Robe und Recht: Berlin

Berlin, Berlin wir fahren…Ach nein, Laura und mein kleiner Trip nach Berlin  anlässlich des Deutschen Anwaltstages ist ja nun schon etwas her. Allerdings war Laura dieses Wochenende auch wieder zu Besuch in der Hauptstadt und kam mit tollen Neuigkeiten zurück.

 

Online-Shopping ist ja eine ziemlich coole Sache. Selbst Personen, die auf Grund ihres Berufs tagsüber nicht dazu kommen über Kö‘, Mönckebergstraße oder Ku’Damm zu tingeln, haben so die Möglichkeit am Abend mit dem Laptop und im mondänen Shirt-und-Unterhose-Look die Besorgungen nachzuholen, die man während des Tages nicht zu erledigen vermochte.

Doch wer sich gerne in den Mode-Boutiquen des World Wide Web einzukleiden pflegt, kennt auch die Crux dieser Form der Textil-Akquisition: Denn das kleinere bis größere Problem beim Online-Shopping ist ja diese Sache mit dem anprobieren.

Ja klar: Jeder Anbieter, der so einigermaßen bei Trost ist, hat in dieser Hinsicht ja immer eine sehr kulante Umtausch- und Rücksendepolitik. Nach dem Motto: was nicht passt, wird zwar nicht passend gemacht, aber wir schicken dir dafür etwas anderes, das passt und Porto geht übrigens auf’s Haus!

Doch häufig ist es damit ja noch nicht getan. Der Kauf einer Hose – das wussten schon Thomas Bernhard und Claus Peymann – ist eine fundamentale Angelegenheit. Erklärungsversuche: Ich verfüge über ziemliche – zumindest glaube ich das – krasse Normalo-Maße, was Hosen anbelangt: 32 am Bund, 34 in der Länge.

Nun scheinen sich aber alle Textilhersteller auf dieser Welt gegen mich verschworen zu haben, denn irgendwie sieht mein Hintern in allen Hosen-Permutationen, die ich mit diesen Maßen schon probieren durfte stets…naja anders aus. Mal geht er im Jeans-Stoff unter so wie Ahab am Ende von Moby Dick, mal springt er einem ins Gesicht wie der Pickel auf dem Antlitz eines Teenagers. Also: Was bringen Konfektionsgrößen, wenn die Konfektionen variieren?  Oder handelt es sich dabei am Ende um so eine panta-rhei-Geschichte und ich vermag sie einfach noch nicht gänzlich zu erfassen?

Vielleicht offenbart sich bei mir in dieser Hinsicht wieder etwas der Mode-Noob. Man soll ja nicht immer von sich auf andere schließen, aber manchmal ist das eben ein guter Ansatzpunkt. Doch zum Thema zurück: Ich gehe aus diesen Gründen lieber in einen Laden, um direkt die Probe auf’s Exempel zu machen, als mir vom Amazon-Weihnachtsmann zehn Mal das falsche zusenden zu lassen. Ist ja auch irgendwie verträglicher für die Umwelt und ein bisschen menschlicher Kontakt von Zeit zu Zeit soll ja auch ganz gut für’s Gemüt sein.

Für alle Berliner, die in dieser Hinsicht genauso ticken wie ich und die außerdem vorhaben, sich in nächster Zeit eine neue Amtstracht zuzulegen, gibt es diesbezüglich gute Nachrichten: Die GARDE-ROBE gibt es auch bald in den Läden unserer Hauptstadt zu erwerben und zu bewundern!

Naja, besser gesagt: der Boutique Goldsteg am Savignyplatz. Und damit die Berliner Juristinnen und Juristen auch wissen, welche gesetzlichen Anforderungen es beim Kauf der neuen Robe zu beachten gilt, will ich darüber noch einen kleinen Überblick verschaffen.

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht wird in § 20 Satz 1 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) zementiert. Satz 2 sieht dabei – parallel zur Vorschrift des § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) – eine Ausnahme für Rechtsanwälte in allgemeinen Zivilverfahren beim Amtsgericht von dieser Vorschrift vor.

Die genaueren Anforderungen über die Amtstracht selbst sind in der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz festgelegt. Diese trat erstmalig am 25. Februar 2009 in Kraft und wurde am 27. Januar 2014 bis zum 31. März 2019 verlängert.

Robe zu tragen haben danach natürlich die Berufs- und ehrenamtlichen Richter an den ordentlichen und den Verwaltungsgerichten. Staats- und Amtsanwälte haben sich ebenfalls stets in den geraubten Zwirn – so der ethymologische Ursprung des Wortes „Robe“ – zu werfen, genau wie zu Strafverteidigern ernannte Hochschullehrer. Soweit bleibt auch in unserer stets so progressiven Hauptstadt alles beim Alten.

Die Farbe der Robe soll – wenig überraschend – schwarz sein. Weiterhin folgen unter Ziffer II. 5. der Allgemeinen Verfügung die üblichen Ausführungen zur Besatzhierarchie: Richter und Staatsanwälte dürfen wie immer mit samtenen Besatz protzen, Amtsanwälte zwar auch, aber dafür in besonderen Abmessungen. Den lieben Urkundsbeamten bleibt der wollene Besatz und in „allen sonstigen Fällen“ ist am Revers der Robe ein seidener Besatz zu tragen. Nette Umschreibung für die freien Berufler.

Auch was das Untendrunter der Berliner Juristinnen und Juristen anbelangt, ist in der Allgemeinen Verfügung festgelegt: Nach Ziffer 6 sollen Frauen zur Amtstracht eine weiße Bluse, Männer ein weißes Hemd mit dazugehöriger weißer Krawatte oder weißer Fliege tragen.

Allerdings müssen Juristinnen in Berlin nicht zwangsläufig in weißer Bluse vor den Berliner Gerichten erscheinen: Es darf auch ein weißes Tuch getragen werden, um die andersfarbige Kleidung unter der Robe zu kaschieren. Aber warum ein weißes Tuch tragen, wenn es doch ungleich adrettere Möglichkeiten gibt?

Auf jeden Fall werden den Berliner Juristinnen und Juristen in Sachen Robenkauf keine Steine in den Weg geschmissen. Es spricht also nichts dagegen mal nach dem nächsten morgendlichen Berghain-Besuch in der Boutique Goldsteg nach einer neuen Amtstracht zu schauen.

Wer so lange nicht warten will oder nicht aus Berlin kommt, der wird jedoch auch nach wie vor online bei uns fündig.

Denn – das sei auf jeden Fall noch dazu gesagt: Roben sind keine Hosen! Da kommt selbst bei mir was in den virtuellen Warenkorb.

 

 

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Robe und Recht: Berlin

Robe und Recht: Niedersachsen

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Die Tracht in Niedersachsen hat eine lange Tradition, die von vielen Trachtenbegeisterten nach wie vor geteilt wird. Tatsächlich ist Niedersachsen neben Hessen das Bundesland in Deutschland mit der größten Trachtenvielfalt. Doch auch das Thema Amtstracht bleibt in Niedersachsen dynamisch und hat in den letzten Jahren für etwas Aufregung gesorgt.

 

Tracht geht ja immer mit Tradition einher. Und die ist in Niedersachsen unglaublich vielfältig: Nahezu jede Stadt oder Region in Niedersachsen verfügt über eine eigene historische Tracht, die sich zudem sehr stark voneinander unterscheiden.  Pro Region gibt es dann nochmals weitere unterschiedliche Trachten je nach Anlass wie man es bei der Wendländischen Tracht gut nachvollziehen kann. Ob Hochzeit, Tanz oder Kirchgang: Die Wendländer hatten für jeden Anlass die passende Tracht parat.

Der eine oder andere mag Trachten-Enthusiasten möglicherweise belächeln, da die Trachtenkunde  nicht unbedingt ein sonderlich populäres Hobby darstellt. Allerdings handelt es sich dabei einfach um einen Teil kultureller Identität, der nicht übergangen oder gar vergessen werden sollte. Kleidung tradiert durchaus mehr als modische Standards, sondern ist in vielen Fällen auch Ausdruck des sie umgebenden historisch-soziologischen Kontexts.

Da sich die Niedersachsen in einer solchen Art und Weise um den Erhalt ihres kulturellen Erbes in Form der Tracht bemüht, erscheint es umso weniger verwunderlich, dass man sich in diesem Bundesland auch stets kritisch und gewissenhaft der Frage nach der Amtstracht vor Gericht stellt.

Im Jahre 1995 gab es im schönen Niedersachsen einen kleineren Affront, der von da an als der „Braunschweiger Robenstreit“ bekannt werden sollte.

Vor einem Amtsgericht im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Braunschweig kam es zu folgender Situation: Nachdem bereits ein Rechtsanwalt auf Beklagtenseite vom vorsitzenden Richter von der Prozessführung ausgeschlossen worden war, da er in der mündlichen Verhandlung ohne eine Robe auftrat, betrat auch sein Kollege ohne Amtstracht die Bühne des Gerichtssaales und wurde ebenso prompt von der Prozessführung  ausgeschlossen und für abwesend erklärt. Dies führte schlussendlich dazu, dass einer Referendarin noch im Gerichtssaal eine Vollmacht von den ausgeschlossenen Rechtsanwälten zur Prozessbevollmächtigung ausgestellt werden musste, damit gegen die vertretene Beklagte nicht die Gefahr bestand, dass ein Versäumnisurteil gegen diese erginge. Das vom Richter verkündete Urteil war dann jedoch trotzdem nachteilig für die Beklagte.

Doch Anwälte jammern ja bekanntermaßen nicht, sondern klagen: Dies führte letztlich dazu, dass die beiden betroffenen Rechtsanwälte eine Beschwerde wegen Befangenheit des Richters erhoben, über die am Ende das OLG Braunschweig zu entscheiden hatte.

Dieses kam jedoch zu dem Schluss, dass Handeln des zuständigen Richters am Amtsgericht rechtmäßig war und führt dazu u.a. in seiner Begründung des Urteils aus:

„Eine demokratische Rechtspflege, die nicht nur sich selbst genügt, in der der Bürger Verfahrenssubjekt und nicht Verfahrensobjekt sein soll, hat diesem Bürger durch angemessene Formen ihren Respekt zu erweisen. Die alte Erkenntnis, dass die Klarheit der Form der Qualität der Arbeit durchaus förderlich sein kann, dass angemessene Formen den Umgang der Menschen untereinander eher erleichtern als erschweren, hat kaum etwas von ihrer Bedeutung verloren und ist in den meisten europäischen Rechtskulturen unbestritten.“

Ein ähnlicher Fall ereignete sich zudem auch noch im Jahre 2008, über den das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ein letztes Urteil fällen musste. Dieses kam jedoch zu einem anderen Ergebnis als im Jahre 1995 das Oberlandesgericht Braunschweig.

Ein Rechtsanwalt wurde von der mündlichen Verhandlung eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht Nienburg ausgeschlossen, da er wie andere querulante Kollegen im Gerichtssaal keine Amtstracht tragen wollte. Zur Begründung führte der betreffende Rechtsanwalt dazu aus, dass er schon vor Jahren entschieden habe, in Niedersachsen keine Robe zu tragen, wenn er vor den Arbeitsgerichten auftrete.

Die Kernfrage mit der sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen dann im Folgenden befasste, kreiste weniger um die Frage, ob überhaupt eine Verpflichtung des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht bestünde, sondern vielmehr darum, ob denn ein Ausschluss eines Rechtsanwalts von der mündlichen Verhandlung wegen des Nichttragens einer Robe überhaupt zulässig sei.

Da aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen die einzig in Frage kommende Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Ausschluss § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) darstellt, ging es maßgeblich darum, ob durch das Verhalten des Rechtsanwalts die Ordnung im Gerichtssaal gestört wurde. Hierzu führte das Landesarbeitsgericht aus:

„Es ist vorliegend nicht erkennbar, inwieweit der ordnungsgemäße Ablauf und die Entscheidungsfindung in der Sitzung vom 05.06.2008 in einer Weise gestört war, dass ein Ausschluss des Klägervertreters gerechtfertigt war. […] Auch bestehen regelmäßig keine Bedenken mit einem Rechtsanwalt zu verhandeln, der seine Robe vergessen hat und dieses genügend entschuldigt. Der äußere Ablauf der Verhandlung wird auch hierdurch nicht gestört, sodass es lediglich als Prinzipienfrage angesehen werden kann, wenn bei einem Rechtsanwalt ein Ausschluss erfolgt, der erklärt, dass er keine Robe zu tragen beabsichtigt.“

Doch nicht nur Rechtsanwälte haben im Lande Niedersachsen so ihre Problemchen mit der Amtstracht. Aufsehen erregte im Jahre 2010 das für den 01.01.2011 in Kraft getretene „Merkblatt über die Amtstracht im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums“.

Dieses war nämlich stellenweise sehr streng formuliert, was ich im folgenden Verlauf am liebsten an einem Brief eines niedersächsischen Richters exemplifizieren möchte, welcher in der großartigen Zeitschrift „verdikt“ der ver.di-Fachgruppe Justiz abgedruckt wurde. Die verdikt ist eine monatlich erscheinende Zeitschrift und beschäftigt sich mit diversen Bereichen der Justiz. So werden dort nicht nur neue Entscheidungen oder Gesetzesvorhaben thematisiert, sondern auch viele Themen aus den Bereichen Geschichte, Philosophie und Literatur (wie z.B. eine Besprechung von Frank Kafkas Das Schloß). Dass man sich eher auf erfrischend unorthodoxe und ungezwungene Art und Weise juristischen Fragestellungen nähert, zeigt auch der folgende Brief:

„Sehr geehrter Herr Präsident,

in umgehender Ausführung der o.a. Vorschriften habe ich festgestellt, dass meine 1993 von der Firma Assmann aus Lüdenscheid erworbene und seither den dienstlichen Anforderungen unbeanstandet genügende Amtstracht in folgenden Punkten ab dem 01.01.2011 unbotmäßig sein wird:

. Zu 1.: Die Robe verdeckt die Kleidung nicht vollständig, vielmehr sind die unteren Enden der Hosenbeine sowie – gelegentlich – die Ärmelenden von Hemd und Jackett sichtbar.

. Zu 2.: Das Material der Robe besteht laut eingenähtem Materialetikett aus „TREVIRA“, was der Hersteller gemäß seinen weiteren Angaben als Mischgewebe aus 55 % Polyester und 45 % Schurwolle umschreibt.

. Zu 3.: Ein faltiges Fallen kann jedenfalls auf der Vorderseite nicht festgestellt werden. Das korrekte Längenmaß konnte wegen fehlender Angabe des oberen und unteren Messansatzpunktes des Unterschenkels nicht geprüft werden. Der Untertritt, auf dem die 5 Knöpfe befestigt sind, ist 4 cm breit. Er beginnt mindestens 1,3 cm unterhalb jener Stelle, die im Merkblatt wohl mit dem Begriff „Halsschnittlinie“ bezeichnet worden sein dürfte, und endet lediglich 1,9 cm unterhalb des letzten Knopfes. Die Robe liegt an der Schulter nicht völlig glatt an, sondern besitzt im Zuge der Ärmelnaht jeweils 6 Falten, die bei in annähernd gleichmäßigen Abständen von ca. 2,6 cm zu einem leicht wulstig abstehenden (Höhenunterschied zum gedachten, glatt anliegenden Zustand ca. 1,2 cm in der Mitte, zu den Rändern hin abfallend) Ansatz führen. Auf gleicher Höhe der rechten Tasche ist in die linke Seitennaht zusätzlich ein Durchgriff eingearbeitet.

. Zu 4: Der Besatz der Robe ist in der Rückenmitte und auf den Schultern lediglich 15 cm breit, verschmälert sich dann zwischen dem obersten und dem nächsten Knopf aber nur auf 12,5 cm und läuft mit einer Abweichung von 0,2 cm mehr oder weniger in dieser Breite bis zur unteren Kante.

. Zu 5: Das Rückenteil ist nicht im Stoffbruch geschnitten, sondern aus einer durchlaufenden Stoffbahn gefertigt. Überdies sind die fünf Falten so gelegt, dass die Amtstracht den optischen Eindruck nicht einer Fünf-, sondern lediglich einer Vierrückenquetschfaltenrobe erweckt. Bei der Prüfung der korrekten Lage der Seitennaht musste ich feststellen, dass Seiten- und Ärmelnaht links nicht aufeinander treffen, sondern ca. 0,5 cm versetzt auf die Quernaht stoßen; eine präzise Feststellung der Unterarmmitte ist mir deshalb leider nicht möglich. Mangels einer eingestellten Rückenlinie entzog sich die Robe eigenmächtig und in freiem Faltenfall einer Überprüfung anhand der nächstfolgenden Sätze 7 und 8 der Ziffer 5. Die untere Kante ist 4,2 cm nach innen umgelegt und vernäht, nicht bloß gesteppt.

. Zu 6: Wie bereits unter 3. dargestellt, weist die Robe 6 Ärmelnahtfalten in Abständen von ca. 2,6 cm auf. Die Breite des Ärmels am unteren Ende beträgt lediglich 32 cm. Der umlaufende Besatz ist 9,7 cm breit.

. Zu 7: Die Robe hat einen Knopf mitsamt dem zugeordneten Knopfloch in jedem der beiden Ärmel, deren Bedeutung mir erst das Merkblatt dargelegt hat. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und Abs. 5 AGG (vom 14.08.2006, BGBl I S. 1897, zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 66 G v. 5.2.2009, BGBl. I S. 160) erlaube ich mir jedoch den Hinweis, dass Ziffer 7 des Merkblattes zu eng gefasst sein dürfte, da Linkshändern im Gegensatz zu Rechtshändern nach dem Wortlaut nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, sich vermittels dieser Vorrichtung eine Schreiberleichterung zu verschaffen. Da ich Rechtshänder bin, wäre ich allerdings bereit, den linken Knopf zu entfernen und das funktionslos gewordene Knopfloch zu vernähen, um der Vorschrift trotz der geäußerten Bedenken wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht Genüge zu tun.

. In Anbetracht der dargelegten Vielzahl von Abweichungen meiner Robe gegenüber den ab dem Beginn des nächsten Jahres geltenden Vorschriften dürfte es nicht mehr auf die (offenbar noch im Regelungsgang befindliche) Frage ankommen, welcher RAL-Ziffer aus dem Bereich 4001 bis 4012 die umgangssprachlich als „violett“ zu bezeichnenden Besatzstreifen entsprechen müssten. Denn auch unabhängig von dieser Frage bestehen bei mir durchgreifende Zweifel, dass meine Robe den gestrengen Anforderungen ab 2011 noch gerecht zu werden vermag. . Zu bedenken gebe ich jedoch auch, dass die Vorschrift keine Übergangsregelung enthält und angesichts der verfassungswidrig kargen Besoldung im Eingangsamt der Laufbahn der Zeitpunkt des Erwerbs einer teuren neuen, in allen Punkten vorschriftsmäßigen Robe wohl erwogen sein will, nicht zuletzt wegen der verbleibenden Unsicherheit hinsichtlich der Farbgebung der Besatzstreifen. Durch die überraschend erlassene Vorschrift sehe ich mich in ein unlösbares Dilemma gestürzt. Würde ich Verhandlungstermine für den Anfang des kommenden Jahres laden, so liefe ich Gefahr, durch das Tragen der vorschriftswidrigen Amtstracht eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung zu begehen und darüber hinaus die Würde des Gerichts sowie das Ansehen der Justiz nachhaltig zu beschädigen. Würde ich dagegen mündliche Verhandlungen bis auf weiteres unterlassen, so würde der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung ihrer Verfahren in angemessener Zeit beeinträchtigt, was Schadensersatzpflichten des Dienstherrn nach sich ziehen könnte. Wegen der Zweifel an der richtigen Länge und der Farbe des Besatzes bieten auch Kauf, Leihe oder Leasing einer neuen Robe keine nachhaltige Lösung. Die knappe Zeit, die bis zum Inkrafttreten der Regelung verbleibt, aber auch die mangelnde Bestimmtheit wesentlicher Teile der Vorschrift, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, das Übermaßverbot, der Vorbehalt des Gesetzes bei wesentlichen Eingriffen, die Kontinuität der Rechtsprechung und die Pflicht zum schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen dürften daher in der Abwägung aller betroffenen Belange hinreichend Anlass geben, die Durchführung richterlicher Amtshandlungen auch in unvorschriftsmäßigen Roben ab dem 01.01.2011 weiterhin zu gestatten.

. Daher beantrage ich die Genehmigung, meine vorhandene Amtstracht, welche durch ein firmenseitig eingenähtes Namensschild auf der linken Innenseite in Brusthöhe von ca. 6,8 x 3,6 cm (weißes Trägermaterial, schwarze Schrift, Times New Roman, 12 pt) unverwechselbar gekennzeichnet ist, über den 01.01.2011 hinaus bei meinen richterlichen Amtshandlungen auftragen zu dürfen. Ich versichere, dass meine Amtstracht sich in einem untadeligen Zustand befindet. Sie wurde regelmäßig gereinigt und gelüftet, ist im Vollbesitz sämtlicher Knöpfe und weist auch bei sorgfältiger Inspektion keine schadhafte oder abgenutzte Stelle auf; das Neue ist praktisch noch nicht von.

. Mit der Bitte um eine zeitnahe Entscheidung im Hinblick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Ladungen zu den Sitzungsterminen

für den Januar 2011 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen“

verdikt vom Mai 2011, Seite 24.

Nachzulesen im: Merkblatt über die Amtstracht im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums

Ob es dieser bissige Richterbrief oder das allgemeine Aufbegehren gegen dieses „Merkblatts“ war; etwas bewog das Justizministerium Niedersachsen zumindest, die Vorschriften zur Amtstracht neu zu fassen, was dazu führte, dass sich die Anforderungen an die Amtstracht ab dem 01.01. diesen Jahres  nach der „Anordnung über die Amtstracht im Geschäftsbereich des Justizministeriums“ richtet.

Es könnte allerdings auch sein, dass eine Anfrage der GARDE-ROBE an das niedersächsische Justizministerium die Verantwortlichen dazu bewog, sich eingehender mit dem zu 2011 in Kraft getretenen Merkblatt zu beschäftigen und dieses einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

Wenn man sich ferner vor Augen führt, dass sich die Niedersachsen bei ihrem 2011 in Kraft getretenen Merkblatt ebenso wie die Nordrhein-Westfalen sehr stark an dem bayerischen Vorbild orientiert haben, erschein es fast schon verwunderlich, dass sich in diesen Bundesländern bislang noch kein reger Widerstand gegen die geltenden Bestimmungen formiert hat.

 

 

 

 

Robe und Recht: Niedersachsen

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Faschingskostüme_1861
Karnevalskostüme von 1861

Kommen wir endlich nach Nordrhein-Westfalen, gewissermaßen in das Heimatland der Garde-Robe. Außerdem kann man Nordrhein-Westfalen ganz getrost als die Hochburg des Karnevals bezeichnen. Doch nicht nur die nordrheinwestfälischen Jecken verkleiden sich gerne, sondern sogar auch so mancher Rechtsanwalt.

 

Der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer hatte eine Idee: Vielleicht inspiriert von der Werbemaßnahme eines prominenten Roben-Herstellers, der dazu übergegangen ist, seinen Kunden anzubieten, ihre  Robe mit einer Fachanwaltsbezeichnung  zu versehen, bedruckte er seine eigenen Robe mit seinem Namen und seiner Internetadresse.

Das musste natürlich Schelte geben. Vielleicht hätte Herr Dr. Riemer auch schon aus den Reaktionen – beispielsweise von Dr. Hajo Rauschhofer oder dem durch den NSU-Prozess bekannt gewordenen Wolfgang Stahl – auf die Fachanwaltsrobe drauf schließen können, dass dies nicht die allerbeste Idee gewesen ist. Doch dieses Mal gab es keinen Ärger von einem Richter, sondern von der Kölner Anwaltskammer. Diese sah in der bedruckten Robe eine Form von „unsachlicher Werbung“, womit Herr Dr. Riemer gegen § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoße.

Auch der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof teilte die Ansicht der Kölner Anwaltskammer. Allerdings stützten diese Ihre Entscheidung nicht auf § 43 b BRAO, sondern auf den altbekannten § 20 BORA. Denn eine Robe mit Werbeaussagen auf der Rückenfläche sei eben nicht „üblich“ im Sinne von § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

Doch Dr. Riemer dürfte mit Rückschlägen hinsichtlich seiner Werbemaßnahmen mittlerweile vertraut sein: Denn schon zuvor versuchte der Brühler Rechtsanwalt, mit bedruckten Tassen auf sich aufmerksam zu machen. Soweit eigentlich nicht allzu schlimm. Allerdings waren die Motive sehr stark im Schockwerbungsstile gehalten und haben auch aufgrund der ähnlichen Fallgestaltung sehr an die bekannten Benetton-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erinnert.

Und wie in Sachen Benetton ging es sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht, wobei das Gericht in der Causa Tassenwerbung dieses Mal nicht der Meinungsfreiheit den Vorrang gewährte. Denn was für  Textilhersteller gilt, gilt eben nicht unbedingt auch für Rechtsanwälte.

Es wird sich zeigen, ob Dr. Riemer auch in Sachen Roben-Werbung durch alle Instanzen jagt, um zu seinem Recht zu kommen, die Möglichkeit steht ihm zumindest offen, da der Anwaltsgerichtshof auch in diesem Fall die Berufung zum BGH zugelassen hat.

Es lässt sich abschließend zur Causa Riemer sagen, dass dieser allen möglichen Kritikpunkten zum Trotz auf jeden Fall ziemlich einfallsreich zu sein scheint. Ganz im Gegensatz zu den rechtlichen Bestimmungen zur Amtstracht für Staatsdienerinnen und Staatsdiener an den nordrhein-westfälischen Gerichten.

Wer damals meinen Beitrag zum Freistaat Bayern gelesen hat, dem dürften die genaueren Anforderungen an die Amtstracht, welche aus dem Merkblatt über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen hervorgeht, einigermaßen bekannt vorkommen. Denn zum großen Teil wurden die genaueren Bestimmungen, die im Merkblatt festgehalten sind, einfach aus der Anlage zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz abgeschrieben, bzw. von ihrem Sinngehalt her übernommen.

Selbst die Abbildungen aus der bayerischen Bekanntmachung wurden allesamt übernommen. Doch haben die Westfalen diese nicht so schön in den fließenden Text eingebaut wie es die Bayern getan haben, sondern den Abbildungen ein eigenes Merkblatt gewidmet.

Wie es zu diesem Plagiatsfall kam, lässt sich leider nicht herausfinden. Doch wahrscheinlich sahen es die Westfalen damals ähnlich wie Ihre Kollegen aus Niedersachsen und dachten sich: Die Bayern werden das sicherlich gut gemacht haben!

Und rausreden können sich die damaligen nordrhein-westfälischen Justizbeamten auch nur sehr schwerlich, da die Bekanntmachung aus Bayern mit dazugehöriger Anlage aus dem Jahre 1956 stammen und die betreffende Regelung in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1963 stammt. Noch kurioser wird das Ganze aber dadurch, dass das Merkblatt im Gegensatz zur dazugehörigen Anordnung niemals geändert wurde. Denn dass die bayerischen Regelungen besonders bürokratisch formuliert sind, lässt sich noch damit begründen, dass diese zuletzt im April 1968 geändert wurden, während die letzte Änderung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 erfolgte.

Karnevalsartikel_Richter_1899(1)

Allerdings ist auch diese jüngere Änderung ziemlich interessant. Denn in der ursprünglichen Fassung der Verordnung von 1963 bestand für den zuständigen Richter eine explizite Entscheidungskompetenz bezüglich der Frage, ob im Gerichtssaal von den Beteiligten eine Robe zu tragen sei. Solch eine Regelung würde sich bestimmt manch robentreuer Richter gerne wünschen, da nach heute allgemein herrschender Meinung für solche Ordnungsmaßnahmen höchsten § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Betracht kommt.

Ansonsten ergeben sich aus der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Amtstracht bei den Gerichten keine großartigen regionalen Eigenheiten. So wird beispielsweise die Farbe der Roben an den einzelnen Gerichtsständen durch die Anordnung zentral geregelt: Am Oberverwaltungsgericht werden karmesinrote und bei den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten hingegen schwarze Roben getragen. Die Farbe der Robe an allen übrigen Gerichten (z.B. dem Sozial- oder Finanzgericht) ist blau.

Etwas mehr Offenheit besteht allerdings für Damen hinsichtlich der Wahl ihrer Accessoires: So muss zur zwingend weißen Bluse nicht unbedingt auch eine weiße Schleife getragen werden, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Es sind sogar Damenkrawatte oder andere vergleichbare Kleidungsstücke erlaubt – was auch immer sich dahinter verbergen mag.

Außerdem erwähnenswert ist, dass der Samtbesatz an der Robe nicht nur Richtern und Staatsanwälten vorbehalten bleibt, sondern auch von Vertretern des öffentlichen Interesses getragen werden darf bzw. getragen werden muss. Auch Amtsanwälte tragen in Nordrhein-Westfalen einen Samtbesatz. Allerdings müssen diese sich mit einem 10 cm breiten Besatz zufriedengeben, der sich auf 7 cm Breite verschmälert. Bei Richtern, Staatsanwälten und Vertretern des öffentlichen Interesses verschmälert sich der Besatz von 16 cm Breite wiederum auf 11 cm. Schöner kann man Hierarchien fast nicht optisch kenntlich machen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es noch lange bei diesen strengen Regelungen bleiben wird, welche sich im Merkblatt zur Verordnung befinden. So trat in Niedersachsen im Jahre 2011 eine neue Amtstrachts-Verordnung in Kraft, die u.a. aufgrund der strengen Maßangaben bezüglich des Besatzes ebenfalls sehr stark an die Bestimmungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erinnerte, woraufhin sich massiver Widerstand seitens der Betroffenen regte.

Dies führte schlussendlich sogar dazu, dass seit Beginn dieses Jahres die gesetzlichen Bestimmungen in Niedersachsen erneut umstrukturiert wurden, worauf ich allerdings genauer in meinem Beitrag zu Niedersachsen eingehen möchte.

Außerdem teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der GARDE-ROBE mit, dass man derzeit mit einer Prüfung der aktuellen Rechtslage beschäftigt sei, sodass sich auch die rechtliche Lage in Bayern möglicherweise in nicht allzu ferner Zeit verändern könnte.

Zuletzt bliebe darüber hinaus noch die Aussage des amtierenden Pressesprechers des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Detlef Feige im Beitrag über die GARDE-ROBE in der „Lokalzeit Düsseldorf“ vom 8. April 2015:

„Wenn sich viele Richterinnen und Staatsanwältinnen wünschen würden, dass der Schnitt verändert würde oder eine andere Änderung der Robe geschehen sollte, würden wir uns Vorschlägen sicher nicht entgegenstellen.“

Also Richterinnen und Staatsanwältinnen von NRW: Erhebt euch!

Es zeigt sich wieder: Über die Robe ist längst noch nicht alles gesagt. Die traditionelle Amtstracht für Juristinnen und Juristen ist ein dynamisches und vor allem auch aktuelles Thema!

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Robe und Recht: Baden-Württemberg

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Johann Peter Hebel in traditioneller Markgräfler Tracht

Auch das Bundesland Baden-Württemberg verfügt über eine lange Trachtentradition. Bekannteste regionale Spielarten der baden-württembergischen Tracht stellen dabei die Markgräfler, Hotzenwälder und Klettgauer Tracht dar. Allen gemein ist jedoch, dass diese Trachten allesamt eher von biederer Erscheinung sind. Ganz Im Gegensatz zum bayerischen Dirndl, was in den letzten Jahren für einige Diskussion im Rahmen der Cannstatter Wasen geführt hat.

Denn ist es wohl auf der Cannstatter Wasen mittlerweile en vogue in bayerischer Tracht den Stuttgarter Saturnalien beizuwohnen, was für etwas Unmut von einigen Stellen aus gesorgt hatte. Die Betreiber der Cannstatter Wasen scheinen dies freilich aber auch etwas anders zu sehen. Denn wirft man einen kurzen Blick auf die angebotenen Trachten im Online-Shop der Cannstatter Wasen, so fällt einem auf, dass dort nur „bayerische Modelle“ angeboten werden. Doch dies immerhin in Landesfarben, was vielleicht den einen oder anderen Stuttgarter Patrioten zu besänftigen vermag. Fans des VfL Stuttgart verleitete dieser Umstand 2013 bei einem Spiel ihres Vereins gegen Werder Bremen sogar dazu, ein Banner mit der Aufschrift „Bazitrachten raus aus Stuttgart“ auszurollen.

Auch die Amtstracht in Baden-Württemberg hatte mit einigen grenzüberschreitenden Problemen zu kämpfen gehabt: Bis zum 1. August 2014 regelte § 2 Absatz 1 der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten vom 1. Juli 1976 noch, dass Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichtes Stuttgart an ihrer Robe einen Besatz aus Samt tragen dürften.

Wer sich den letzten meiner Artikel zu Robe und Recht gewidmet hat, dürfte wissen, dass die reguläre „Besatz-Hierarchie“ den Samtbesatz eigentlich nur Staatsdienern – insbesondere Staatsanwälten und Richtern – zusteht. Am Oberlandesgericht Stuttgart sorgte dies deshalb zwar nicht für Probleme, aber dafür in anderen Bundesländern.

So kam es dann nämlich, dass Rechtsanwälte, die zu einem Termin an einem anderen Gericht mit ihrer Stuttgarter Robe anreisten, sich vom zuständigen Richter häufig den Vorwurf der Amtsanmaßung anhören mussten. Dies führte dazu, dass sich am Oberlandesgericht Stuttgart zugelassene Rechtsanwälte stets mit zwei verschiedenen Roben ausstatteten: Eine mit Samt-, eine mit Seidenbesatz.

BW Trachten

Woher diese regional einzigartige Regelung stammte, ist ungewiss. Doch ist sie mittlerweile hinfällig geworden. Mit der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den Gerichten des Landes (Amtstrachtverordnung) vom 3. Juli 2014 nahm das zuständige Justizministerium einige Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Amtstracht vor. Dies war in Bezug auf die Kleiderordnung für Rechtsanwälte sowieso hinfällig, da § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) bereits die maßgebliche Regelung in dieser Hinsicht darstellte.

Neben der Besatzproblematik wurden durch die Amtstrachtverordnung vom 3. Juli 2014 aber auch andere regionale Besonderheiten angeglichen. Denn anders als in anderen Bundesländern, die zumeist über eine zentrale Norm verfügen, die die Pflicht zum Tragen der Amtstracht statuiert und daneben dann über eine Verordnung verfügen, welche die näheren Anforderungen an die Amtstracht konkretisiert, besteht in Baden-Württemberg für jede Gerichtsbarkeit eine eigene Grundlage, welche die Robenpflicht vorschreibt:  Neben § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG) sind dies für die Verwaltungsgerichtsbarkeit § 6 a des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), für die Sozialgerichtbarkeit § 9 des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG), für die Arbeitsgerichte § 3 a des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG) und schließlich für die Finanzgerichtsbarkeit § 5 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO). Gerade bei einer solch punktuellen Regelungswut erscheint der Ruf nach Bürokratieabbau in Deutschland sehr nachvollziehbar. Erwähnenswert ist weiterhin, dass all diese Normen identisch aufgebaut sind und in ihrem Absatz 2 jeweils die weitere Konkretisierung des adressierten Personenkreises sowie die Art und Ausgestaltung der Amtstracht weiterhin dem Justizministerium überlassen war.

Da dies jedoch noch mehr gesetzesgestalterischen Aufwands bedurft hätte, regelt die neue Amtstrachtverordnung von 2014 nun in seinem § 1 die Art und Ausgestaltung der Robe zentral für alle Gerichtsbarkeiten in Baden-Württemberg.

Danach hat die Amtstracht aus einer schwarzen Robe mit einem Besatz zu bestehen, der sich wiederum nach der in Deutschland üblichen Besatz-Hierarchie richtet:  Samt für Richter und Vertreter der Staatsanwaltschaft, sowie Wollstoff für Urkundsbeamte.  Zu der Robe haben Männer ein weißes Hemd mit weißer Krawatte oder weißer Fliege zu tragen. Frauen hingegen tragen eine weiße Bluse mit weißer Schleife oder einem weißen Schal.

Über den Besatz der Roben für Rechtsanwälte schweigt die Verordnung jedoch. Dies mag vielleicht daran liegen, dass die frühere Amtstrachtverordnung in Baden-Württemberg in großem Maße auch Bestimmungen für Rechtsanwälte traf.  Nur für die Vertreter eines Rechtsanwaltes trifft § 2 der Amtstrachtverordnung Bestimmungen und bezieht sich dabei auch auf § 20 BORA. So haben diese nämlich nach Maßgabe des § 20 BORA eine Robe zu tragen. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare dürfen diese sogar mit einem Besatz aus Wollstoff versehen.

In der früheren Verordnung wurden hingegen auch Rechtsanwältinnen und –anwälten diverse weitere Vorschriften in Bezug auf ihre Amtstracht gemacht. Eine dieser Vorschriften führte auch zum Streit vor Gericht.

So musste das LG Mannheim im Jahre 2009 darüber entscheiden, ob die Vorschrift, dass Rechtsanwälte eine weiße Krawatte auf weißem Hemd zu tragen hätten in Anbetracht der Regelung des § 20 BORA überhaupt noch einschlägig sei. Wieder einmal wurde nämlich ein Rechtsanwalt deshalb von der Verhandlung ausgeschlossen, da er sich nicht an die Kleidungsvorschriften gehalten hatte und sich weigerte im Gerichtssaal eine Krawatte zu tragen.

Das Landegericht Mannheim gab dem klagenden Anwalt Recht und infolge dieser Entscheidung sah auch das baden-württembergische Justizministerium ein, dass die alte Verordnung von 1976 wohl nicht mehr zeitgemäß war und begann daraufhin mit dem Entwurf der nun seit 2014 geltenden Amtstrachtverordnung.

 

 

 

 

 

Robe und Recht: Baden-Württemberg