Unser Gustav beim Düsseldorfer Anwaltsverein!

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Demnächst könnte es sich für Rechtsanwälte, die einen Termin am Amts- und Landesgericht Düsseldorf haben, vielleicht lohnen, ihre Robe einmal nicht mit im Gepäck zu haben und spontan zu vergessen. Denn für alle robenlosen Advokaten gibt es jetzt unseren Gustav im Anwaltszimmer des Düsseldorfer Anwaltsvereins auszuleihen!

 

Wie warm es momentan doch ist. Auf meinem Weg zum Vorstandstreffen des Düsseldorfer Anwaltsvereins wäre ich fast geschmolzen. Die Anfahrt in mit Schülern vollgestopften öffentlichen Nahverkehrsmitteln schmälerte dieses Gefühl nicht unbedingt. Zum Glück war es an meinem Ziel, dem Industrie Club Düsseldorf in der Elberfelder Straße nahe der Heinrich-Heine-Allee, angenehm kühl.

Oben im dritten Stock im E.ON-Zimmer traf sich der Vorstand des Düsseldorfer Anwaltsvereins, um seine Agenda für das kommende Jahr zu besprechen. Ein Tagesordnungspunkt wurde jedoch schon vor der Sitzung abgehakt: Die Übergabe der neuen Leih-Robe der GARDE-ROBE an den Düsseldorfer Anwaltsverein.

Zu den Aufgaben des Düsseldorfer Anwaltsvereins gehören neben der Organisation von Schulungen und Seminaren zur Fortbildung von Rechtsanwälten auch die Vorbereitungen von Veranstaltungen, die das kollegiale Miteinander fördern sollen, so wie etwa dem regelmäßig stattfindenden Advokaten-Stammtisch. Socializing ist neben der Mandats-Akquise im Alltag eines Rechtsanwalts eben nicht zu unterschätzen!

Zudem bemüht sich der Düsseldorfer Anwaltsverein um eine kompetente Rechtsberatung für jedermann. Wem rechtliche Strapazen bevorstehen oder wer sich von fachlicher Seite aus zu seinem Recht verhelfen lassen will, der sollte sich zunächst – zumindest im Raum Düsseldorf – beim Düsseldorfer Anwaltsverein erkundigen oder einen Blick in dessen ausführliches Anwaltsverzeichnis werfen. Für den Fall der Fälle bietet der Anwaltsverein zudem einen Notdienst an, der rund um die Uhr zu erreichen ist.

Zu den weiteren Aufgaben des Düsseldorfer Anwaltsvereins gehört aber auch, denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die zur Verhandlung zum Amts- und Landesgericht Düsseldorf ohne ihre Amtstracht anreisen, mit ein wenig Zwirn aushelfen. Die Geschäftsstelle des Düsseldorfer Anwaltsvereins befindet sich nämlich direkt im Amts- und Landesgericht Düsseldorf unweit des Anwaltszimmers und bietet dort allen etwas vergesslicheren Kollegen Ersatz, damit auch ja kein Versäumnisurteil wegen fehlender Amtstracht gegen ihre Mandanten ergehen kann.

Während unsere Greta schon seit längerer Zeit in der Geschäftsstelle des Düsseldorfer Anwaltsvereins darauf wartet, von einer vergesslichen Anwältin getragen zu werden, um mit ihr gemeinsam vor Gericht eine gute Figur abzulegen, mussten sich die Herren der Schöpfung bislang mit anderen Artgenossen aus Polyester zufrieden stellen.

Zwar ist Polyester einerseits pflegeleicht, andererseits aber eben Polyester wie schon die Barden einer deutschen Electro-Formation vor einigen Jahren festgestellt haben. Dafür gibt es jetzt auch für Herren eine modische, nicht aus Polyester bestehende (und damit nicht kratzende!) Alternative.

Mit seinem prachtvoll glänzenden blauen Futter wird Gustav demnächst sicherlich so einige Blicke in den Düsseldorfer Gerichten auf sich ziehen und das Gegenüber so sehr vor Neid erblassen lassen wie Gustavs Namensvetter wiederum seinen vom Pech geplagten Cousin.

Schon der Vorstandsvorsitzende des Anwaltsvereins Christian M. Segbers und seine Stellvertreterin Dörte Müller zeigten sich bei der Übergabe begeistert, als ich Gustav endlich aus seiner Reisetasche holen konnte. Wenn Gustav beim Vorstand des Düsseldorfer Anwaltsvereins schon Regungen wie „Wow! Was für ein schönes Futter!“ oder „So eine Robe will ich auch!“ auslöst, wird er im Anwaltszimmer demnächst vermutlich schnell vergriffen sein.

Also, liebe Advokaten: Lasst das Polyester zuhause und werft euch in eine neue GARDE-ROBE! Greta und  Gustav warten auf euch!

 

 

 

 

 

 

 

 

Unser Gustav beim Düsseldorfer Anwaltsverein!

Robe und Recht: Die Hansestadt Hamburg

Hamburg – Schanze, Alster und Fernsehturm. Wenige Städte in Deutschland schaffen den Spagat zwischen Großbürgertum und alternativer Szene so wie die Hansestadt. In Sachen Amts- und Standestracht geben sich die Hamburger jedoch sehr traditionsbewusst.

 

Noch bevor sich König Friedrich Wilhelm I. von Preußen dazu entschied, dass fortan alle „Spitzbuben“ auch an ihrer Gewandung erkannt werden sollten, gab es schon immer eine Berufsgruppe, die sich zur Hervorhebung ihres Amtes – im wahrsten Sinne des Wortes – standesgemäß zu kleiden hatte: Die Geistlichen.  Doch nur die evangelischen Pastoren des Nordens durften sich mit dem sogenannten Hamburger Ornat zieren.

Das Hamburger Ornat hat seinen Ursprung in der als spanische Tracht bezeichneten Standestracht der hanseatischen Senatoren. Das Hamburger Ornat besteht aus einem Unter- und einem Oberhabit.

Der Unterhabit ist ein eng geschnittener Priestertalar mit insgesamt 17 Knöpfen. Die ersten zehn Knöpfe stehen dabei für die Zehn Gebote und die weiteren sieben für die sieben Fürbitten des Vaterunsers. Im Prinzip also eine textilgewordene Allegorie.

Der Oberhabit wiederum wird als Überwurf über diesen Talar getragen. Er verfügt über ein tief gefälteltes Rückenteil, Prunkärmel und einen samtenen Besatz. Der eigentliche Hingucker und wahrscheinlich auch das augenfälligste Erkennungsmerkmal des Hamburger Ornats ist jedoch die weiße getollte Halskrause.

Gerade dieses Accessoire der hanseatischen Standestracht macht einen nicht zu unterschätzenden Teil der Arbeit bei der Fertigung des Hamburger Ornats aus: Die weiße Halskrause besteht aus insgesamt 200 Schleifen, die noch bis heute per Hand „getollt“ werden müssen. Jede einzelne Schleife muss mit einem heißen Metallstab so zurechtgezupft werden, damit die sakrale Halskrause in voller Pracht erstrahlen kann.

Diese Mühlenstein- oder auch Duttenkragen genannte Krause erfordert bei ihrer Fertigung aber auch einiges an Arbeit: Mehrere Stunden benötigt die Hamburgerin Christel Frommann um aus knapp sechs Meter Leinenstoff das Sahnehäubchen der Hamburger Standestracht zu fertigen. Christel Frommann ist dabei auch die einzige, die sich dieses Handwerks verdingt und die insgesamt 400 hanseatischen Pastoren mit dem Wulkenkragen ausstattet.

Allerdings hat Frau Frommann dabei in den letzten Jahren einiges an unerwarteter Unterstützung von der Afghanin Fasila Haiderzada erfahren dürfen, die in ihrer Heimat als Lehrerin gearbeitet hat und sich vor ihrer Zusammenarbeit mit Christel Fromman hierzulande von Praktikum zu Praktikum geschwungen hat. Hilfe kommt meistens eben unerwartet!

Auch wenn die Hamburger Halskrause heutzutage eher eine geradezu dekorative Funktion hat, trug die Spanische Oberschicht des 16. Jahrhunderts ihre weißen Kragen aus ziemlich praktischen Erwägungen: Da es zu Zeiten der Spanischen Inquisition, Don Karlos und der Armada als ziemlich en vogue galt, die Haarespracht mit einer solchen Menge an Puder in Form zu halten, die nur mit dem Haarspray-Konsum eines Jon Bon Jovi in den 80ern verglichen werden kann, musste man die restliche – meist schwarze – Kleidung gegen den übermäßigen Kosmetikgebrauch irgendwie wappnen.

Die heute so sakrale Tracht hat also einen ungemein profanen Hintergrund. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Hamburger Pastorengemeinde heutzutage nicht mehr ein derartiges Faible für Haarpuder hat.

Zwar wird das Hamburger Ornat heutzutage nur noch von Geistlichen getragen, jedoch war es noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch die reguläre Ausgehtracht der hanseatischen Oberschicht. Vom Professor bis zum Senator ließ man sich auf der Straße nur mit Halskrause blicken.

Hamburger Richter und Staatsanwälte dürfen sich jedoch leider nicht mit schmucker Halskrause in den Gerichtssaal wagen.  Tatsächlich sind die Hamburger auch in Sachen Amtstracht für Juristen recht traditionsbewusst: Die maßgebliche Regelung stammt noch aus dem Jahre 1955.

Weiterhin sind diese Vorschriften von ihrem Inhalt her auch relativ streng. Unter Ziffer IV. der Bestimmungen über die Amtstracht bei den Hamburger Gerichten finden sich wieder die berühmtberüchtigten Maßvorgaben nach bayerischem Vorbild: Der Besatz hat am Hals eine Breite von 16 cm aufzuweisen, der sich auf 11 cm verschmälert. Bei Amtsanwälten verjüngt sich der Besatz wiederum von 10 cm am Hals auf 7 cm. Sowohl Staatsdiener als auch Amtsanwälte haben außerdem einen 8 cm breiten Besatz an den Ärmeln zu tragen.

Eine weitere kleine Besonderheit gilt für das Untendrunter: Weißer Kragen mit weißer Halsbinde sind Pflicht. Eine Ausnahme, dass Damen beispielsweise eine Schleife oder ein anderes Accessoire – so wie in den Regelungen anderer Bundesländer – tragen dürfen, fehlt in der Hamburger Regelung, was aber vor allem daran liegen dürfte, dass diese eben aus dem Jahre 1955 stammt und man zu diesen Zeiten eher vom breitschultrigen Advocatus ausging, der in der Jurisprudenz sein täglich Brot verdient. Dennoch sollte auch hier Raum für etwas modische Variationen sein, um den Gericht zu mehr Würde zu verhelfen.

Was die Besatz-Hierarchie anbelangt, folgt auch in Hamburg alles seinem gewohnten Gang: Samt für Richter und Staats-, sowie Amtsanwälte, Seide für Rechtsanwälte und für die Urkundsbeamten bleibt wie immer die Wolle.

Ansonsten hat das Amtsgewand nach Ziffer IV. 1. auf den Schultern und der Brust glatt anzuliegen sowie hinten und vorne über die Mitte des Unterschenkels abzufallen. Kragen und Halsbinde sollen unter der Robe zu sehen sein, während Rock und Weste verdeckt bleiben müssen.

Entgegen der äußeren Erscheinung des in juristischen Kreisen sehr prominenten ehemaligen Vorsitzenden der 24. Kammer des Hamburger Landesgerichts gehört nur die barocke Perücke der Richterschaft, die noch vor allem im angloamerikanischen Raum verbreitet ist, nicht zum Hamburger Ornat für Staatsdiener. Dafür wird dem damals als „Zensur-Richter“ bekannten Andreas Buske von Seiten Rolf Schälikes, der in Buske anscheinend seine persönliche Nemesis sieht, eine ganze Internetseite über dessen juristischen Wirken gewidmet.

 

 

Robe und Recht: Die Hansestadt Hamburg

Robe und Recht: Thüringen

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Wenn man an Thüringen denkt, dann erscheinen den meisten wohl zunächst Bilder von herrlich duftenden Rostbratwürsten vor ihrem inneren Auge. Doch hat sich in diesem Bundesland vor allem immer ein kleines Städtchen durch die innovativen Ideen seiner Bewohner ausgezeichnet: Weimar, Stadt der Dichter und Denker. Neben den wohl am besten bekanntesten Persönlichkeiten des Weimarer Kreises – Goethe und Schiller – war Weimar auch der Geburtsort einer Schule, die es sich zum Auftrag gemacht hat, Handwerk und Kunst miteinander zu verbinden.

 

Gemeint ist natürlich das 1919 von Walter Gropius gegründete Bauhaus. Es sollte aus Sicht seiner Gründer gewissermaßen als eine Art Gegenpol zu der bis dahin fortgeschrittenen Industrialisierung fungieren. Insbesondere sollte das Handwerk gegenüber der industriellen Massenfertigung wieder salonfähig werden und durch die Bestrebungen des Bauhaus in neuem Glanz erstrahlen.

Vor allem wurde dabei auf eine Synthese von Funktionalität und Design gesetzt. Obwohl die Architektur gewissermaßen die Königsklasse bzw. jenes Handwerk darstellen sollte, in dem nach Hoffnung von Gropius und seiner Mitstreiter (zu denen u.a. die bekannten Maler Paul Klee und Wassily Kandinsky zählten) alle anderen Disziplinen kulminieren konnten. In der Architektur könnten – von diesem Gedanken ausgehend – alle anderen Künste ihre Entfaltung finden und daraus eine gesamte künstlerische Einheit bilden. Bauhaus war also mehr als Name dieser Bewegung, sondern gleichermaßen auch das Ideal, welches es zu erreichen galt.

Das Bauhaus gilt heute als Begründer der Avantgarde bzw. sogar der klassischen Moderne überhaupt. Denn die Ideen und Schöpfungen von Gropius und Co. waren nicht nur ein bloßer kurzer Impuls in der Kunstgeschichte, sondern wirken noch bis zum heutigen Tage fort.

Doch was hat das ganze nun mit der GARDE-ROBE zu tun? Wie vielleicht schon manchem Typografie-Connoisseur aufgefallen sein mag, fängt der avantgardistische Touch der GARDE-ROBE schon bei der Wahl für die Schrift des Logos an. Diese ist nämlich angelehnt an die Typographie der berühmt-berüchtigten Kunst-Zeitschrift Avant Garde, welche Ende der 60er Jahre in New York entstand.

Weiterhin ist schon das ganze Grundkonzept der GARDE-ROBE äußerst avantgardistisch: Alte Formen werden als Grundlage genommen, um daraus etwas Neues zu schaffen. Damit vereinen sich zwar nicht – so wie es sich ein Gropius wohl am liebsten vorgestellt hätte – Kunst und Handwerk miteinander zu einem architektonischen Gesamtkonzept, hingegen jedoch das Alte mit dem Neuen.  Denn dies ist ja immerhin die wörtliche Übersetzung des Begriffs Avantgarde: Vorhut. Und wer war in diesem Bereich so sehr Vorhut bzw. Vorreiter wie Laura und Ulla?

Allerdings sind auch die Thüringer was robenrechtliche Regelungen betrifft gewissermaßen als Vorhut zu bezeichnen. Denn die Thüringer Vorschriften gehen – abgesehen von einem Verweis auf § 59 b Absatz 2 Nr. 6 c der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – in keiner Form auf die Amtstracht der Rechtsanwälte ein. Der die Robenpflicht titulierende § 4 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) enthält nur den erwähnten Verweise auf die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums über die Amtstracht bei den Gerichten verliert auch kein Wort über die Berufstracht der Rechtsanwälte.

Es finden sich nicht einmal die sonst scheinbar obligatorischen Ausführungen zur Besatzhierarchie in Bezug auf Rechtsanwälte, die normalerweise ja immer Seide als Besatz tragen dürfen bzw. müssen. Man könnte sich also fragen, ob dies bedeutet, dass die Thüringer Rechtsanwälte ziemlich frei in der Wahl ihres Besatzes sind. Andererseits könnte dies darauf hindeuten, dass das Thüringer Justizministerium den Wortlaut von § 20 BORA so versteht, dass es „soweit üblich“ ist, dass Rechtsanwälte an ihrer Robe einen seidenen Besatz zu tragen haben.

In Anbetracht von § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) ist die thüringische Vorgehensweise eigentlich auch die richtige, da § 59 b Absatz 2 Nr. 6 c BRAO in Verbindung mit § 20 BORA für Rechtsanwälte alles regelt, was die Amtstracht betreffend geregelt werden muss. Dies ist beileibe nicht in allen Bundesländern der Fall, wie es zum Beispiel die Länder Bayern und Niedersachsen beweisen.

Dementsprechend stellt sich dann die Folgefrage, ob wiederum die Regelungen in den Bundesländern, die bezüglich des Besatzes Regelungen für Rechtsanwälte treffen, nicht sogar verfassungswidrig sind.

Denn nach Artikel 74 Absatz 1 Nr. 1 des Grundgesetzes (GG) handelt es sich bei Bestimmungen für die Rechtsanwaltschaft um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung, was bedeutet, dass die Länder in diesem Bereich nur solange von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen können, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit abgesehen hat.

Dies ist für die Amtstrachtbestimmungen für Rechtsanwälte indes aber nicht der Fall, da der Bund der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in § 59 b Absatz 2 Nr. 6 c BRAO dazu ermächtigt hat, für das „Tragen der Berufstracht“ eigene Regelungen zu schaffen, was letztlich in der Schaffung des § 20 BORA resultierte.

Dementsprechend wurde die Bundesrechtsanwaltskammer anstelle des Bundes tätig, was aber dennoch bedeutet, dass gemäß Artikel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes die Länder entgegen des Grundsatzes der primären Gesetzgebung durch die Länder, der in den Artikeln 30 und 70 des Grundgesetzes verankert ist, in Bezug auf die Amtstracht der Rechtsanwälte keinerlei Regelungsbefugnis mehr haben.

Mit etwas Spitzfindigkeit könnte man jedoch auch darauf abstellen, dass § 59 b Absatz 2 Nr. 6 c BRAO nur vom „Tragen der Berufstracht“ spricht und sowohl diesem als auch § 20 BORA demnach nichts über die Beschaffenheit derselben zu entnehmen ist.

Dafür würde zumindest das dualistische Vorgehen der Länder im selben Regelungskomplex sprechen, die meist eine Amtstrachtverordnung als solche erlassen, welche nur die Robenpflicht für die einzelnen Trägergruppen (Richter, Staatsanwälte, Urkundsbeamte etc.) tituliert, und daneben meist ein weiteres Merkblatt o.ä. haben, in welchem sich genauere Ausführungen zur tatsächlichen Beschaffenheit der Amtstracht finden.

Dagegen wendet Walther Pielke in seinem Beitrag „Die Robenpflicht der Rechtsanwälte“ in der Neuen Juristischen Woche aus dem Jahre 2007 (NJW 2007, Seite 3251 ff.) jedoch richtigerweise ein, dass allein der Umstand, dass in § 20 BORA keinerlei konkrete Maßgaben in Bezug auf die sonstige Beschaffenheit der Robe getroffen werden, nicht bedeutet, dass die Regelungskompetenz der Länder plötzlich wieder auflebt. Denn der Bundesgesetzgeber habe durch die Übertragung der Regelungsbefugnis für das „Tragen der Berufstracht“ in § 59 b Absatz 2 Nr. 6 c BRAO die Regelungshoheit vollumfänglich und einheitlich einer Regelung zuführen wollen.

Auch Pielke kommt daher zu dem Schluss, dass „die Regelungen mancher unbeeindruckter Justizverwaltungen durch Ausführungsbestimmungen zum GVG über das Aussehen von Anwalt und dessen Robe damit verfassungswidrig“ seien.

Festzuhalten ist also, dass die Regelungen über die Amtstracht für Rechtsanwälte in Thüringen auch hinsichtlich ihres genauen Wortlautes zu den wenigen völlig einwandfreien Regelungen hierzulande gehören. Doch wie sieht es denn mit den Richtern aus?

Auch die verehrten thüringische Richterinnen und Richter müssen sich keine Sorgen darum machen, dass irgendwelche Beamte mit Maßband die Abstände der Falten im Rückenteile ihrer Roben nachmessen. Denn auch in dieser Hinsicht ist die thüringische Gesetzgebung sehr großzügig und macht keine sonderlichen Einschränkungen.

Zwar dürfen nach Ziffer III. 1.) der Amtstrachtsverordnung keine Rangabzeichen an der ansonsten schwarzen Roben getragen werden. Dafür besagt dieselbe Vorschrift auch, dass unter der Robe nach Form und Farbe unauffällige, mit der Amtstracht zu vereinbarende Kleidungsstücke getragen werden dürfen. Also nicht zwangsläufig der weiße Langbinder, wie es andernorts zuweilen üblich ist.

Bei diesen Freiheiten, die man als Thüringer Richter genießt, schreit doch förmlich alles nach einer neuen GARDE-ROBE!

Robe und Recht: Thüringen

Betrüger landen vor Gericht, aber Betrügerchen sehen dabei gut aus!

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Mir wurde einmal die Geschichte über einen Richter am Amtsgericht Köln zugetragen, der es im Sommer stets vorzog, nur in Badelatschen und kurzer Hose seinen Dienst abzusitzen. Denn einem sitzenden Richter in Amtstracht kann man nur schwerlich unter den Rock schauen. Für diesen Mann wären die Betrügerchen der GARDE-ROBE genau das richtige Accessoire, um diese Einstellung nicht nur im Sommer durchzuziehen.

 

Das Betrügerchen – auch wenn ich Mode-Legastheniker dies zunächst dachte – ist keine Erfindung der Garde-Robe. Eigentlich ist es der geistigen Schöpfungskraft der Nachkriegsgeneration zu verdanken, dass es ein solches Kleidungsstück gibt. Denn die damaligen modebewussten Damen wollten zumindest den Anschein erregen, dass sie es sich leisten konnten, eine Bluse unter dem Pullover zu tragen.

Dazu für alle, die so wie ich anfangs, mit dem Terminus technicus „Betrügerchen“ wenig anfangen können: Ein Betrügerchen ist sozusagen ein halbes Hemd  bzw. eine halbe Bluse.
Betrügerchen wurden aus den abgedienten Hemden der Älteren hergestellt, um die beschriebene „Kragen-Illusion“ herbeizuführen. Dazu wurden meist die Ärmel abgenommen oder Stoff aus dem Rückenteil oder der Seite entfernt.

Dienten sie zunächst nur dazu, die Kinder für den sonntäglichen Gottesdienst schick zu machen, erfreuten sie sich bald darauf zunehmender Beliebtheit in der gesamten Bevölkerung. Außerdem konnte man den Stoff, den man einsparte, wieder anderweitig verwenden, um z.B. die Länge des Betrügerchens dem Wachstum seiner geliebten Quälgeister anzupassen.

Und da man ja kein wirkliches Hemd bzw. keine wirkliche Bluse unter Omas Pullunder trug, bzw. das neue Kleidungsstück nur die Hälfte des Stoffes eines Hemdes oder einer Bluse in Anspruch nahm, sprach man eben von dem Betrügerchen. Ein sehr charmanter Name wie ich finde.

Tatsächlich erlebte das Betrügerchen um das Jahr 2009 herum ein kleineres Revival. Sogar der Zeit-Online Trend- und Mode-Scriptor Tillmann Prüfer, dessen Kolumnen stets mit einer Mischung aus Witz und Geist bestechen, widmete dem Betrügerchen zu dieser Zeit einen kleinen Artikel. So führte beispielsweise Wolfgang Joop – seines Zeichens Prügelknabe von Karl Lagerfeld – in seiner damaligen Wunderkind-Kollektion das schicke Accessoire der 50er, genau wie der nordische Mode-Riese Cos.

Heute sieht die Mode-Landschaft etwas kahler aus, was die Betrügerchen anbelangt. Und nein, ich meine damit jetzt nicht solche Aktionen wie von den Herren Dolce und Gabbana. Obwohl es nach wie vor als en vogue gilt den Kragen unter dem Pullover durchblitzen zu lassen, ist das Interesse am Betrügerchen geringer geworden.

Dabei würde es doch gerade an wärmeren Tagen so viel mehr Sinn machen, die Kollegen im Büro im smart-casual-Look vor Neid erblassen zu lassen, wenn man unten drunter nur die Hälfte des Stoffes dafür braucht. Auch der eigene Deo-Konsum könnte dadurch deutlich reduziert werden.

Laura und Ullas Idee hinter den Betrügerchen war ja eigentlich, denjenigen Juristinnen das Leben etwas zu versüßen, die nicht nur im Gouvernanten-Style im Büro hocken möchten, sondern auch gerne mal ein Kleid anziehen oder sich anderweitig modisch kleiden möchten und dafür nicht ständig eine Batterie an Wechselklamotten für etwaige Gerichtstermine bunkern wollen.

Doch ich finde, dass das Betrügerchen mehr kann. Insbesondere kann der Umstand ein ganzes Hemd drunter zu tragen, doch auch mit recht viel Stress verbunden sein. Endlich nichts mehr ordentlich in die Hose stopfen! Oder stehe ich mit dieser Haltung alleine da?

Wie auch immer: das Betrügerchen ist ein ziemlich unterschätztes Kleidungsstück. Vielleicht könnte das Leoparden-Muster ja endlich mal wirklich aussterben und etwas Raum für andere Trends machen. Also ein bisschen mehr Nostalgie und Retromanie für die Sachen, die wirklich eine Geschichte haben!

Denn wenn man beobachtet, dass es ja auch mal wieder ziemlich cool zu sein scheint, mehr Löcher als Hose an den Beinen zu tragen, kann ja wohl ein wenig weniger Kleidung am Oberkörper auch nicht verkehrt sein.

Denn wie bei allen Dingen im Leben gilt auch bei Betrügerchen: Weniger ist mehr!

 

Betrüger landen vor Gericht, aber Betrügerchen sehen dabei gut aus!

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

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Karnevalskostüme von 1861

Kommen wir endlich nach Nordrhein-Westfalen, gewissermaßen in das Heimatland der Garde-Robe. Außerdem kann man Nordrhein-Westfalen ganz getrost als die Hochburg des Karnevals bezeichnen. Doch nicht nur die nordrheinwestfälischen Jecken verkleiden sich gerne, sondern sogar auch so mancher Rechtsanwalt.

 

Der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer hatte eine Idee: Vielleicht inspiriert von der Werbemaßnahme eines prominenten Roben-Herstellers, der dazu übergegangen ist, seinen Kunden anzubieten, ihre  Robe mit einer Fachanwaltsbezeichnung  zu versehen, bedruckte er seine eigenen Robe mit seinem Namen und seiner Internetadresse.

Das musste natürlich Schelte geben. Vielleicht hätte Herr Dr. Riemer auch schon aus den Reaktionen – beispielsweise von Dr. Hajo Rauschhofer oder dem durch den NSU-Prozess bekannt gewordenen Wolfgang Stahl – auf die Fachanwaltsrobe drauf schließen können, dass dies nicht die allerbeste Idee gewesen ist. Doch dieses Mal gab es keinen Ärger von einem Richter, sondern von der Kölner Anwaltskammer. Diese sah in der bedruckten Robe eine Form von „unsachlicher Werbung“, womit Herr Dr. Riemer gegen § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoße.

Auch der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof teilte die Ansicht der Kölner Anwaltskammer. Allerdings stützten diese Ihre Entscheidung nicht auf § 43 b BRAO, sondern auf den altbekannten § 20 BORA. Denn eine Robe mit Werbeaussagen auf der Rückenfläche sei eben nicht „üblich“ im Sinne von § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

Doch Dr. Riemer dürfte mit Rückschlägen hinsichtlich seiner Werbemaßnahmen mittlerweile vertraut sein: Denn schon zuvor versuchte der Brühler Rechtsanwalt, mit bedruckten Tassen auf sich aufmerksam zu machen. Soweit eigentlich nicht allzu schlimm. Allerdings waren die Motive sehr stark im Schockwerbungsstile gehalten und haben auch aufgrund der ähnlichen Fallgestaltung sehr an die bekannten Benetton-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erinnert.

Und wie in Sachen Benetton ging es sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht, wobei das Gericht in der Causa Tassenwerbung dieses Mal nicht der Meinungsfreiheit den Vorrang gewährte. Denn was für  Textilhersteller gilt, gilt eben nicht unbedingt auch für Rechtsanwälte.

Es wird sich zeigen, ob Dr. Riemer auch in Sachen Roben-Werbung durch alle Instanzen jagt, um zu seinem Recht zu kommen, die Möglichkeit steht ihm zumindest offen, da der Anwaltsgerichtshof auch in diesem Fall die Berufung zum BGH zugelassen hat.

Es lässt sich abschließend zur Causa Riemer sagen, dass dieser allen möglichen Kritikpunkten zum Trotz auf jeden Fall ziemlich einfallsreich zu sein scheint. Ganz im Gegensatz zu den rechtlichen Bestimmungen zur Amtstracht für Staatsdienerinnen und Staatsdiener an den nordrhein-westfälischen Gerichten.

Wer damals meinen Beitrag zum Freistaat Bayern gelesen hat, dem dürften die genaueren Anforderungen an die Amtstracht, welche aus dem Merkblatt über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen hervorgeht, einigermaßen bekannt vorkommen. Denn zum großen Teil wurden die genaueren Bestimmungen, die im Merkblatt festgehalten sind, einfach aus der Anlage zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz abgeschrieben, bzw. von ihrem Sinngehalt her übernommen.

Selbst die Abbildungen aus der bayerischen Bekanntmachung wurden allesamt übernommen. Doch haben die Westfalen diese nicht so schön in den fließenden Text eingebaut wie es die Bayern getan haben, sondern den Abbildungen ein eigenes Merkblatt gewidmet.

Wie es zu diesem Plagiatsfall kam, lässt sich leider nicht herausfinden. Doch wahrscheinlich sahen es die Westfalen damals ähnlich wie Ihre Kollegen aus Niedersachsen und dachten sich: Die Bayern werden das sicherlich gut gemacht haben!

Und rausreden können sich die damaligen nordrhein-westfälischen Justizbeamten auch nur sehr schwerlich, da die Bekanntmachung aus Bayern mit dazugehöriger Anlage aus dem Jahre 1956 stammen und die betreffende Regelung in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1963 stammt. Noch kurioser wird das Ganze aber dadurch, dass das Merkblatt im Gegensatz zur dazugehörigen Anordnung niemals geändert wurde. Denn dass die bayerischen Regelungen besonders bürokratisch formuliert sind, lässt sich noch damit begründen, dass diese zuletzt im April 1968 geändert wurden, während die letzte Änderung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 erfolgte.

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Allerdings ist auch diese jüngere Änderung ziemlich interessant. Denn in der ursprünglichen Fassung der Verordnung von 1963 bestand für den zuständigen Richter eine explizite Entscheidungskompetenz bezüglich der Frage, ob im Gerichtssaal von den Beteiligten eine Robe zu tragen sei. Solch eine Regelung würde sich bestimmt manch robentreuer Richter gerne wünschen, da nach heute allgemein herrschender Meinung für solche Ordnungsmaßnahmen höchsten § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Betracht kommt.

Ansonsten ergeben sich aus der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Amtstracht bei den Gerichten keine großartigen regionalen Eigenheiten. So wird beispielsweise die Farbe der Roben an den einzelnen Gerichtsständen durch die Anordnung zentral geregelt: Am Oberverwaltungsgericht werden karmesinrote und bei den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten hingegen schwarze Roben getragen. Die Farbe der Robe an allen übrigen Gerichten (z.B. dem Sozial- oder Finanzgericht) ist blau.

Etwas mehr Offenheit besteht allerdings für Damen hinsichtlich der Wahl ihrer Accessoires: So muss zur zwingend weißen Bluse nicht unbedingt auch eine weiße Schleife getragen werden, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Es sind sogar Damenkrawatte oder andere vergleichbare Kleidungsstücke erlaubt – was auch immer sich dahinter verbergen mag.

Außerdem erwähnenswert ist, dass der Samtbesatz an der Robe nicht nur Richtern und Staatsanwälten vorbehalten bleibt, sondern auch von Vertretern des öffentlichen Interesses getragen werden darf bzw. getragen werden muss. Auch Amtsanwälte tragen in Nordrhein-Westfalen einen Samtbesatz. Allerdings müssen diese sich mit einem 10 cm breiten Besatz zufriedengeben, der sich auf 7 cm Breite verschmälert. Bei Richtern, Staatsanwälten und Vertretern des öffentlichen Interesses verschmälert sich der Besatz von 16 cm Breite wiederum auf 11 cm. Schöner kann man Hierarchien fast nicht optisch kenntlich machen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es noch lange bei diesen strengen Regelungen bleiben wird, welche sich im Merkblatt zur Verordnung befinden. So trat in Niedersachsen im Jahre 2011 eine neue Amtstrachts-Verordnung in Kraft, die u.a. aufgrund der strengen Maßangaben bezüglich des Besatzes ebenfalls sehr stark an die Bestimmungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erinnerte, woraufhin sich massiver Widerstand seitens der Betroffenen regte.

Dies führte schlussendlich sogar dazu, dass seit Beginn dieses Jahres die gesetzlichen Bestimmungen in Niedersachsen erneut umstrukturiert wurden, worauf ich allerdings genauer in meinem Beitrag zu Niedersachsen eingehen möchte.

Außerdem teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der GARDE-ROBE mit, dass man derzeit mit einer Prüfung der aktuellen Rechtslage beschäftigt sei, sodass sich auch die rechtliche Lage in Bayern möglicherweise in nicht allzu ferner Zeit verändern könnte.

Zuletzt bliebe darüber hinaus noch die Aussage des amtierenden Pressesprechers des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Detlef Feige im Beitrag über die GARDE-ROBE in der „Lokalzeit Düsseldorf“ vom 8. April 2015:

„Wenn sich viele Richterinnen und Staatsanwältinnen wünschen würden, dass der Schnitt verändert würde oder eine andere Änderung der Robe geschehen sollte, würden wir uns Vorschlägen sicher nicht entgegenstellen.“

Also Richterinnen und Staatsanwältinnen von NRW: Erhebt euch!

Es zeigt sich wieder: Über die Robe ist längst noch nicht alles gesagt. Die traditionelle Amtstracht für Juristinnen und Juristen ist ein dynamisches und vor allem auch aktuelles Thema!

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Robe und Recht: Baden-Württemberg

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Johann Peter Hebel in traditioneller Markgräfler Tracht

Auch das Bundesland Baden-Württemberg verfügt über eine lange Trachtentradition. Bekannteste regionale Spielarten der baden-württembergischen Tracht stellen dabei die Markgräfler, Hotzenwälder und Klettgauer Tracht dar. Allen gemein ist jedoch, dass diese Trachten allesamt eher von biederer Erscheinung sind. Ganz Im Gegensatz zum bayerischen Dirndl, was in den letzten Jahren für einige Diskussion im Rahmen der Cannstatter Wasen geführt hat.

Denn ist es wohl auf der Cannstatter Wasen mittlerweile en vogue in bayerischer Tracht den Stuttgarter Saturnalien beizuwohnen, was für etwas Unmut von einigen Stellen aus gesorgt hatte. Die Betreiber der Cannstatter Wasen scheinen dies freilich aber auch etwas anders zu sehen. Denn wirft man einen kurzen Blick auf die angebotenen Trachten im Online-Shop der Cannstatter Wasen, so fällt einem auf, dass dort nur „bayerische Modelle“ angeboten werden. Doch dies immerhin in Landesfarben, was vielleicht den einen oder anderen Stuttgarter Patrioten zu besänftigen vermag. Fans des VfL Stuttgart verleitete dieser Umstand 2013 bei einem Spiel ihres Vereins gegen Werder Bremen sogar dazu, ein Banner mit der Aufschrift „Bazitrachten raus aus Stuttgart“ auszurollen.

Auch die Amtstracht in Baden-Württemberg hatte mit einigen grenzüberschreitenden Problemen zu kämpfen gehabt: Bis zum 1. August 2014 regelte § 2 Absatz 1 der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten vom 1. Juli 1976 noch, dass Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichtes Stuttgart an ihrer Robe einen Besatz aus Samt tragen dürften.

Wer sich den letzten meiner Artikel zu Robe und Recht gewidmet hat, dürfte wissen, dass die reguläre „Besatz-Hierarchie“ den Samtbesatz eigentlich nur Staatsdienern – insbesondere Staatsanwälten und Richtern – zusteht. Am Oberlandesgericht Stuttgart sorgte dies deshalb zwar nicht für Probleme, aber dafür in anderen Bundesländern.

So kam es dann nämlich, dass Rechtsanwälte, die zu einem Termin an einem anderen Gericht mit ihrer Stuttgarter Robe anreisten, sich vom zuständigen Richter häufig den Vorwurf der Amtsanmaßung anhören mussten. Dies führte dazu, dass sich am Oberlandesgericht Stuttgart zugelassene Rechtsanwälte stets mit zwei verschiedenen Roben ausstatteten: Eine mit Samt-, eine mit Seidenbesatz.

BW Trachten

Woher diese regional einzigartige Regelung stammte, ist ungewiss. Doch ist sie mittlerweile hinfällig geworden. Mit der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den Gerichten des Landes (Amtstrachtverordnung) vom 3. Juli 2014 nahm das zuständige Justizministerium einige Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Amtstracht vor. Dies war in Bezug auf die Kleiderordnung für Rechtsanwälte sowieso hinfällig, da § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) bereits die maßgebliche Regelung in dieser Hinsicht darstellte.

Neben der Besatzproblematik wurden durch die Amtstrachtverordnung vom 3. Juli 2014 aber auch andere regionale Besonderheiten angeglichen. Denn anders als in anderen Bundesländern, die zumeist über eine zentrale Norm verfügen, die die Pflicht zum Tragen der Amtstracht statuiert und daneben dann über eine Verordnung verfügen, welche die näheren Anforderungen an die Amtstracht konkretisiert, besteht in Baden-Württemberg für jede Gerichtsbarkeit eine eigene Grundlage, welche die Robenpflicht vorschreibt:  Neben § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG) sind dies für die Verwaltungsgerichtsbarkeit § 6 a des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), für die Sozialgerichtbarkeit § 9 des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG), für die Arbeitsgerichte § 3 a des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG) und schließlich für die Finanzgerichtsbarkeit § 5 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO). Gerade bei einer solch punktuellen Regelungswut erscheint der Ruf nach Bürokratieabbau in Deutschland sehr nachvollziehbar. Erwähnenswert ist weiterhin, dass all diese Normen identisch aufgebaut sind und in ihrem Absatz 2 jeweils die weitere Konkretisierung des adressierten Personenkreises sowie die Art und Ausgestaltung der Amtstracht weiterhin dem Justizministerium überlassen war.

Da dies jedoch noch mehr gesetzesgestalterischen Aufwands bedurft hätte, regelt die neue Amtstrachtverordnung von 2014 nun in seinem § 1 die Art und Ausgestaltung der Robe zentral für alle Gerichtsbarkeiten in Baden-Württemberg.

Danach hat die Amtstracht aus einer schwarzen Robe mit einem Besatz zu bestehen, der sich wiederum nach der in Deutschland üblichen Besatz-Hierarchie richtet:  Samt für Richter und Vertreter der Staatsanwaltschaft, sowie Wollstoff für Urkundsbeamte.  Zu der Robe haben Männer ein weißes Hemd mit weißer Krawatte oder weißer Fliege zu tragen. Frauen hingegen tragen eine weiße Bluse mit weißer Schleife oder einem weißen Schal.

Über den Besatz der Roben für Rechtsanwälte schweigt die Verordnung jedoch. Dies mag vielleicht daran liegen, dass die frühere Amtstrachtverordnung in Baden-Württemberg in großem Maße auch Bestimmungen für Rechtsanwälte traf.  Nur für die Vertreter eines Rechtsanwaltes trifft § 2 der Amtstrachtverordnung Bestimmungen und bezieht sich dabei auch auf § 20 BORA. So haben diese nämlich nach Maßgabe des § 20 BORA eine Robe zu tragen. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare dürfen diese sogar mit einem Besatz aus Wollstoff versehen.

In der früheren Verordnung wurden hingegen auch Rechtsanwältinnen und –anwälten diverse weitere Vorschriften in Bezug auf ihre Amtstracht gemacht. Eine dieser Vorschriften führte auch zum Streit vor Gericht.

So musste das LG Mannheim im Jahre 2009 darüber entscheiden, ob die Vorschrift, dass Rechtsanwälte eine weiße Krawatte auf weißem Hemd zu tragen hätten in Anbetracht der Regelung des § 20 BORA überhaupt noch einschlägig sei. Wieder einmal wurde nämlich ein Rechtsanwalt deshalb von der Verhandlung ausgeschlossen, da er sich nicht an die Kleidungsvorschriften gehalten hatte und sich weigerte im Gerichtssaal eine Krawatte zu tragen.

Das Landegericht Mannheim gab dem klagenden Anwalt Recht und infolge dieser Entscheidung sah auch das baden-württembergische Justizministerium ein, dass die alte Verordnung von 1976 wohl nicht mehr zeitgemäß war und begann daraufhin mit dem Entwurf der nun seit 2014 geltenden Amtstrachtverordnung.

 

 

 

 

 

Robe und Recht: Baden-Württemberg