Robe und Recht: Baden-Württemberg

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Johann Peter Hebel in traditioneller Markgräfler Tracht

Auch das Bundesland Baden-Württemberg verfügt über eine lange Trachtentradition. Bekannteste regionale Spielarten der baden-württembergischen Tracht stellen dabei die Markgräfler, Hotzenwälder und Klettgauer Tracht dar. Allen gemein ist jedoch, dass diese Trachten allesamt eher von biederer Erscheinung sind. Ganz Im Gegensatz zum bayerischen Dirndl, was in den letzten Jahren für einige Diskussion im Rahmen der Cannstatter Wasen geführt hat.

Denn ist es wohl auf der Cannstatter Wasen mittlerweile en vogue in bayerischer Tracht den Stuttgarter Saturnalien beizuwohnen, was für etwas Unmut von einigen Stellen aus gesorgt hatte. Die Betreiber der Cannstatter Wasen scheinen dies freilich aber auch etwas anders zu sehen. Denn wirft man einen kurzen Blick auf die angebotenen Trachten im Online-Shop der Cannstatter Wasen, so fällt einem auf, dass dort nur „bayerische Modelle“ angeboten werden. Doch dies immerhin in Landesfarben, was vielleicht den einen oder anderen Stuttgarter Patrioten zu besänftigen vermag. Fans des VfL Stuttgart verleitete dieser Umstand 2013 bei einem Spiel ihres Vereins gegen Werder Bremen sogar dazu, ein Banner mit der Aufschrift „Bazitrachten raus aus Stuttgart“ auszurollen.

Auch die Amtstracht in Baden-Württemberg hatte mit einigen grenzüberschreitenden Problemen zu kämpfen gehabt: Bis zum 1. August 2014 regelte § 2 Absatz 1 der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten vom 1. Juli 1976 noch, dass Rechtsanwälte im Bezirk des Oberlandesgerichtes Stuttgart an ihrer Robe einen Besatz aus Samt tragen dürften.

Wer sich den letzten meiner Artikel zu Robe und Recht gewidmet hat, dürfte wissen, dass die reguläre „Besatz-Hierarchie“ den Samtbesatz eigentlich nur Staatsdienern – insbesondere Staatsanwälten und Richtern – zusteht. Am Oberlandesgericht Stuttgart sorgte dies deshalb zwar nicht für Probleme, aber dafür in anderen Bundesländern.

So kam es dann nämlich, dass Rechtsanwälte, die zu einem Termin an einem anderen Gericht mit ihrer Stuttgarter Robe anreisten, sich vom zuständigen Richter häufig den Vorwurf der Amtsanmaßung anhören mussten. Dies führte dazu, dass sich am Oberlandesgericht Stuttgart zugelassene Rechtsanwälte stets mit zwei verschiedenen Roben ausstatteten: Eine mit Samt-, eine mit Seidenbesatz.

BW Trachten

Woher diese regional einzigartige Regelung stammte, ist ungewiss. Doch ist sie mittlerweile hinfällig geworden. Mit der Verordnung des Justizministeriums über die Amtstracht bei den Gerichten des Landes (Amtstrachtverordnung) vom 3. Juli 2014 nahm das zuständige Justizministerium einige Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Amtstracht vor. Dies war in Bezug auf die Kleiderordnung für Rechtsanwälte sowieso hinfällig, da § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) bereits die maßgebliche Regelung in dieser Hinsicht darstellte.

Neben der Besatzproblematik wurden durch die Amtstrachtverordnung vom 3. Juli 2014 aber auch andere regionale Besonderheiten angeglichen. Denn anders als in anderen Bundesländern, die zumeist über eine zentrale Norm verfügen, die die Pflicht zum Tragen der Amtstracht statuiert und daneben dann über eine Verordnung verfügen, welche die näheren Anforderungen an die Amtstracht konkretisiert, besteht in Baden-Württemberg für jede Gerichtsbarkeit eine eigene Grundlage, welche die Robenpflicht vorschreibt:  Neben § 21 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG) sind dies für die Verwaltungsgerichtsbarkeit § 6 a des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), für die Sozialgerichtbarkeit § 9 des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG), für die Arbeitsgerichte § 3 a des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen (ArbGG) und schließlich für die Finanzgerichtsbarkeit § 5 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO). Gerade bei einer solch punktuellen Regelungswut erscheint der Ruf nach Bürokratieabbau in Deutschland sehr nachvollziehbar. Erwähnenswert ist weiterhin, dass all diese Normen identisch aufgebaut sind und in ihrem Absatz 2 jeweils die weitere Konkretisierung des adressierten Personenkreises sowie die Art und Ausgestaltung der Amtstracht weiterhin dem Justizministerium überlassen war.

Da dies jedoch noch mehr gesetzesgestalterischen Aufwands bedurft hätte, regelt die neue Amtstrachtverordnung von 2014 nun in seinem § 1 die Art und Ausgestaltung der Robe zentral für alle Gerichtsbarkeiten in Baden-Württemberg.

Danach hat die Amtstracht aus einer schwarzen Robe mit einem Besatz zu bestehen, der sich wiederum nach der in Deutschland üblichen Besatz-Hierarchie richtet:  Samt für Richter und Vertreter der Staatsanwaltschaft, sowie Wollstoff für Urkundsbeamte.  Zu der Robe haben Männer ein weißes Hemd mit weißer Krawatte oder weißer Fliege zu tragen. Frauen hingegen tragen eine weiße Bluse mit weißer Schleife oder einem weißen Schal.

Über den Besatz der Roben für Rechtsanwälte schweigt die Verordnung jedoch. Dies mag vielleicht daran liegen, dass die frühere Amtstrachtverordnung in Baden-Württemberg in großem Maße auch Bestimmungen für Rechtsanwälte traf.  Nur für die Vertreter eines Rechtsanwaltes trifft § 2 der Amtstrachtverordnung Bestimmungen und bezieht sich dabei auch auf § 20 BORA. So haben diese nämlich nach Maßgabe des § 20 BORA eine Robe zu tragen. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare dürfen diese sogar mit einem Besatz aus Wollstoff versehen.

In der früheren Verordnung wurden hingegen auch Rechtsanwältinnen und –anwälten diverse weitere Vorschriften in Bezug auf ihre Amtstracht gemacht. Eine dieser Vorschriften führte auch zum Streit vor Gericht.

So musste das LG Mannheim im Jahre 2009 darüber entscheiden, ob die Vorschrift, dass Rechtsanwälte eine weiße Krawatte auf weißem Hemd zu tragen hätten in Anbetracht der Regelung des § 20 BORA überhaupt noch einschlägig sei. Wieder einmal wurde nämlich ein Rechtsanwalt deshalb von der Verhandlung ausgeschlossen, da er sich nicht an die Kleidungsvorschriften gehalten hatte und sich weigerte im Gerichtssaal eine Krawatte zu tragen.

Das Landegericht Mannheim gab dem klagenden Anwalt Recht und infolge dieser Entscheidung sah auch das baden-württembergische Justizministerium ein, dass die alte Verordnung von 1976 wohl nicht mehr zeitgemäß war und begann daraufhin mit dem Entwurf der nun seit 2014 geltenden Amtstrachtverordnung.

 

 

 

 

 

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