Robe und Recht: Berlin

Berlin, Berlin wir fahren…Ach nein, Laura und mein kleiner Trip nach Berlin  anlässlich des Deutschen Anwaltstages ist ja nun schon etwas her. Allerdings war Laura dieses Wochenende auch wieder zu Besuch in der Hauptstadt und kam mit tollen Neuigkeiten zurück.

 

Online-Shopping ist ja eine ziemlich coole Sache. Selbst Personen, die auf Grund ihres Berufs tagsüber nicht dazu kommen über Kö‘, Mönckebergstraße oder Ku’Damm zu tingeln, haben so die Möglichkeit am Abend mit dem Laptop und im mondänen Shirt-und-Unterhose-Look die Besorgungen nachzuholen, die man während des Tages nicht zu erledigen vermochte.

Doch wer sich gerne in den Mode-Boutiquen des World Wide Web einzukleiden pflegt, kennt auch die Crux dieser Form der Textil-Akquisition: Denn das kleinere bis größere Problem beim Online-Shopping ist ja diese Sache mit dem anprobieren.

Ja klar: Jeder Anbieter, der so einigermaßen bei Trost ist, hat in dieser Hinsicht ja immer eine sehr kulante Umtausch- und Rücksendepolitik. Nach dem Motto: was nicht passt, wird zwar nicht passend gemacht, aber wir schicken dir dafür etwas anderes, das passt und Porto geht übrigens auf’s Haus!

Doch häufig ist es damit ja noch nicht getan. Der Kauf einer Hose – das wussten schon Thomas Bernhard und Claus Peymann – ist eine fundamentale Angelegenheit. Erklärungsversuche: Ich verfüge über ziemliche – zumindest glaube ich das – krasse Normalo-Maße, was Hosen anbelangt: 32 am Bund, 34 in der Länge.

Nun scheinen sich aber alle Textilhersteller auf dieser Welt gegen mich verschworen zu haben, denn irgendwie sieht mein Hintern in allen Hosen-Permutationen, die ich mit diesen Maßen schon probieren durfte stets…naja anders aus. Mal geht er im Jeans-Stoff unter so wie Ahab am Ende von Moby Dick, mal springt er einem ins Gesicht wie der Pickel auf dem Antlitz eines Teenagers. Also: Was bringen Konfektionsgrößen, wenn die Konfektionen variieren?  Oder handelt es sich dabei am Ende um so eine panta-rhei-Geschichte und ich vermag sie einfach noch nicht gänzlich zu erfassen?

Vielleicht offenbart sich bei mir in dieser Hinsicht wieder etwas der Mode-Noob. Man soll ja nicht immer von sich auf andere schließen, aber manchmal ist das eben ein guter Ansatzpunkt. Doch zum Thema zurück: Ich gehe aus diesen Gründen lieber in einen Laden, um direkt die Probe auf’s Exempel zu machen, als mir vom Amazon-Weihnachtsmann zehn Mal das falsche zusenden zu lassen. Ist ja auch irgendwie verträglicher für die Umwelt und ein bisschen menschlicher Kontakt von Zeit zu Zeit soll ja auch ganz gut für’s Gemüt sein.

Für alle Berliner, die in dieser Hinsicht genauso ticken wie ich und die außerdem vorhaben, sich in nächster Zeit eine neue Amtstracht zuzulegen, gibt es diesbezüglich gute Nachrichten: Die GARDE-ROBE gibt es auch bald in den Läden unserer Hauptstadt zu erwerben und zu bewundern!

Naja, besser gesagt: der Boutique Goldsteg am Savignyplatz. Und damit die Berliner Juristinnen und Juristen auch wissen, welche gesetzlichen Anforderungen es beim Kauf der neuen Robe zu beachten gilt, will ich darüber noch einen kleinen Überblick verschaffen.

Die Pflicht zum Tragen der Amtstracht wird in § 20 Satz 1 des Berliner Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (AGGVG) zementiert. Satz 2 sieht dabei – parallel zur Vorschrift des § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) – eine Ausnahme für Rechtsanwälte in allgemeinen Zivilverfahren beim Amtsgericht von dieser Vorschrift vor.

Die genaueren Anforderungen über die Amtstracht selbst sind in der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz festgelegt. Diese trat erstmalig am 25. Februar 2009 in Kraft und wurde am 27. Januar 2014 bis zum 31. März 2019 verlängert.

Robe zu tragen haben danach natürlich die Berufs- und ehrenamtlichen Richter an den ordentlichen und den Verwaltungsgerichten. Staats- und Amtsanwälte haben sich ebenfalls stets in den geraubten Zwirn – so der ethymologische Ursprung des Wortes „Robe“ – zu werfen, genau wie zu Strafverteidigern ernannte Hochschullehrer. Soweit bleibt auch in unserer stets so progressiven Hauptstadt alles beim Alten.

Die Farbe der Robe soll – wenig überraschend – schwarz sein. Weiterhin folgen unter Ziffer II. 5. der Allgemeinen Verfügung die üblichen Ausführungen zur Besatzhierarchie: Richter und Staatsanwälte dürfen wie immer mit samtenen Besatz protzen, Amtsanwälte zwar auch, aber dafür in besonderen Abmessungen. Den lieben Urkundsbeamten bleibt der wollene Besatz und in „allen sonstigen Fällen“ ist am Revers der Robe ein seidener Besatz zu tragen. Nette Umschreibung für die freien Berufler.

Auch was das Untendrunter der Berliner Juristinnen und Juristen anbelangt, ist in der Allgemeinen Verfügung festgelegt: Nach Ziffer 6 sollen Frauen zur Amtstracht eine weiße Bluse, Männer ein weißes Hemd mit dazugehöriger weißer Krawatte oder weißer Fliege tragen.

Allerdings müssen Juristinnen in Berlin nicht zwangsläufig in weißer Bluse vor den Berliner Gerichten erscheinen: Es darf auch ein weißes Tuch getragen werden, um die andersfarbige Kleidung unter der Robe zu kaschieren. Aber warum ein weißes Tuch tragen, wenn es doch ungleich adrettere Möglichkeiten gibt?

Auf jeden Fall werden den Berliner Juristinnen und Juristen in Sachen Robenkauf keine Steine in den Weg geschmissen. Es spricht also nichts dagegen mal nach dem nächsten morgendlichen Berghain-Besuch in der Boutique Goldsteg nach einer neuen Amtstracht zu schauen.

Wer so lange nicht warten will oder nicht aus Berlin kommt, der wird jedoch auch nach wie vor online bei uns fündig.

Denn – das sei auf jeden Fall noch dazu gesagt: Roben sind keine Hosen! Da kommt selbst bei mir was in den virtuellen Warenkorb.

 

 

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Robe und Recht: Berlin

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Faschingskostüme_1861
Karnevalskostüme von 1861

Kommen wir endlich nach Nordrhein-Westfalen, gewissermaßen in das Heimatland der Garde-Robe. Außerdem kann man Nordrhein-Westfalen ganz getrost als die Hochburg des Karnevals bezeichnen. Doch nicht nur die nordrheinwestfälischen Jecken verkleiden sich gerne, sondern sogar auch so mancher Rechtsanwalt.

 

Der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer hatte eine Idee: Vielleicht inspiriert von der Werbemaßnahme eines prominenten Roben-Herstellers, der dazu übergegangen ist, seinen Kunden anzubieten, ihre  Robe mit einer Fachanwaltsbezeichnung  zu versehen, bedruckte er seine eigenen Robe mit seinem Namen und seiner Internetadresse.

Das musste natürlich Schelte geben. Vielleicht hätte Herr Dr. Riemer auch schon aus den Reaktionen – beispielsweise von Dr. Hajo Rauschhofer oder dem durch den NSU-Prozess bekannt gewordenen Wolfgang Stahl – auf die Fachanwaltsrobe drauf schließen können, dass dies nicht die allerbeste Idee gewesen ist. Doch dieses Mal gab es keinen Ärger von einem Richter, sondern von der Kölner Anwaltskammer. Diese sah in der bedruckten Robe eine Form von „unsachlicher Werbung“, womit Herr Dr. Riemer gegen § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoße.

Auch der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof teilte die Ansicht der Kölner Anwaltskammer. Allerdings stützten diese Ihre Entscheidung nicht auf § 43 b BRAO, sondern auf den altbekannten § 20 BORA. Denn eine Robe mit Werbeaussagen auf der Rückenfläche sei eben nicht „üblich“ im Sinne von § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

Doch Dr. Riemer dürfte mit Rückschlägen hinsichtlich seiner Werbemaßnahmen mittlerweile vertraut sein: Denn schon zuvor versuchte der Brühler Rechtsanwalt, mit bedruckten Tassen auf sich aufmerksam zu machen. Soweit eigentlich nicht allzu schlimm. Allerdings waren die Motive sehr stark im Schockwerbungsstile gehalten und haben auch aufgrund der ähnlichen Fallgestaltung sehr an die bekannten Benetton-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erinnert.

Und wie in Sachen Benetton ging es sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht, wobei das Gericht in der Causa Tassenwerbung dieses Mal nicht der Meinungsfreiheit den Vorrang gewährte. Denn was für  Textilhersteller gilt, gilt eben nicht unbedingt auch für Rechtsanwälte.

Es wird sich zeigen, ob Dr. Riemer auch in Sachen Roben-Werbung durch alle Instanzen jagt, um zu seinem Recht zu kommen, die Möglichkeit steht ihm zumindest offen, da der Anwaltsgerichtshof auch in diesem Fall die Berufung zum BGH zugelassen hat.

Es lässt sich abschließend zur Causa Riemer sagen, dass dieser allen möglichen Kritikpunkten zum Trotz auf jeden Fall ziemlich einfallsreich zu sein scheint. Ganz im Gegensatz zu den rechtlichen Bestimmungen zur Amtstracht für Staatsdienerinnen und Staatsdiener an den nordrhein-westfälischen Gerichten.

Wer damals meinen Beitrag zum Freistaat Bayern gelesen hat, dem dürften die genaueren Anforderungen an die Amtstracht, welche aus dem Merkblatt über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen hervorgeht, einigermaßen bekannt vorkommen. Denn zum großen Teil wurden die genaueren Bestimmungen, die im Merkblatt festgehalten sind, einfach aus der Anlage zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz abgeschrieben, bzw. von ihrem Sinngehalt her übernommen.

Selbst die Abbildungen aus der bayerischen Bekanntmachung wurden allesamt übernommen. Doch haben die Westfalen diese nicht so schön in den fließenden Text eingebaut wie es die Bayern getan haben, sondern den Abbildungen ein eigenes Merkblatt gewidmet.

Wie es zu diesem Plagiatsfall kam, lässt sich leider nicht herausfinden. Doch wahrscheinlich sahen es die Westfalen damals ähnlich wie Ihre Kollegen aus Niedersachsen und dachten sich: Die Bayern werden das sicherlich gut gemacht haben!

Und rausreden können sich die damaligen nordrhein-westfälischen Justizbeamten auch nur sehr schwerlich, da die Bekanntmachung aus Bayern mit dazugehöriger Anlage aus dem Jahre 1956 stammen und die betreffende Regelung in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1963 stammt. Noch kurioser wird das Ganze aber dadurch, dass das Merkblatt im Gegensatz zur dazugehörigen Anordnung niemals geändert wurde. Denn dass die bayerischen Regelungen besonders bürokratisch formuliert sind, lässt sich noch damit begründen, dass diese zuletzt im April 1968 geändert wurden, während die letzte Änderung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 erfolgte.

Karnevalsartikel_Richter_1899(1)

Allerdings ist auch diese jüngere Änderung ziemlich interessant. Denn in der ursprünglichen Fassung der Verordnung von 1963 bestand für den zuständigen Richter eine explizite Entscheidungskompetenz bezüglich der Frage, ob im Gerichtssaal von den Beteiligten eine Robe zu tragen sei. Solch eine Regelung würde sich bestimmt manch robentreuer Richter gerne wünschen, da nach heute allgemein herrschender Meinung für solche Ordnungsmaßnahmen höchsten § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Betracht kommt.

Ansonsten ergeben sich aus der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Amtstracht bei den Gerichten keine großartigen regionalen Eigenheiten. So wird beispielsweise die Farbe der Roben an den einzelnen Gerichtsständen durch die Anordnung zentral geregelt: Am Oberverwaltungsgericht werden karmesinrote und bei den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten hingegen schwarze Roben getragen. Die Farbe der Robe an allen übrigen Gerichten (z.B. dem Sozial- oder Finanzgericht) ist blau.

Etwas mehr Offenheit besteht allerdings für Damen hinsichtlich der Wahl ihrer Accessoires: So muss zur zwingend weißen Bluse nicht unbedingt auch eine weiße Schleife getragen werden, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Es sind sogar Damenkrawatte oder andere vergleichbare Kleidungsstücke erlaubt – was auch immer sich dahinter verbergen mag.

Außerdem erwähnenswert ist, dass der Samtbesatz an der Robe nicht nur Richtern und Staatsanwälten vorbehalten bleibt, sondern auch von Vertretern des öffentlichen Interesses getragen werden darf bzw. getragen werden muss. Auch Amtsanwälte tragen in Nordrhein-Westfalen einen Samtbesatz. Allerdings müssen diese sich mit einem 10 cm breiten Besatz zufriedengeben, der sich auf 7 cm Breite verschmälert. Bei Richtern, Staatsanwälten und Vertretern des öffentlichen Interesses verschmälert sich der Besatz von 16 cm Breite wiederum auf 11 cm. Schöner kann man Hierarchien fast nicht optisch kenntlich machen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es noch lange bei diesen strengen Regelungen bleiben wird, welche sich im Merkblatt zur Verordnung befinden. So trat in Niedersachsen im Jahre 2011 eine neue Amtstrachts-Verordnung in Kraft, die u.a. aufgrund der strengen Maßangaben bezüglich des Besatzes ebenfalls sehr stark an die Bestimmungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erinnerte, woraufhin sich massiver Widerstand seitens der Betroffenen regte.

Dies führte schlussendlich sogar dazu, dass seit Beginn dieses Jahres die gesetzlichen Bestimmungen in Niedersachsen erneut umstrukturiert wurden, worauf ich allerdings genauer in meinem Beitrag zu Niedersachsen eingehen möchte.

Außerdem teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der GARDE-ROBE mit, dass man derzeit mit einer Prüfung der aktuellen Rechtslage beschäftigt sei, sodass sich auch die rechtliche Lage in Bayern möglicherweise in nicht allzu ferner Zeit verändern könnte.

Zuletzt bliebe darüber hinaus noch die Aussage des amtierenden Pressesprechers des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Detlef Feige im Beitrag über die GARDE-ROBE in der „Lokalzeit Düsseldorf“ vom 8. April 2015:

„Wenn sich viele Richterinnen und Staatsanwältinnen wünschen würden, dass der Schnitt verändert würde oder eine andere Änderung der Robe geschehen sollte, würden wir uns Vorschlägen sicher nicht entgegenstellen.“

Also Richterinnen und Staatsanwältinnen von NRW: Erhebt euch!

Es zeigt sich wieder: Über die Robe ist längst noch nicht alles gesagt. Die traditionelle Amtstracht für Juristinnen und Juristen ist ein dynamisches und vor allem auch aktuelles Thema!

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Robe und Recht: Der Freistaat Bayern

BayernWappen

In keinem anderen Bundesland wird die Tracht noch so zelebriert wie es in Bayern der Fall ist. Pünktlich zum Oktoberfest laufen alle Schneidereien heiß, um die Trachtbesessenen mit genügend Dirndls und Lederhosen zu versorgen. Doch wie steht es um eine andere Tracht in Bayern? Im folgenden Beitrag möchte ich mich mit der Amtstracht bayerischer Staatsdienerinnen und Staatsdiener etwas näher beschäftigen.

 

In robentechnischer Hinsicht hat zuletzt der Rechtsanwalt Norman Synec für besonderes Aufsehen im Freistaat Bayern gesorgt:

Da er in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg nicht in Robe erschienen war, wurde die Verhandlung vom zuständigen Richter kurzerhand vertagt. Der betroffene Anwalt ließ sich dies nicht gefallen und erhob deshalb vor dem Landgericht Augsburg Klage auf Schadensersatz für seine Reisekosten und den Verdienstausfall im Wege der Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern.
Das Landgericht Augsburg folgte seiner Auffassung jedoch nicht und entschied, dass Rechtsanwälte sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht aus Gewohnheitsrecht eine schwarze Robe zu tragen haben, um als Organ der Rechtspflege erkennbar zu sein. Norman Synec  legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts Augsburg sodann Berufung ein, sodass das Oberlandesgericht München sich mit dieser Sache zu befassen hatte.

Dieses stellte klar: Vor den Amtsgerichten besteht keine (gewohnheitsrechtliche) Verpflichtung zum Tragen einer Robe. Dies werde schon aus § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) deutlich, welcher lautet:

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Aufgrund der Tatsache, dass schon die Berufsordnung keine Pflicht zum Tragen einer Robe vor den Amtsgerichten für Rechtsanwälte vorsieht, könne nach Ansicht  des Oberlandesgerichtes auch keine gewohnheitsrechtliche Verpflichtung in dieser Hinsicht bestehen. Die Entscheidung des damals zuständigen Richters am Amtsgerichts Augsburg sei demnach rechtswidrig gewesen. Selbst wenn der Amtsrichter eine Verletzung von Gewohnheitsrecht hätte annehmen dürfen, wäre seine Reaktion unverhältnismäßig gewesen, da er die Sitzung innerhalb von zwei Minuten abgebrochen habe. Außerdem hätte eine solche Maßnahme dazu führen können, dass Synec vor seinem Mandanten kompromittiert worden wäre.

Ob sich aus dieser Pflichtverletzung allerdings auch ein Schadensersatzanspruch ableiten ließ, wollte das OLG München zunächst nicht genau klären, musste dies allerdings auch nicht mehr, da Herr Synec sich mit der Feststellung zufrieden gab, dass vor dem Amtsgericht zumindest für Rechtsanwälte keine Robenpflicht bestehe und seine Klage auf Schadensersatz zurückzog. Dazu führte er aus, dass es ihm eher ums Prinzip als ums Geld gehe und die Entscheidung des OLG München ohnehin eine Ohrfeige für die Augsburger Justiz sei.

Allerdings betrifft die Regelung des § 20 BORA sowie die Entscheidung des OLG München lediglich Rechtsanwälte. Für Staatsdiener hingegen gelten von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen, die von den jeweiligen Justizministerien erlassen worden sind.

Ausgangspunkt für diese Regelung in Bayern ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern vom 16. Oktober 1956 (Az.: 3152 – VI – 14136/56) und die dazugehörige Anlage.

Während die Bekanntmachung selbst nur relativ grundlegende bzw. allgemeine Maßgaben über die Beschaffenheit der Amtstracht gibt, finden sich dazu in der dazugehörigen Anlage sehr konkrete Ausführungen, die ferner sogar durch einzelne detaillierte Abbildungen beschrieben werden.

Doch zunächst zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz selbst: Hierin wird festgelegt, dass die Amtstracht für Richter, Staats- und Amtsanwälte, der Urkundsbeamten sowie der Rechtsanwälte – wenig überraschend – aus schwarzen Robe zu bestehen habe, welche wiederum aus feinem Kammgarnstoff, Kaschmir und Lasting zu anzufertigen ist.
Weiterhin wird ausgeführt, dass der Stoff des Besatzes je nach Amtsträger variiert: Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte tragen samtenen Besatz, Rechtsanwälte hingegen tragen einen Besatz aus Seide, während sich Urkundsbeamte wiederum mit Wolle zufrieden geben müssen.

Zusätzlich zur Robe ist unter dieser ein weißer Kragen mit darunterliegender weißer Halsbinde zu tragen, wobei Frauen laut der Anlage zur Bekanntmachung eine andere weiße Bekleidung (z.B. eine Bluse oder einen Schal) unter der Robe tragen dürfen.

Sehr ausführlich konkretisiert werden aber vor allem die Bestimmungen bezüglich des Besatzes und der Falten in der Anlage zur Bekanntmachung.

So hat beispielsweise der Besatz um den Hals 16 cm breit zu sein, der sich dann vorne auf bis zu 11 cm verschmälert. Bei Amtsanwälten gilt eine Breite von 10 cm am Hals, der sich dann vorne auf bis zu 8 cm verschmälert.

Bezüglich der Tiefe der Falten am Rücken der Robe gelten wieder einheitliche Regelungen: Das Rückenteil der Robe erhält in der Mitte eine Quetschfalte, bei der beiderseitig die Falte 2 cm tief liegt. Auf jeder Rückenhälfte nun wiederum sind zwei weitere zwei sogenannte tiefliegende Falten abzunähen, die je 1,5 cm Abstand zur mittleren Falte und eine Tiefe von 1,5 bis 2 cm aufzuweisen haben. Diese Falten sind unter dem Besatz zuzusteppen, um dem Rückenteil der Robe ihren weiten Fall zu geben.

Außerdem werden noch ziemliche ausführliche Regelungen zur Beschaffenheit der Ärmel getroffen: Bei einem Brustumfang von 96 cm haben die Ärmel an der unteren Kante eine Durchschnittsbreite von 76 bis 80 cm. Der Besatz der Ärmel besteht aus einem je 8 cm breiten Streifen aus dem gleichen Material wie für die Kanten. Der rechte Ärmel kann weiterhin über einen Knopf und ein Knopfloch verfügen, um so den Ärmel zur Erleichterung des Schreibens um das Handgelenk zu schließen.

Zudem gehörte bis zum 16. Februar 1970 ein Barett zum Teil der Amtstracht.

Insbesondere die Anlage zur Bekanntmachung wirkt eher wie eine Bedienungsanleitung zur Fertigung einer Robe für Schneiderinnen als eine gesetzliche Regelung für Staatsdiener.

Allerdings ist zu ergänzen, dass das Bayerische Staatsministerium für Justiz auf eine Anfrage der GARDE-ROBE Ende 2014 verlautbaren ließ, dass derzeit eine Neufassung der Amtstrachtsbekanntmachung von 1956 geprüft werde.

Es bleibt also abzuwarten, inwieweit es beim derzeitigen „Regelwerk“ bleibt. Dies insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass sich prominente bayerische Juristinnen gerne modebewusst und bisweilen etwas unkonventionell einzukleiden belieben.

 

Robe und Recht: Der Freistaat Bayern

Robe und Recht: Gesetzliche Anforderungen an die Amtstracht

BayernBild

Es wäre verwunderlich, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland, die ja allgemein dafür bekannt ist, jedweden Sachverhalt in irgendeiner Form gesetzlich zu reglementieren, keine gesetzlichen Anforderungen an die Robe als Berufsbekleidung geben würde.
In diesem Beitrag möchte ich den Lesern einen Überblick über den Rechtsrahmen für Roben in der Bundesrepublik Deutschland verschaffen.
Da der Spaß in einem föderalistisch organisierten Land dabei jedoch nicht aufhört, werden demnächst  einzelne Beiträge zu den spezifischen landesrechtlichen Vorgaben folgen.

 

Der Mensch, an den wohl die meisten denken werden, wenn es um die Einführung der Robe als Kleidungsstück für Juristen geht, ist der sogenannte Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen.

Denn in einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte der Vater des „Alten Fritz“, dass „Advocati wollene schwarze Mäntel [zu tragen haben], welche bis unter das Knie gehen“. Dies sollte nach Ansicht des ironischen Soldatenkönigs dazu dienen, „diese Spitzbuben schon von weitem [zu] erkennen“.

Natürlich dient diese Rechtsverordnung heutzutage nicht mehr als Grundlage zur Robenpflicht an deutschen Gerichten. Lange Zeit jedoch wurde die Robenpflicht für Rechtsanwälte an deutschen Gerichten durch Gewohnheitsrecht begründet oder war vereinzelt wie z.B. durch § 89 PrAGGAG vom 24.04.1878 reglementiert, bis sich eine konkrete Regelung letztlich in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) niederschlug, welcher Rechtsanwälten das Tragen einer Robe vor Gericht – mit Ausnahme der Amtsgerichte – vorschreibt.

Für Richter und Staatsanwälte ergibt sich die Robenpflicht wiederum aus der jeweiligen landesrechtlichen Verwaltungsvorschrift, die sie dienstrechtlich einzuhalten verpflichtet sind. In Bayern ist dies beispielsweise die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern oder Nordrhein-Westfalen die Anordnung über die Amstracht bei den Gerichten.

Obschon eine Pflicht zum Tragen der Robe vor deutschen Gerichten allgemein besteht, bleibt insbesondere für Rechtsanwälte fraglich, wie die Roben an sich überhaupt beschaffen sein müssen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Gerichtsverfassung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung (Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 Grundgesetz), von den Ländern bestimmt wird, soweit der Bund nicht wiederum von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht (Art. 72 Absatz 1 Grundgesetz).

Der Bund hat in diesem Fall seine Gesetzgebungskompetenz genutzt und die Ausgestaltung zur Robenpflicht nach § 59b Absatz 2 Nr. 6c Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übertragen.

Der von der BRAK hierzu erlassene § 20 BORA lautet nun:

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Eine Robe ist also eine Robe „soweit das üblich ist“. Üblich ist zunächst einmal, dass die Robe über der Kleidung getragen wird und diese verdeckt, dass sie schwarz ist und üblich ist weiterhin fast überall (zur Besonderheit in Baden-Württemberg dann bald mehr), dass die Rechtsanwaltsrobe mit einem schwarzen Seidenbesatz versehen ist. Nicht vorgeschrieben ist damit zum Glück für Rechtsanwaltsroben die genaue Form, der Nahtverlauf oder die exakte Besatzbreite, so dass auch ein etwas modischerer Schnitt vollkommen zulässig ist.

Natürlich gab es auch Fälle, in denen Rechtsanwälte gegen diese Robenpflicht vorgegangen sind. Den wahrscheinlich prominentesten Fall bildet dabei die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts aus dem Jahr 1970, der vor einem Landgericht als Prozessbevollmächtigter zurückgewiesen wurde, weil er sich grundsätzlich weigerte in Amtstracht vor Gericht zu erscheinen [BVerfG, 18.02.1970 – 1 BvR 226/69]. Der Anwalt sah sich daraufhin in seiner Berufsfreiheit verletzt und zog vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht teilte seinen Standpunkt jedoch nicht. So führte es u.a. in seiner Begründung aus:

„Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden können. Diesem Zweck dient es, wenn auch die an der Verhandlung beteiligten Rechtsanwälte eine Amtstracht tragen. Sie werden dadurch aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer an der Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht (§ 1 BRAO). Darin liegt auch ein zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess; denn die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität geleistet, in der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen kann. Wenn man berücksichtigt, dass es sich hier nur um eine geringfügige Beeinträchtigung der freien Berufsausübung handelt, der als Belastung kaum mehr als Bagatellcharakter zukommt, folgt hieraus auch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt ist.“

Eine ähnliche Entscheidung aus jüngerer Zeit betraf hingegen die Krawatte eines Rechtsanwalts, bzw. die nicht getragene Krawatte dieses Prozessvertreter [BVerfG, 13.03.2012 – 1 BvR 210/12].

So wurde dieser in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses zwei Mal durch den vorsitzenden Richter aufgefordert, die Krawatte zur ansonsten eingehaltenen Amtstracht zu ergänzen.

Nach wiederum zweifacher Weigerung dies zu tun, wurde der Krawattenboykotteuer vom vorsitzenden Richter als Verteidiger zurückgewiesen. Es kam wie es kommen musste und die ganze Sache landete letztendlich wieder auf dem Tisch der Richter des Bundesverfas-sungsgerichts. Diese sahen die Sache ähnlich wie  ihre Kollegen 1970 und wiesen die Be-schwerde zurück.

Mit einem ähnlichen Fall aus jüngerer Zeit musste sich hingegen das Oberlandesgericht München befassen: Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein Prozess vom zuständigen Richter deshalb vertagt, da der betreffende Rechtsanwalt keine Robe trug. Dieser rügte die Maßnahme des Amtsrichters sodann vor dem Landgericht Augsburg und begehrte Schadensersatz für die angefallenen Reisekosten und die Verdienstausfall. Das LG Augsburg sah die Vertagung allerdings unter Beachtung von Gewohnheitsrecht als rechtmäßig an. Es folgte die Berufung vor dem Oberlandesgericht München, welches unter Hinweis auf den genauen Wortlaut von § 20 BORA klarstellte, dass vor den Amtsgerichten keine – auch keine gewohnheitsrechtliche – Robenpflicht bestehe.

Im nächsten Beitrag werde ich die Rechtslage im schönen Bayern etwas genauer unter die Lupe nehmen.

 

 

 

 

Robe und Recht: Gesetzliche Anforderungen an die Amtstracht