Der Deutsche Anwaltstag 2016 in Berlin

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Der Deutsche Anwaltstag 2016 ist vorbei und die GARDE-ROBE war mit dabei! Viel gab es zu hören und zu sehen auf dem  Treffen der Anwaltszunft in Berlin. Spannende und interessante Vorträge von unterschiedlichen Referenten bildeten den Kern der vom Deutschen Anwaltsverein organisierten Veranstaltung und auf der angeschlossenen Messe AdvoTec durften verschiedene Aussteller ihre neuesten Produkte präsentieren. So auch wir von der GARDE-ROBE.

 

Der Deutsche Anwaltstag, der im Berliner Hotel Estrel auf der historischen Sonnenallee stattgefunden hat, stand vor allem unter dem Stern des Strafrechts. Dementsprechend bildeten vor allem Vorträge aus dem strafrechtlichen Kontext den Schwerpunkt der Veranstaltung.

Große Themen waren dabei beispielsweise die Entkriminalisierung bzw. Legalisierung von Cannabis, zu welchem auch der Bundesrichter Thomas Fischer – den meisten wohl vor allem aufgrund seiner Zeit Online Kolumne Fischer im Recht bekannt – und der Bremer Professor Lorenz Böllinger – Initiator einer Petition zur Liberalisierung des BtMG, die von über 100 deutschen Strafrechtsprofessoren unterschrieben wurde, referierten.   Andere politisch brisante Themen im strafrechtlichen Kontext waren demgegenüber zum Beispiel Doping im Sport oder ein sehr interessanter Vortrag zum Prostituiertenschutzgesetz, der von der Arbeitsgesellschaft Anwältinnen des Deutschen Anwaltsvereins organisiert wurde.

Abgesehen von diesen etwas exotischeren Diskussionen gab es aber auch Vorträge zu den Klassikern des Strafrechts: So beschäftigten sich der Ausschuss Strafrecht mit der Reform der Tötungsdelikte – insbesondere des Mord-Paragraphen § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) – oder der Reform der Strafprozessordnung (StPO).

Natürlich referierten auch viele zum Thema Digitalisierung im rechtlichen Umfeld, wie z.B. der Vortrag „Schutz des geistigen Eigentums mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden“ der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum und Medien. Aber auch abseits rechtlicher Fragestellungen war die fortschreitende Digitalisierung Thema, wie beispielsweise in einem Vortrag, der sich mit der Internetpräsenz von Kanzleien beschäftigte.

Alles in allem war das Programm des Deutschen Anwaltstages überaus vielfältig wie sich allein aus den unterschiedlichen Fragestellungen und Ansatzpunkte rund um den strafrechtlichen Bereich zeigt. Wer mag kann sich HIER einen allgemeinen Überblick über die Liste der Referenten und einzelnen Vorträge des Anwaltstags 2016 verschaffen.

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Doch auch wenn es viele diskussionswürdige Vorträge gab, an denen man hätte teilnehmen können, so war für Laura und mich doch der Schwerpunkt des Deutschen Anwaltstages die ebenfalls im Hotel Estrel stattfindende Messe AdvoTec, auf der wir mit einem kleinen Stand mit der GARDE-ROBE vertreten waren.

Auf der AdvoTec präsentierten sich verschiedenste Anbieter, die mit ihren Produkten der Welt der Rechtsanwälte den juristischen Alltag und das Leben erleichtern wollten: Zeitschriften und juristische Kommentare für die anwaltliche Recherche, Diktier-Soft- und Hardware, Übersetzungsprogramme, noch mehr  Diktier-Soft- und Hardware, verschiedenste Büroartikel und zu guter Letzt noch etwas Diktier-Soft- und Hardware. Da waren wir mit der GARDE-ROBE mehr oder weniger die bunten Vögel des Deutschen Anwaltstages. Eben ganz die Düsseldorfer Modeschneckchen.

Unsere Präsentationsfläche stand unter dem Motto „klein aber fein“. Nur mit einem Tisch, einem Spiegel, natürlich unseren Roben und einer kleinen Polaroid bewaffnet, wollten wir in wahrer Underdog-Manier den Deutschen Anwaltstag etwas aufmischen. Weniger ist eben in den meisten Fällen mehr. Vor allem wenn man allein mit seinen schönen Stoffen protzen kann.

Reger Verkehr herrschte an unserem Stand, wofür neben unseren hochwertigen Textilprodukten vielleicht auch die gute Lage an der Lounge des Handelsblatts verantwortlich war. So hatten wir immer ein sehr schaulustiges Publikum um uns herum, wenn verschiedene modebewusstere Juristinnen und Juristen sich in ein neues Gewand geworfen haben. Dabei probierten ebenso viele stilbewusste Herren unseren Karl wie Damen unsere Greta und Charlotte an.

Außerdem fanden wir uns aufgrund unserer Lage ein wenig in einer David-gegen-Goliath-Situation, da der Marktführer in Sachen Kanzleibedarf Soldan, der ebenfalls über eine eigene Robenproduktion verfügt, mit seinem Stand einer unserer direkten Nachbarn war. Diese David-gegen-Goliath-Situation zeichnete sich auch wunderbar am „Angebot“ unserer beiden Stände ab : Während wir mit unserer Polaroid kleine Fotos zur Erinnerung machten, die wir unseren Besuchern mitgaben, konnte man sich beim Stand von Soldan vor Green-Screen mit vier verschiedenen zur Auswahl stehenden Hintergründen per hochprofessioneller Fotobox ablichten lassen. Als hätte man sich aufeinander abgestimmt…Nichtsdestotrotz ließen auch wir es uns nicht nehmen, das ein oder andere Foto mit Goliaths Equipment von uns schießen zu lassen. Die Ergebnisse sprechen für sich.

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Trotzdem war das Verhältnis zu allen anderen Ausstellern sehr freundschaftlich und nicht von Konkurrenzdenken geprägt. Da merkt man wieder, dass die Messe-Veteranen alle meist schon seit langer Zeit miteinander vertraut sind.

Eine weiterhin sehr interessante Begegnung stellte für mich das Zusammentreffen mit Dr. Martin Riemer dar. Auch der Brühler Rechtsanwalt, über den ich bereits in meinem Eintrag Robe und Recht zum Bundesland NRW berichtet habe, da er in robenrechtlicher Hinsicht für einiges an Aufsehen gesorgt hat, stattete unserem Stand einen kleinen Besuch ab. Vielleicht muss er weniger Schelte von Seiten der Richterschaft über sich ergehen lassen, wenn er statt seiner Rückwerbung auf eine neue GARDE-ROBE setzt…

Am Freitag-Abend war dann jedoch schon wieder alles vorbei. Während sich viele der anderen Besucher des Deutschen Anwaltstages noch bei der abendlichen Abschlussveranstaltung zusammenfanden, machten Laura und ich uns nach dem Abbau unseres Standes wieder auf den Weg. Denn auch wenn die Arbeit auf der Messe großen Spaß gemacht hat, geht zweitägiges Stehen doch schon ziemlich auf den Rücken…

Dennoch: Der Deutsche Anwaltstag 2016 in Berlin war ein tolles Ereignis, bei dem ich viele interessante Kolleginnen und Kollegen aus der deutschen Juristerei kennenlernen und die eine oder andere Erkenntnis machen durfte. Bestimmt gibt es nächstes Jahr ein Wiedersehen in Essen!

 

Der Deutsche Anwaltstag 2016 in Berlin

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

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Karnevalskostüme von 1861

Kommen wir endlich nach Nordrhein-Westfalen, gewissermaßen in das Heimatland der Garde-Robe. Außerdem kann man Nordrhein-Westfalen ganz getrost als die Hochburg des Karnevals bezeichnen. Doch nicht nur die nordrheinwestfälischen Jecken verkleiden sich gerne, sondern sogar auch so mancher Rechtsanwalt.

 

Der Brühler Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer hatte eine Idee: Vielleicht inspiriert von der Werbemaßnahme eines prominenten Roben-Herstellers, der dazu übergegangen ist, seinen Kunden anzubieten, ihre  Robe mit einer Fachanwaltsbezeichnung  zu versehen, bedruckte er seine eigenen Robe mit seinem Namen und seiner Internetadresse.

Das musste natürlich Schelte geben. Vielleicht hätte Herr Dr. Riemer auch schon aus den Reaktionen – beispielsweise von Dr. Hajo Rauschhofer oder dem durch den NSU-Prozess bekannt gewordenen Wolfgang Stahl – auf die Fachanwaltsrobe drauf schließen können, dass dies nicht die allerbeste Idee gewesen ist. Doch dieses Mal gab es keinen Ärger von einem Richter, sondern von der Kölner Anwaltskammer. Diese sah in der bedruckten Robe eine Form von „unsachlicher Werbung“, womit Herr Dr. Riemer gegen § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verstoße.

Auch der nordrhein-westfälische Anwaltsgerichtshof teilte die Ansicht der Kölner Anwaltskammer. Allerdings stützten diese Ihre Entscheidung nicht auf § 43 b BRAO, sondern auf den altbekannten § 20 BORA. Denn eine Robe mit Werbeaussagen auf der Rückenfläche sei eben nicht „üblich“ im Sinne von § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte.

Doch Dr. Riemer dürfte mit Rückschlägen hinsichtlich seiner Werbemaßnahmen mittlerweile vertraut sein: Denn schon zuvor versuchte der Brühler Rechtsanwalt, mit bedruckten Tassen auf sich aufmerksam zu machen. Soweit eigentlich nicht allzu schlimm. Allerdings waren die Motive sehr stark im Schockwerbungsstile gehalten und haben auch aufgrund der ähnlichen Fallgestaltung sehr an die bekannten Benetton-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erinnert.

Und wie in Sachen Benetton ging es sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht, wobei das Gericht in der Causa Tassenwerbung dieses Mal nicht der Meinungsfreiheit den Vorrang gewährte. Denn was für  Textilhersteller gilt, gilt eben nicht unbedingt auch für Rechtsanwälte.

Es wird sich zeigen, ob Dr. Riemer auch in Sachen Roben-Werbung durch alle Instanzen jagt, um zu seinem Recht zu kommen, die Möglichkeit steht ihm zumindest offen, da der Anwaltsgerichtshof auch in diesem Fall die Berufung zum BGH zugelassen hat.

Es lässt sich abschließend zur Causa Riemer sagen, dass dieser allen möglichen Kritikpunkten zum Trotz auf jeden Fall ziemlich einfallsreich zu sein scheint. Ganz im Gegensatz zu den rechtlichen Bestimmungen zur Amtstracht für Staatsdienerinnen und Staatsdiener an den nordrhein-westfälischen Gerichten.

Wer damals meinen Beitrag zum Freistaat Bayern gelesen hat, dem dürften die genaueren Anforderungen an die Amtstracht, welche aus dem Merkblatt über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen hervorgeht, einigermaßen bekannt vorkommen. Denn zum großen Teil wurden die genaueren Bestimmungen, die im Merkblatt festgehalten sind, einfach aus der Anlage zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz abgeschrieben, bzw. von ihrem Sinngehalt her übernommen.

Selbst die Abbildungen aus der bayerischen Bekanntmachung wurden allesamt übernommen. Doch haben die Westfalen diese nicht so schön in den fließenden Text eingebaut wie es die Bayern getan haben, sondern den Abbildungen ein eigenes Merkblatt gewidmet.

Wie es zu diesem Plagiatsfall kam, lässt sich leider nicht herausfinden. Doch wahrscheinlich sahen es die Westfalen damals ähnlich wie Ihre Kollegen aus Niedersachsen und dachten sich: Die Bayern werden das sicherlich gut gemacht haben!

Und rausreden können sich die damaligen nordrhein-westfälischen Justizbeamten auch nur sehr schwerlich, da die Bekanntmachung aus Bayern mit dazugehöriger Anlage aus dem Jahre 1956 stammen und die betreffende Regelung in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1963 stammt. Noch kurioser wird das Ganze aber dadurch, dass das Merkblatt im Gegensatz zur dazugehörigen Anordnung niemals geändert wurde. Denn dass die bayerischen Regelungen besonders bürokratisch formuliert sind, lässt sich noch damit begründen, dass diese zuletzt im April 1968 geändert wurden, während die letzte Änderung in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 erfolgte.

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Allerdings ist auch diese jüngere Änderung ziemlich interessant. Denn in der ursprünglichen Fassung der Verordnung von 1963 bestand für den zuständigen Richter eine explizite Entscheidungskompetenz bezüglich der Frage, ob im Gerichtssaal von den Beteiligten eine Robe zu tragen sei. Solch eine Regelung würde sich bestimmt manch robentreuer Richter gerne wünschen, da nach heute allgemein herrschender Meinung für solche Ordnungsmaßnahmen höchsten § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Betracht kommt.

Ansonsten ergeben sich aus der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Amtstracht bei den Gerichten keine großartigen regionalen Eigenheiten. So wird beispielsweise die Farbe der Roben an den einzelnen Gerichtsständen durch die Anordnung zentral geregelt: Am Oberverwaltungsgericht werden karmesinrote und bei den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten hingegen schwarze Roben getragen. Die Farbe der Robe an allen übrigen Gerichten (z.B. dem Sozial- oder Finanzgericht) ist blau.

Etwas mehr Offenheit besteht allerdings für Damen hinsichtlich der Wahl ihrer Accessoires: So muss zur zwingend weißen Bluse nicht unbedingt auch eine weiße Schleife getragen werden, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Es sind sogar Damenkrawatte oder andere vergleichbare Kleidungsstücke erlaubt – was auch immer sich dahinter verbergen mag.

Außerdem erwähnenswert ist, dass der Samtbesatz an der Robe nicht nur Richtern und Staatsanwälten vorbehalten bleibt, sondern auch von Vertretern des öffentlichen Interesses getragen werden darf bzw. getragen werden muss. Auch Amtsanwälte tragen in Nordrhein-Westfalen einen Samtbesatz. Allerdings müssen diese sich mit einem 10 cm breiten Besatz zufriedengeben, der sich auf 7 cm Breite verschmälert. Bei Richtern, Staatsanwälten und Vertretern des öffentlichen Interesses verschmälert sich der Besatz von 16 cm Breite wiederum auf 11 cm. Schöner kann man Hierarchien fast nicht optisch kenntlich machen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob es noch lange bei diesen strengen Regelungen bleiben wird, welche sich im Merkblatt zur Verordnung befinden. So trat in Niedersachsen im Jahre 2011 eine neue Amtstrachts-Verordnung in Kraft, die u.a. aufgrund der strengen Maßangaben bezüglich des Besatzes ebenfalls sehr stark an die Bestimmungen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erinnerte, woraufhin sich massiver Widerstand seitens der Betroffenen regte.

Dies führte schlussendlich sogar dazu, dass seit Beginn dieses Jahres die gesetzlichen Bestimmungen in Niedersachsen erneut umstrukturiert wurden, worauf ich allerdings genauer in meinem Beitrag zu Niedersachsen eingehen möchte.

Außerdem teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der GARDE-ROBE mit, dass man derzeit mit einer Prüfung der aktuellen Rechtslage beschäftigt sei, sodass sich auch die rechtliche Lage in Bayern möglicherweise in nicht allzu ferner Zeit verändern könnte.

Zuletzt bliebe darüber hinaus noch die Aussage des amtierenden Pressesprechers des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Detlef Feige im Beitrag über die GARDE-ROBE in der „Lokalzeit Düsseldorf“ vom 8. April 2015:

„Wenn sich viele Richterinnen und Staatsanwältinnen wünschen würden, dass der Schnitt verändert würde oder eine andere Änderung der Robe geschehen sollte, würden wir uns Vorschlägen sicher nicht entgegenstellen.“

Also Richterinnen und Staatsanwältinnen von NRW: Erhebt euch!

Es zeigt sich wieder: Über die Robe ist längst noch nicht alles gesagt. Die traditionelle Amtstracht für Juristinnen und Juristen ist ein dynamisches und vor allem auch aktuelles Thema!

Robe und Recht: Nordrhein-Westfalen

Robe und Recht: Baden-Württemberg

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Johann Peter Hebel in traditioneller Markgräfler Tracht

Auch das Bundesland Baden-Württemberg verfügt über eine lange Trachtentradition. Bekannteste regionale Spielarten der baden-württembergischen Tracht stellen dabei die Markgräfler, Hotzenwälder und Klettgauer Tracht dar. Allen gemein ist jedoch, dass diese Trachten allesamt eher von biederer Erscheinung sind. Ganz Im Gegensatz zum bayerischen Dirndl, was in den letzten Jahren für einige Diskussion im Rahmen der Cannstatter Wasen geführt hat.

Denn ist es wohl auf der Cannstatter Wasen mittlerweile en vogue in bayerischer Tracht den Stuttgarter Saturnalien beizuwohnen, was für etwas Unmut von einigen Stellen aus gesorgt hatte. Die Betreiber der Cannstatter Wasen scheinen dies freilich aber auch etwas anders zu sehen. Denn wirft man einen kurzen Blick auf die angebotenen Trachten im Online-Shop der Cannstatter Wasen, so fällt einem auf, dass dort nur „bayerische Modelle“ angeboten werden. Doch dies immerhin in Landesfarben, was vielleicht den einen oder anderen Stuttgarter Patrioten zu besänftigen vermag. Fans des VfL Stuttgart verleitete dieser Umstand 2013 bei einem Spiel ihres Vereins gegen Werder Bremen sogar dazu, ein Banner mit der Aufschrift „Bazitrachten raus aus Stuttgart“ auszurollen.

Auch die Amtstracht in Baden-Württemberg hatte mit einigen grenzüberschreitenden Problemen zu kämpfen gehabt: Bis zum 1. August 2014 regelte § 2 Absatz 1 der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten vom 1. Juli 1976 noch, dass Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichtes Stuttgart an ihrer Robe einen Besatz aus Samt tragen dürften.

Wer sich den letzten meiner Artikel zu Robe und Recht gewidmet hat, dürfte wissen, dass die reguläre „Besatz-Hierarchie“ den Samtbesatz eigentlich nur Staatsdienern – insbesondere Staatsanwälten und Richtern – zusteht. Am Oberlandesgericht Stuttgart sorgte dies deshalb zwar nicht für Probleme, aber dafür in anderen Bundesländern.

So kam es dann nämlich, dass Rechtsanwälte, die zu einem Termin an einem anderen Gericht mit ihrer Stuttgarter Robe anreisten, sich vom zuständigen Richter häufig den Vorwurf der Amtsanmaßung anhören mussten. Dies führte dazu, dass sich am Oberlandesgericht Stuttgart zugelassene Rechtsanwälte stets mit zwei verschiedenen Roben ausstatteten: Eine mit Samt-, eine mit Seidenbesatz.

BW Trachten

Woher diese regional einzigartige Regelung stammte, ist ungewiss. Doch ist sie mittlerweile hinfällig geworden. Mit der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den Gerichten des Landes (Amtstrachtverordnung) vom 3. Juli 2014 nahm das zuständige Justizministerium einige Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Amtstracht vor. Dies war in Bezug auf die Kleiderordnung für Rechtsanwälte sowieso hinfällig, da § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) bereits die maßgebliche Regelung in dieser Hinsicht darstellte.

Neben der Besatzproblematik wurden durch die Amtstrachtverordnung vom 3. Juli 2014 aber auch andere regionale Besonderheiten angeglichen. Denn anders als in anderen Bundesländern, die zumeist über eine zentrale Norm verfügen, die die Pflicht zum Tragen der Amtstracht statuiert und daneben dann über eine Verordnung verfügen, welche die näheren Anforderungen an die Amtstracht konkretisiert, besteht in Baden-Württemberg für jede Gerichtsbarkeit eine eigene Grundlage, welche die Robenpflicht vorschreibt:  Neben § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG) sind dies für die Verwaltungsgerichtsbarkeit § 6 a des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), für die Sozialgerichtbarkeit § 9 des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG), für die Arbeitsgerichte § 3 a des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG) und schließlich für die Finanzgerichtsbarkeit § 5 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO). Gerade bei einer solch punktuellen Regelungswut erscheint der Ruf nach Bürokratieabbau in Deutschland sehr nachvollziehbar. Erwähnenswert ist weiterhin, dass all diese Normen identisch aufgebaut sind und in ihrem Absatz 2 jeweils die weitere Konkretisierung des adressierten Personenkreises sowie die Art und Ausgestaltung der Amtstracht weiterhin dem Justizministerium überlassen war.

Da dies jedoch noch mehr gesetzesgestalterischen Aufwands bedurft hätte, regelt die neue Amtstrachtverordnung von 2014 nun in seinem § 1 die Art und Ausgestaltung der Robe zentral für alle Gerichtsbarkeiten in Baden-Württemberg.

Danach hat die Amtstracht aus einer schwarzen Robe mit einem Besatz zu bestehen, der sich wiederum nach der in Deutschland üblichen Besatz-Hierarchie richtet:  Samt für Richter und Vertreter der Staatsanwaltschaft, sowie Wollstoff für Urkundsbeamte.  Zu der Robe haben Männer ein weißes Hemd mit weißer Krawatte oder weißer Fliege zu tragen. Frauen hingegen tragen eine weiße Bluse mit weißer Schleife oder einem weißen Schal.

Über den Besatz der Roben für Rechtsanwälte schweigt die Verordnung jedoch. Dies mag vielleicht daran liegen, dass die frühere Amtstrachtverordnung in Baden-Württemberg in großem Maße auch Bestimmungen für Rechtsanwälte traf.  Nur für die Vertreter eines Rechtsanwaltes trifft § 2 der Amtstrachtverordnung Bestimmungen und bezieht sich dabei auch auf § 20 BORA. So haben diese nämlich nach Maßgabe des § 20 BORA eine Robe zu tragen. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare dürfen diese sogar mit einem Besatz aus Wollstoff versehen.

In der früheren Verordnung wurden hingegen auch Rechtsanwältinnen und –anwälten diverse weitere Vorschriften in Bezug auf ihre Amtstracht gemacht. Eine dieser Vorschriften führte auch zum Streit vor Gericht.

So musste das LG Mannheim im Jahre 2009 darüber entscheiden, ob die Vorschrift, dass Rechtsanwälte eine weiße Krawatte auf weißem Hemd zu tragen hätten in Anbetracht der Regelung des § 20 BORA überhaupt noch einschlägig sei. Wieder einmal wurde nämlich ein Rechtsanwalt deshalb von der Verhandlung ausgeschlossen, da er sich nicht an die Kleidungsvorschriften gehalten hatte und sich weigerte im Gerichtssaal eine Krawatte zu tragen.

Das Landegericht Mannheim gab dem klagenden Anwalt Recht und infolge dieser Entscheidung sah auch das baden-württembergische Justizministerium ein, dass die alte Verordnung von 1976 wohl nicht mehr zeitgemäß war und begann daraufhin mit dem Entwurf der nun seit 2014 geltenden Amtstrachtverordnung.

 

 

 

 

 

Robe und Recht: Baden-Württemberg

Robe und Recht: Die Hansestadt Bremen

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Nach dem flächenmäßig größten Bundesland möchte ich mich in diesem Beitrag nun mit dem kleinsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland befassen: der Hansestadt Bremen.

Auch in der Hansestadt Bremen hat die Tracht jenseits der juristischen Welt eine längere Tradition: Die sogenannte „Bremer Tracht“ ist sogar ein feststehender Begriff.

 

Die Bremer Tracht des 17. Und 19. Jahrhunderts

Unterscheiden muss man dabei allerdings zwischen der Bremer Tracht des 17. Jahrhunderts und der Bremer Tracht des 19. Jahrhunderts. Erstere war der vornehmliche Kleidungsstil des gutbürgerlichen und gut situierten Teils der weiblichen Bevölkerung Bremens nach damaligem holländischem Vorbild, welcher in der Kleiderverordnung der Stadt aus dem 17. Jahrhundert beschrieben wird, während mit letzterer die maritime Volkstracht der einfachen Bürger Bremens des 19. Jahrhunderts gemeint ist.

Essenziell für die Bremer Damenmode des 17. Jahrhunderts waren vor allem ein schwarzer oder roter Rock mit überliegender weißer Schürze, eine Ärmeljacke aus schwarzem Seiden-Damast und rotbestickte Schlupfschuhe. Niemals vergessen durften die Damen der damaligen Bremer High Society den sogenannten Weiberspeck: Hüftpolster, mit denen die Damen auf diese Art und Weise ihre weiblichen Reize noch besser zur Schau zu stellen konnten, um so dem damaligen Schönheitsideal (Wespentaille) zu entsprechen. Um dem ganzen noch das besondere Etwas zu geben, durfte natürlich auch eine passende Halskrause niemals fehlen.

Die Bremer Tracht des 19. Jahrhunderts hingegen war weniger exquisit und eher von praktischem Nutzen.

So trugen Frauen einen schlichten Wollrock – im Bremer Jargon auch „Wullaken“ genannt –und darüber eine Schürze. Der Oberkörper wurde durch ein kleines Jäckchen mit dazu passendem Seidentuch gewärmt und den Kopf zierte eine weiße Haube.

Männer wiederum kleideten sich in Hosen aus Leder und hielten diese mit einem Hosenträger an Ort und Stelle. Dazu trug mein ein schlichtes Leinen- oder Baumwollhemd, über welches man wiederum eine kurze Jacke mit langen Ärmeln trug. Je nach finanzieller Freiheit wurde diese Jacke dann von silbernen oder stoffüberzogenen Knöpfen zusammengehalten. Wichtigstes Accessoire waren jedoch die Lederschuhe mit silberner Schnalle, ohne die sich im 19 Jahrhundert kein modebewusster Bremer aus dem Haus getraut hätte.

Leider findet sich nicht mehr von der „klassischen“ Bremer Tracht in der Bremer Amtstracht für Staatsdienerinnen und Staatsdiener wieder, wobei auch hier einige Besonderheiten zu beachten sind.

Die Bremer Amtstracht für Staatsdienerinnen und Staatsdiener

Zunächst wäre da die Farbe der Robe. So heißt es in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Amtstracht bei den Verwaltungsgerichten vom 15. März 1994 unter Ziffer II:

Die Amtstracht besteht aus einer Robe in dunkelblauer Farbe […]“

Dies gilt allerdings nur für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bremen. An den übrigen Gerichten ist die Farbe der Robe wie gewohnt schwarz.

Anderes gilt hingegen wieder für die Farbe des Besatzes für bestimmte Richterinnen und Richter: Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen muss dieser aus violettem Samt bestehen wie es in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Amtstracht bei den Sozialgerichten vom 25. September 1997 festgeschrieben ist.

Die grundlegende Verordnung für die ordentliche Gerichtsbarkeit in der Freien Hansestadt Bremen stellt wiederum die Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung betreffend die Amtstracht bei den ordentlichen und den diesen angegliederten Gerichten vom 1. November 1962 dar.

Diese legt zum einen die Pflicht zum Tragen der Amtstracht für Staatsdiener selbst fest und regelt weiterhin etwas genauer die Beschaffenheit der Robe selbst. Anzumerken ist, dass bis zum 16. Februar 1970 auch das schwarze Barett Teil der Amtstracht war.

Ansonsten regelt die Allgemeine Verfügung die „Besatz-Hierarchie“ im Gerichtssaal: Bei Richtern, Staats- und Amtsanwälten hat dieser aus Samt, bei Rechtsanwälten aus Seide und bei Urkundsbeamten aus Wollstoff zu bestehen.

Alle Verfügungen haben jedoch gemein, dass Staatsdienerinnen und Staatsdiener in der Freien Hansestadt unter der Robe ein weißes Hemd bzw. eine weiße Bluse zu tragen haben, wobei mit „weiß“ ausschließlich weiß gemeint ist, wie eine Anfrage der GARDE-ROBE beim Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen ergeben hat. Selbst kleinere farbliche Details beispielsweise am Kragen sind unzulässig.

Keine Maßgaben werden bezüglich der Länge und Breite des Besatzes gegeben, geschweige denn genauere Angaben bezüglich der Tiefe der Falten am Rücken der Robe wie es beispielsweise im Freistaat Bayern der Fall ist.

Es zeigt sich, dass wenn sich auch leider die Bremer Tracht nicht im juristischen Bereich fortsetzen konnte, dennoch etwas speziellere Regelungen für die Amtstracht gelten als man es zunächst vermutet.

An dieser Stelle möchte ich dem Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen bzw. dem zuständigen Sachbearbeiter – Herrn Dr. Maierhöfer – dafür danken, dass sie die Anfrage der GARDE-ROBE so ausführlich und umfassend beantwortet haben.

 

 

 

 

Robe und Recht: Die Hansestadt Bremen

Eine Schule für Mardin

Syrische Fluechtlinge in Mardin Syrian refugees in Mardin

Meine liebe Chefin Laura ist nicht nur eine erfolgreiche Anwältin und aufstrebende Unternehmerin, sondern darüber hinaus auch noch in vielen Bereichen sozial engagiert. Neben Deutschkursen für syrische Flüchtlinge ist sie vor allem bei Soroptimist aktiv. Soroptimist ist die weltweit größte Organisation berufstätiger Frauen, die sich vor allem dafür stark macht, die Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu verbessern. Heute wird es deshalb weniger um die Robe als um ein wirklich tolles Projekt von Soroptimist gehen.

 

– „There is only one thing in the long run more expensive than education: no education“ –
John F. Kennedy

Die Stadt Mardin in der Türkei liegt nahe der syrischen Grenze und ist die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz Mardin. Sie zählt ca. 80.000 Einwohner, unter denen alleine 20.000  Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges sind. Unter diesen Flüchtlingen befinden sich natürlich auch viele Jungen und Mädchen, die nicht nur von Hunger und Durst geplagt werden, sondern auch von der Angst vor der Zukunft.

– „Ausbildung ist der beste Reiseproviant für die Reise zum hohen Alter“ –
Aristoteles

Um dieser Angst entgegenzuwirken und jungen Flüchtlingen wieder eine Perspektive zu geben, begann die Welthungerhilfe im Oktober 2014 damit, eine Schule in Mardin, in der 400 syrische Schülerinnen und Schüler eingeschrieben sind,  zu unterstützen. Seit Januar 2015 stehen der Welthungerhilfe dabei die engagierten Frauen von Soroptimist International zur Seite, welche die Welthungerhilfe vor allem durch das Sammeln von Spenden unterstützt haben.

Und das mit Erfolg: War das Projekt anfangs nur darauf ausgelegt, die Schule in Mardin bis zu den Sommerferien zu finanzieren, wurde diese Hilfeleistung alsbald verlängert. Innerhalb weniger Monate war bereits die 100.000 €-Marke geknackt! Bei solch positiven Entwicklungen kann und darf man nicht aufhören weiterzumachen.

Syrische Fluechtlinge in Mardin Syrian refugees in Mardin

Ohne einen Ansprechpartner vor Ort gestaltet sich jedoch jede Hilfe als schwierig. Deshalb arbeiten Soroptimist International und die Welthungerhilfe mit der Mardin Syrien Solidarity Plattform (MSSP) zusammen – einem gemeinnützigen Verein, der die erste Anlaufstelle für die Belange syrischer Flüchtlinge in Mardin darstellt.

Zusammen haben es diese drei Organisationen nicht nur geschafft, die Schule in Mardin wieder winterfest zu machen und die Schulanlage zu sanieren bzw. neu auszustatten, sondern haben es vor allem geschafft, viele Schülerinnen und Schüler überhaupt in die Schule zu bringen. Und das im wahrsten Sinne des Wortes:

Das Problem dabei liegt natürlich nicht in der Lernunwilligkeit der jungen Syrerinnen und Syrer. Überhaupt zur Schule zu kommen, stellt zumeist die größte Schwierigkeit dar. Dies liegt einerseits daran, dass viele Kinder syrischer Flüchtlingsfamilien in der neuen Heimat ihre Familie unterstützen müssen. Sei es dadurch, dass sie sich um ihre jüngeren Geschwister kümmern müssen, während ihre Eltern versuchen Arbeit zu finden oder aufgrund der Tatsache, dass diese jungen Menschen selbst arbeiten gehen müssen, um so zum Familienunterhalt beizutragen.

Außerdem können viele der jungen Flüchtlinge aufgrund der weiten Distanzen gar nicht erst in die Schule gelangen, da ihnen das Geld für den Schulbus fehlt. Deshalb wurde dafür gesorgt, dass genügend Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler bereitgestellt werden, um den Kindern so den sicheren Weg in die Schule zu ermöglichen. Dabei war Soroptimist so erfolgreich, dass die Welthungerhilfe die „Sorores“ anfragte, ob sie auch den Schultransport für den Raum Kiziltepe mit unterstützen würden. Natürlich wurde nicht lange überlegt und auch die Verantwortung dafür übernommen. Der Transport der Schulkinder im Raum Kiziltepe stellt dabei neben der Finanzierung eines neuen Sprachlabors in der Schule in Mardin das nächste große Projekt von Soroptimist dar.

Das große Engagement bei Soroptimist rührt vor allem von den vielen kleineren lokalen Clubs der Organisation her. So wurden und werden Spendenläufe und andere Events dieser veranstaltet, Kontakte geknüpft und Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Situation junger Syrerinnen und Syrer betrieben. Ex minimo maximum ist hier das Stichwort.

Bis heute wurden auf diese Art und Weise Spenden in Höhe von 164.103 € für das Projekt gesammelt (Stand: 23.02.2016) und so vielen jungen Menschen ein Weg in die Zukunft bereitet.

Um noch mehr jungen Flüchtlingen die Chance auf Bildung zu gewähren, wird jedoch weiterhin Hilfe benötigt. Die Soroptimistinnen können jede noch so kleine Spende gebrauchen.

Falls einige von meinen Leserinnen und Lesern die Sorores und die Welthungerhilfe dabei unterstützen wollen, können Sie dies mit einer Spende an folgendes Konto tun:

Soroptimist Hilfsfonds e.V.
IBAN: DE83670700100040900300
BIC: DEUTDESMXXX
Stichwort: „Flüchtlingshilfe“

Da auch die GARDE-ROBE die großartige Arbeit der Welthungerhilfe und von Soroptimist International weitergehend unterstützen möchte, ist es nun am Ende jeder Bestellung im Online-Shop der GARDE-ROBE möglich, einen Beitrag von 5,00 € für das Projekt in Mardin zu spenden.

 

 

Eine Schule für Mardin

Robe und Recht: Der Freistaat Bayern

BayernWappen

In keinem anderen Bundesland wird die Tracht noch so zelebriert wie es in Bayern der Fall ist. Pünktlich zum Oktoberfest laufen alle Schneidereien heiß, um die Trachtbesessenen mit genügend Dirndls und Lederhosen zu versorgen. Doch wie steht es um eine andere Tracht in Bayern? Im folgenden Beitrag möchte ich mich mit der Amtstracht bayerischer Staatsdienerinnen und Staatsdiener etwas näher beschäftigen.

 

In robentechnischer Hinsicht hat zuletzt der Rechtsanwalt Norman Synec für besonderes Aufsehen im Freistaat Bayern gesorgt:

Da er in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg nicht in Robe erschienen war, wurde die Verhandlung vom zuständigen Richter kurzerhand vertagt. Der betroffene Anwalt ließ sich dies nicht gefallen und erhob deshalb vor dem Landgericht Augsburg Klage auf Schadensersatz für seine Reisekosten und den Verdienstausfall im Wege der Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern.
Das Landgericht Augsburg folgte seiner Auffassung jedoch nicht und entschied, dass Rechtsanwälte sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht aus Gewohnheitsrecht eine schwarze Robe zu tragen haben, um als Organ der Rechtspflege erkennbar zu sein. Norman Synec  legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts Augsburg sodann Berufung ein, sodass das Oberlandesgericht München sich mit dieser Sache zu befassen hatte.

Dieses stellte klar: Vor den Amtsgerichten besteht keine (gewohnheitsrechtliche) Verpflichtung zum Tragen einer Robe. Dies werde schon aus § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) deutlich, welcher lautet:

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Aufgrund der Tatsache, dass schon die Berufsordnung keine Pflicht zum Tragen einer Robe vor den Amtsgerichten für Rechtsanwälte vorsieht, könne nach Ansicht  des Oberlandesgerichtes auch keine gewohnheitsrechtliche Verpflichtung in dieser Hinsicht bestehen. Die Entscheidung des damals zuständigen Richters am Amtsgerichts Augsburg sei demnach rechtswidrig gewesen. Selbst wenn der Amtsrichter eine Verletzung von Gewohnheitsrecht hätte annehmen dürfen, wäre seine Reaktion unverhältnismäßig gewesen, da er die Sitzung innerhalb von zwei Minuten abgebrochen habe. Außerdem hätte eine solche Maßnahme dazu führen können, dass Synec vor seinem Mandanten kompromittiert worden wäre.

Ob sich aus dieser Pflichtverletzung allerdings auch ein Schadensersatzanspruch ableiten ließ, wollte das OLG München zunächst nicht genau klären, musste dies allerdings auch nicht mehr, da Herr Synec sich mit der Feststellung zufrieden gab, dass vor dem Amtsgericht zumindest für Rechtsanwälte keine Robenpflicht bestehe und seine Klage auf Schadensersatz zurückzog. Dazu führte er aus, dass es ihm eher ums Prinzip als ums Geld gehe und die Entscheidung des OLG München ohnehin eine Ohrfeige für die Augsburger Justiz sei.

Allerdings betrifft die Regelung des § 20 BORA sowie die Entscheidung des OLG München lediglich Rechtsanwälte. Für Staatsdiener hingegen gelten von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen, die von den jeweiligen Justizministerien erlassen worden sind.

Ausgangspunkt für diese Regelung in Bayern ist die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern vom 16. Oktober 1956 (Az.: 3152 – VI – 14136/56) und die dazugehörige Anlage.

Während die Bekanntmachung selbst nur relativ grundlegende bzw. allgemeine Maßgaben über die Beschaffenheit der Amtstracht gibt, finden sich dazu in der dazugehörigen Anlage sehr konkrete Ausführungen, die ferner sogar durch einzelne detaillierte Abbildungen beschrieben werden.

Doch zunächst zur Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz selbst: Hierin wird festgelegt, dass die Amtstracht für Richter, Staats- und Amtsanwälte, der Urkundsbeamten sowie der Rechtsanwälte – wenig überraschend – aus schwarzen Robe zu bestehen habe, welche wiederum aus feinem Kammgarnstoff, Kaschmir und Lasting zu anzufertigen ist.
Weiterhin wird ausgeführt, dass der Stoff des Besatzes je nach Amtsträger variiert: Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte tragen samtenen Besatz, Rechtsanwälte hingegen tragen einen Besatz aus Seide, während sich Urkundsbeamte wiederum mit Wolle zufrieden geben müssen.

Zusätzlich zur Robe ist unter dieser ein weißer Kragen mit darunterliegender weißer Halsbinde zu tragen, wobei Frauen laut der Anlage zur Bekanntmachung eine andere weiße Bekleidung (z.B. eine Bluse oder einen Schal) unter der Robe tragen dürfen.

Sehr ausführlich konkretisiert werden aber vor allem die Bestimmungen bezüglich des Besatzes und der Falten in der Anlage zur Bekanntmachung.

So hat beispielsweise der Besatz um den Hals 16 cm breit zu sein, der sich dann vorne auf bis zu 11 cm verschmälert. Bei Amtsanwälten gilt eine Breite von 10 cm am Hals, der sich dann vorne auf bis zu 8 cm verschmälert.

Bezüglich der Tiefe der Falten am Rücken der Robe gelten wieder einheitliche Regelungen: Das Rückenteil der Robe erhält in der Mitte eine Quetschfalte, bei der beiderseitig die Falte 2 cm tief liegt. Auf jeder Rückenhälfte nun wiederum sind zwei weitere zwei sogenannte tiefliegende Falten abzunähen, die je 1,5 cm Abstand zur mittleren Falte und eine Tiefe von 1,5 bis 2 cm aufzuweisen haben. Diese Falten sind unter dem Besatz zuzusteppen, um dem Rückenteil der Robe ihren weiten Fall zu geben.

Außerdem werden noch ziemliche ausführliche Regelungen zur Beschaffenheit der Ärmel getroffen: Bei einem Brustumfang von 96 cm haben die Ärmel an der unteren Kante eine Durchschnittsbreite von 76 bis 80 cm. Der Besatz der Ärmel besteht aus einem je 8 cm breiten Streifen aus dem gleichen Material wie für die Kanten. Der rechte Ärmel kann weiterhin über einen Knopf und ein Knopfloch verfügen, um so den Ärmel zur Erleichterung des Schreibens um das Handgelenk zu schließen.

Zudem gehörte bis zum 16. Februar 1970 ein Barett zum Teil der Amtstracht.

Insbesondere die Anlage zur Bekanntmachung wirkt eher wie eine Bedienungsanleitung zur Fertigung einer Robe für Schneiderinnen als eine gesetzliche Regelung für Staatsdiener.

Allerdings ist zu ergänzen, dass das Bayerische Staatsministerium für Justiz auf eine Anfrage der GARDE-ROBE Ende 2014 verlautbaren ließ, dass derzeit eine Neufassung der Amtstrachtsbekanntmachung von 1956 geprüft werde.

Es bleibt also abzuwarten, inwieweit es beim derzeitigen „Regelwerk“ bleibt. Dies insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass sich prominente bayerische Juristinnen gerne modebewusst und bisweilen etwas unkonventionell einzukleiden belieben.

 

Robe und Recht: Der Freistaat Bayern

Robe und Recht: Gesetzliche Anforderungen an die Amtstracht

BayernBild

Es wäre verwunderlich, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland, die ja allgemein dafür bekannt ist, jedweden Sachverhalt in irgendeiner Form gesetzlich zu reglementieren, keine gesetzlichen Anforderungen an die Robe als Berufsbekleidung geben würde.
In diesem Beitrag möchte ich den Lesern einen Überblick über den Rechtsrahmen für Roben in der Bundesrepublik Deutschland verschaffen.
Da der Spaß in einem föderalistisch organisierten Land dabei jedoch nicht aufhört, werden demnächst  einzelne Beiträge zu den spezifischen landesrechtlichen Vorgaben folgen.

 

Der Mensch, an den wohl die meisten denken werden, wenn es um die Einführung der Robe als Kleidungsstück für Juristen geht, ist der sogenannte Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen.

Denn in einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte der Vater des „Alten Fritz“, dass „Advocati wollene schwarze Mäntel [zu tragen haben], welche bis unter das Knie gehen“. Dies sollte nach Ansicht des ironischen Soldatenkönigs dazu dienen, „diese Spitzbuben schon von weitem [zu] erkennen“.

Natürlich dient diese Rechtsverordnung heutzutage nicht mehr als Grundlage zur Robenpflicht an deutschen Gerichten. Lange Zeit jedoch wurde die Robenpflicht für Rechtsanwälte an deutschen Gerichten durch Gewohnheitsrecht begründet oder war vereinzelt wie z.B. durch § 89 PrAGGAG vom 24.04.1878 reglementiert, bis sich eine konkrete Regelung letztlich in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) niederschlug, welcher Rechtsanwälten das Tragen einer Robe vor Gericht – mit Ausnahme der Amtsgerichte – vorschreibt.

Für Richter und Staatsanwälte ergibt sich die Robenpflicht wiederum aus der jeweiligen landesrechtlichen Verwaltungsvorschrift, die sie dienstrechtlich einzuhalten verpflichtet sind. In Bayern ist dies beispielsweise die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern oder Nordrhein-Westfalen die Anordnung über die Amstracht bei den Gerichten.

Obschon eine Pflicht zum Tragen der Robe vor deutschen Gerichten allgemein besteht, bleibt insbesondere für Rechtsanwälte fraglich, wie die Roben an sich überhaupt beschaffen sein müssen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Gerichtsverfassung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung (Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 Grundgesetz), von den Ländern bestimmt wird, soweit der Bund nicht wiederum von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht (Art. 72 Absatz 1 Grundgesetz).

Der Bund hat in diesem Fall seine Gesetzgebungskompetenz genutzt und die Ausgestaltung zur Robenpflicht nach § 59b Absatz 2 Nr. 6c Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übertragen.

Der von der BRAK hierzu erlassene § 20 BORA lautet nun:

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Eine Robe ist also eine Robe „soweit das üblich ist“. Üblich ist zunächst einmal, dass die Robe über der Kleidung getragen wird und diese verdeckt, dass sie schwarz ist und üblich ist weiterhin fast überall (zur Besonderheit in Baden-Württemberg dann bald mehr), dass die Rechtsanwaltsrobe mit einem schwarzen Seidenbesatz versehen ist. Nicht vorgeschrieben ist damit zum Glück für Rechtsanwaltsroben die genaue Form, der Nahtverlauf oder die exakte Besatzbreite, so dass auch ein etwas modischerer Schnitt vollkommen zulässig ist.

Natürlich gab es auch Fälle, in denen Rechtsanwälte gegen diese Robenpflicht vorgegangen sind. Den wahrscheinlich prominentesten Fall bildet dabei die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts aus dem Jahr 1970, der vor einem Landgericht als Prozessbevollmächtigter zurückgewiesen wurde, weil er sich grundsätzlich weigerte in Amtstracht vor Gericht zu erscheinen [BVerfG, 18.02.1970 – 1 BvR 226/69]. Der Anwalt sah sich daraufhin in seiner Berufsfreiheit verletzt und zog vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht teilte seinen Standpunkt jedoch nicht. So führte es u.a. in seiner Begründung aus:

„Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden können. Diesem Zweck dient es, wenn auch die an der Verhandlung beteiligten Rechtsanwälte eine Amtstracht tragen. Sie werden dadurch aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer an der Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht (§ 1 BRAO). Darin liegt auch ein zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess; denn die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität geleistet, in der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen kann. Wenn man berücksichtigt, dass es sich hier nur um eine geringfügige Beeinträchtigung der freien Berufsausübung handelt, der als Belastung kaum mehr als Bagatellcharakter zukommt, folgt hieraus auch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt ist.“

Eine ähnliche Entscheidung aus jüngerer Zeit betraf hingegen die Krawatte eines Rechtsanwalts, bzw. die nicht getragene Krawatte dieses Prozessvertreter [BVerfG, 13.03.2012 – 1 BvR 210/12].

So wurde dieser in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses zwei Mal durch den vorsitzenden Richter aufgefordert, die Krawatte zur ansonsten eingehaltenen Amtstracht zu ergänzen.

Nach wiederum zweifacher Weigerung dies zu tun, wurde der Krawattenboykotteuer vom vorsitzenden Richter als Verteidiger zurückgewiesen. Es kam wie es kommen musste und die ganze Sache landete letztendlich wieder auf dem Tisch der Richter des Bundesverfas-sungsgerichts. Diese sahen die Sache ähnlich wie  ihre Kollegen 1970 und wiesen die Be-schwerde zurück.

Mit einem ähnlichen Fall aus jüngerer Zeit musste sich hingegen das Oberlandesgericht München befassen: Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein Prozess vom zuständigen Richter deshalb vertagt, da der betreffende Rechtsanwalt keine Robe trug. Dieser rügte die Maßnahme des Amtsrichters sodann vor dem Landgericht Augsburg und begehrte Schadensersatz für die angefallenen Reisekosten und die Verdienstausfall. Das LG Augsburg sah die Vertagung allerdings unter Beachtung von Gewohnheitsrecht als rechtmäßig an. Es folgte die Berufung vor dem Oberlandesgericht München, welches unter Hinweis auf den genauen Wortlaut von § 20 BORA klarstellte, dass vor den Amtsgerichten keine – auch keine gewohnheitsrechtliche – Robenpflicht bestehe.

Im nächsten Beitrag werde ich die Rechtslage im schönen Bayern etwas genauer unter die Lupe nehmen.

 

 

 

 

Robe und Recht: Gesetzliche Anforderungen an die Amtstracht