher nicht entgegenstellen.“

Also Richterinnen und Staatsanwältinnen von NRW: Erhebt euch!

Es zeigt sich wieder: Über die Robe ist längst noch nicht alles gesagt. Die traditionelle Amtstracht für Juristinnen und Juristen ist ein dynamisches und vor allem auch aktuelles Thema!

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Robe und Recht: Der Freistaat Bayern

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In keinem anderen Bundesland wird die Tracht noch so zelebriert wie es in Bayern der Fall ist. Pünktlich zum Oktoberfest laufen alle Schneidereien heiß, um die Trachtbesessenen mit genügend Dirndls und Lederhosen zu versorgen. Doch wie steht es um eine andere Tracht in Bayern? Im folgenden Beitrag möchte ich mich mit der Amtstracht bayerischer Staatsdienerinnen und Staatsdiener etwas näher beschäftigen.

 

In robentechnischer Hinsicht hat zuletzt der Rechtsanwalt Norman Synec für besonderes Aufsehen im Freistaat Bayern gesorgt:

Da er in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg nicht in Robe erschienen war, wurde die Verhandlung vom zuständigen Richter kurzerhand vertagt. Der betroffene Anwalt ließ sich dies nicht gefallen und erhob deshalb vor dem Landgericht Augsburg Klage auf Schadensersatz für seine Reisekosten und den Verdienstausfall im Wege der Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern.
Das Landgericht Augsburg folgte seiner Auffassung jedoch nicht und entschied, dass Rechtsanwälte sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht aus Gewohnheitsrecht eine schwarze Robe zu tragen haben, um als Organ der Rechtspflege erkennbar zu sein. Norman Synec  legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts Augsburg sodann Berufung ein, sodass das Oberlandesgericht München sich mit dieser Sache zu befassen hatte.

Dieses stellte klar: Vor den Amtsgerichten besteht keine (gewohnheitsrechtliche) Verpflichtung zum Tragen einer Robe. Dies werde schon aus § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) deutlich, welcher lautet:

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Aufgrund der Tatsache, dass schon die Berufsordnung keine Pflicht zum Tragen einer Robe vor den Amtsgerichten für Rechtsanwälte vorsieht, könne nach Ansicht  des Oberlandesgerichtes auch keine gewohnheitsrechtliche Verpflichtung in dieser Hinsicht bestehen. Die Entscheidung des damals zuständigen Richters am Amtsgerichts Augsburg sei demnach rechtswidrig gewesen. Selbst wenn der Amtsrichter eine Verletzung von Gewohnheitsrecht hätte annehmen dürfen, wäre seine Reaktion unverhältnismäßig gewesen, da er die Sitzung innerhalb von zwei Minuten abgebrochen habe. Außerdem hätte eine solche Maßnahme dazu führen können, dass Synec vor seinem Mandanten kompromittiert worden wäre.

Ob sich aus dieser Pflichtverletzung allerdings auch ein Schadensersatzanspruch ableiten ließ, wollte das OLG München zunächst nicht genau klären, musste dies allerdings auch nicht mehr, da Herr Synec sich mit der Feststellung zufrieden gab, dass vor dem Amtsgericht zumindest für Rechtsanwälte keine Robenpflicht bestehe und seine Klage auf Schadensersatz zurückzog. Dazu führte er aus, dass es ihm eher ums Prinzip als ums Geld gehe und die Entscheidung des OLG München ohnehin eine Ohrfeige für die Augsburger Justiz sei.

Allerdings betrifft die Regelung des § 20 BORA sowie die Entscheidung des OLG München lediglich Rechtsanwälte. Für Staatsdiener hingegen gelten von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen, die von den jeweiligen Justizministerien erlassen worden sind.

Ausgangspunkt für diese Regelung in Bayern ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern vom 16. Oktober 1956 (Az.: 3152 – VI – 14136/56) und die dazugehörige Anlage.

Während die Bekanntmachung selbst nur relativ grundlegende bzw. allgemeine Maßgaben über die Beschaffenheit der Amtstracht gibt, finden sich dazu in der dazugehörigen Anlage sehr konkrete Ausführungen, die ferner sogar durch einzelne detaillierte Abbildungen beschrieben werden.

Doch zunächst zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz selbst: Hierin wird festgelegt, dass die Amtstracht für Richter, Staats- und Amtsanwälte, der Urkundsbeamten sowie der Rechtsanwälte – wenig überraschend – aus schwarzen Robe zu bestehen habe, welche wiederum aus feinem Kammgarnstoff, Kaschmir und Lasting zu anzufertigen ist.
Weiterhin wird ausgeführt, dass der Stoff des Besatzes je nach Amtsträger variiert: Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte tragen samtenen Besatz, Rechtsanwälte hingegen tragen einen Besatz aus Seide, während sich Urkundsbeamte wiederum mit Wolle zufrieden geben müssen.

Zusätzlich zur Robe ist unter dieser ein weißer Kragen mit darunterliegender weißer Halsbinde zu tragen, wobei Frauen laut der Anlage zur Bekanntmachung eine andere weiße Bekleidung (z.B. eine Bluse oder einen Schal) unter der Robe tragen dürfen.

Sehr ausführlich konkretisiert werden aber vor allem die Bestimmungen bezüglich des Besatzes und der Falten in der Anlage zur Bekanntmachung.

So hat beispielsweise der Besatz um den Hals 16 cm breit zu sein, der sich dann vorne auf bis zu 11 cm verschmälert. Bei Amtsanwälten gilt eine Breite von 10 cm am Hals, der sich dann vorne auf bis zu 8 cm verschmälert.

Bezüglich der Tiefe der Falten am Rücken der Robe gelten wieder einheitliche Regelungen: Das Rückenteil der Robe erhält in der Mitte eine Quetschfalte, bei der beiderseitig die Falte 2 cm tief liegt. Auf jeder Rückenhälfte nun wiederum sind zwei weitere zwei sogenannte tiefliegende Falten abzunähen, die je 1,5 cm Abstand zur mittleren Falte und eine Tiefe von 1,5 bis 2 cm aufzuweisen haben. Diese Falten sind unter dem Besatz zuzusteppen, um dem Rückenteil der Robe ihren weiten Fall zu geben.

Außerdem werden noch ziemliche ausführliche Regelungen zur Beschaffenheit der Ärmel getroffen: Bei einem Brustumfang von 96 cm haben die Ärmel an der unteren Kante eine Durchschnittsbreite von 76 bis 80 cm. Der Besatz der Ärmel besteht aus einem je 8 cm breiten Streifen aus dem gleichen Material wie für die Kanten. Der rechte Ärmel kann weiterhin über einen Knopf und ein Knopfloch verfügen, um so den Ärmel zur Erleichterung des Schreibens um das Handgelenk zu schließen.

Zudem gehörte bis zum 16. Februar 1970 ein Barett zum Teil der Amtstracht.

Insbesondere die Anlage zur Bekanntmachung wirkt eher wie eine Bedienungsanleitung zur Fertigung einer Robe für Schneiderinnen als eine gesetzliche Regelung für Staatsdiener.

Allerdings ist zu ergänzen, dass das Bayerische Staatsministerium für Justiz auf eine Anfrage der GARDE-ROBE Ende 2014 verlautbaren ließ, dass derzeit eine Neufassung der Amtstrachtsbekanntmachung von 1956 geprüft werde.

Es bleibt also abzuwarten, inwieweit es beim derzeitigen „Regelwerk“ bleibt. Dies insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass sich prominente bayerische Juristinnen gerne modebewusst und bisweilen etwas unkonventionell einzukleiden belieben.

 

Robe und Recht: Der Freistaat Bayern

Robe und Recht: Gesetzliche Anforderungen an die Amtstracht

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Es wäre verwunderlich, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland, die ja allgemein dafür bekannt ist, jedweden Sachverhalt in irgendeiner Form gesetzlich zu reglementieren, keine gesetzlichen Anforderungen an die Robe als Berufsbekleidung geben würde.
In diesem Beitrag möchte ich den Lesern einen Überblick über den Rechtsrahmen für Roben in der Bundesrepublik Deutschland verschaffen.
Da der Spaß in einem föderalistisch organisierten Land dabei jedoch nicht aufhört, werden demnächst  einzelne Beiträge zu den spezifischen landesrechtlichen Vorgaben folgen.

 

Der Mensch, an den wohl die meisten denken werden, wenn es um die Einführung der Robe als Kleidungsstück für Juristen geht, ist der sogenannte Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen.

Denn in einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte der Vater des „Alten Fritz“, dass „Advocati wollene schwarze Mäntel [zu tragen haben], welche bis unter das Knie gehen“. Dies sollte nach Ansicht des ironischen Soldatenkönigs dazu dienen, „diese Spitzbuben schon von weitem [zu] erkennen“.

Natürlich dient diese Rechtsverordnung heutzutage nicht mehr als Grundlage zur Robenpflicht an deutschen Gerichten. Lange Zeit jedoch wurde die Robenpflicht für Rechtsanwälte an deutschen Gerichten durch Gewohnheitsrecht begründet oder war vereinzelt wie z.B. durch § 89 PrAGGAG vom 24.04.1878 reglementiert, bis sich eine konkrete Regelung letztlich in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) niederschlug, welcher Rechtsanwälten das Tragen einer Robe vor Gericht – mit Ausnahme der Amtsgerichte – vorschreibt.

Für Richter und Staatsanwälte ergibt sich die Robenpflicht wiederum aus der jeweiligen landesrechtlichen Verwaltungsvorschrift, die sie dienstrechtlich einzuhalten verpflichtet sind. In Bayern ist dies beispielsweise die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern oder Nordrhein-Westfalen die Anordnung über die Amstracht bei den Gerichten.

Obschon eine Pflicht zum Tragen der Robe vor deutschen Gerichten allgemein besteht, bleibt insbesondere für Rechtsanwälte fraglich, wie die Roben an sich überhaupt beschaffen sein müssen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Gerichtsverfassung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung (Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 Grundgesetz), von den Ländern bestimmt wird, soweit der Bund nicht wiederum von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht (Art. 72 Absatz 1 Grundgesetz).

Der Bund hat in diesem Fall seine Gesetzgebungskompetenz genutzt und die Ausgestaltung zur Robenpflicht nach § 59b Absatz 2 Nr. 6c Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übertragen.

Der von der BRAK hierzu erlassene § 20 BORA lautet nun:

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Eine Robe ist also eine Robe „soweit das üblich ist“. Üblich ist zunächst einmal, dass die Robe über der Kleidung getragen wird und diese verdeckt, dass sie schwarz ist und üblich ist weiterhin fast überall (zur Besonderheit in Baden-Württemberg dann bald mehr), dass die Rechtsanwaltsrobe mit einem schwarzen Seidenbesatz versehen ist. Nicht vorgeschrieben ist damit zum Glück für Rechtsanwaltsroben die genaue Form, der Nahtverlauf oder die exakte Besatzbreite, so dass auch ein etwas modischerer Schnitt vollkommen zulässig ist.

Natürlich gab es auch Fälle, in denen Rechtsanwälte gegen diese Robenpflicht vorgegangen sind. Den wahrscheinlich prominentesten Fall bildet dabei die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts aus dem Jahr 1970, der vor einem Landgericht als Prozessbevollmächtigter zurückgewiesen wurde, weil er sich grundsätzlich weigerte in Amtstracht vor Gericht zu erscheinen [BVerfG, 18.02.1970 – 1 BvR 226/69]. Der Anwalt sah sich daraufhin in seiner Berufsfreiheit verletzt und zog vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht teilte seinen Standpunkt jedoch nicht. So führte es u.a. in seiner Begründung aus:

„Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden können. Diesem Zweck dient es, wenn auch die an der Verhandlung beteiligten Rechtsanwälte eine Amtstracht tragen. Sie werden dadurch aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer an der Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht (§ 1 BRAO). Darin liegt auch ein zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess; denn die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität geleistet, in der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen kann. Wenn man berücksichtigt, dass es sich hier nur um eine geringfügige Beeinträchtigung der freien Berufsausübung handelt, der als Belastung kaum mehr als Bagatellcharakter zukommt, folgt hieraus auch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt ist.“

Eine ähnliche Entscheidung aus jüngerer Zeit betraf hingegen die Krawatte eines Rechtsanwalts, bzw. die nicht getragene Krawatte dieses Prozessvertreter [BVerfG, 13.03.2012 – 1 BvR 210/12].

So wurde dieser in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses zwei Mal durch den vorsitzenden Richter aufgefordert, die Krawatte zur ansonsten eingehaltenen Amtstracht zu ergänzen.

Nach wiederum zweifacher Weigerung dies zu tun, wurde der Krawattenboykotteuer vom vorsitzenden Richter als Verteidiger zurückgewiesen. Es kam wie es kommen musste und die ganze Sache landete letztendlich wieder auf dem Tisch der Richter des Bundesverfas-sungsgerichts. Diese sahen die Sache ähnlich wie  ihre Kollegen 1970 und wiesen die Be-schwerde zurück.

Mit einem ähnlichen Fall aus jüngerer Zeit musste sich hingegen das Oberlandesgericht München befassen: Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein Prozess vom zuständigen Richter deshalb vertagt, da der betreffende Rechtsanwalt keine Robe trug. Dieser rügte die Maßnahme des Amtsrichters sodann vor dem Landgericht Augsburg und begehrte Schadensersatz für die angefallenen Reisekosten und die Verdienstausfall. Das LG Augsburg sah die Vertagung allerdings unter Beachtung von Gewohnheitsrecht als rechtmäßig an. Es folgte die Berufung vor dem Oberlandesgericht München, welches unter Hinweis auf den genauen Wortlaut von § 20 BORA klarstellte, dass vor den Amtsgerichten keine – auch keine gewohnheitsrechtliche – Robenpflicht bestehe.

Im nächsten Beitrag werde ich die Rechtslage im schönen Bayern etwas genauer unter die Lupe nehmen.

 

 

 

 

Robe und Recht: Gesetzliche Anforderungen an die Amtstracht